Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. April 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Der Ministerrat hat sich am 5. April 2022 erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine befasst. Weitere Themen waren die Nutzung Künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen, die Weiterentwicklung des Bibermanagements und Investitionen im Straßenbau.

Landesregierung wird weitere Maßnahmen zur Bewältigung der Ukrainekrise ergreifen

Der Ministerrat hat sich am 5. April 2022 erneut mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auseinandergesetzt. Die Landesregierung wird an vielen Stellen weitere Maßnahmen ergreifen, um die Krise zu bewältigen – beispielsweise was die Versorgung und Unterbringung der ukrainischen Geflüchteten angeht. Hinzu kommen zum Beispiel erste integrative Maßnahmen in den Bereichen Kitas, Schulen, Hochschulen und Wohnen. Doch nicht nur hier im Land wird geholfen, mit humanitärer und medizinischer Hilfe engagiert sich Baden-Württemberg auch in der Ukraine und den Nachbarländern. Am Mittwoch, 6. April 2022, wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag eine Regierungserklärung halten und über den genauen Stand der Dinge und die Pläne der Landesregierung informieren.

Künstliche Intelligenz im Gesundheitswesen – Einsatz von Reallaboren beschlossen

Bei der Behandlung von Patientinnen und Patienten entstehen zahlreiche Daten und Erkenntnisse, beispielsweise in Form von klinischen Studien, Krankenakten oder -bildern. Technologien Künstlicher Intelligenz (KI) können in Zukunft dabei helfen, große Datenmengen zu analysieren und daraus Muster abzuleiten. Dadurch lassen sich Krankheits- und Therapieverläufe individuell vorhersagen und die Behandlung der Menschen verbessern. Auch in Baden-Württemberg soll KI in Zukunft eine stärkere Rolle in der Gesundheitsversorgung spielen. Das Landeskabinett hat deshalb den Aufbau eines Reallabors „KI im Gesundheitswesen“ beschlossen. Von dort sollen Initiativen aus der Theorie in den Alltag gebracht werden. Denn Digitalisierung und Datennutzung sind Grundvoraussetzungen für eine moderne und innovative Gesundheitsversorgung.

Mehr

Baden-Württemberg entwickelt Bibermanagement weiter

Umweltministerin Thekla Walker und Forstminister Peter Hauk informierten das Kabinett über das Anfang des Jahres gestartete Projekt zum Bibermanagement. Ziel des Projekts ist es, das Bibermanagement in Baden-Württemberg nach bayerischem Vorbild weiterzuentwickeln. Dazu gehören die Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Prävention und neu im Land auch die planmäßige Tötung als letztmögliches Mittel. Erfahrungen aus dem Projekt sollen in das landesweite Bibermanagement einfließen, dessen Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist. Dadurch soll zukünftig besser auf Konfliktfälle reagiert werden können, um diese möglichst zeitnah, langfristig und nachhaltig zu lösen.

Mehr

Investitionen im Straßenbau 2021 weiterhin auf hohem Niveau

Insgesamt rund 900 Millionen Euro hat die Straßenbauverwaltung Baden-Württemberg im letzten Jahr in die Planung, den Erhalt und den Bau und Betrieb der Bundes- und Landesstraßen investiert. Allein die Bauausgaben betrugen knapp 670 Millionen Euro, berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann dem Ministerrat. Weiterhin im Fokus stand dabei die Sanierung und Instandsetzung insbesondere von Brücken, Fahrbahnen und Stützbauwerken. Im Bereich der Landesstraßen wurden alle bereitgestellten Haushaltsmittel ausgegeben. Auch bei den Bundesstraßen ist es dem Land trotz erschwerter Rahmenbedingungen gelungen, nahezu alle Mittel umzusetzen.

Mehr

Quelle:

/red

Weitere Meldungen

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Bundesratsinitiative

Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefordert

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Bundesrat spricht sich für Stärkung der Ausbildung aus

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Zwei Kinder spielen Fußball auf einem Fußballplatz.
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben

Bildercollage: Minister Manne Lucha an Redepult, vor Publikum und bei Podiumsdiskussion.
  • Kinder und Jugendliche

Kinderschutz-Konzepte im Land bespielhaft für Europa

Modernisierung des Hallenbads in Süßen
  • Sportstätten

Land fördert Sanierung kommunaler Sportstätten

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni
  • Innere Sicherheit

„Null Toleranz bei Hass und Hetze“

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Porträtbild von Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Austausch zum Tourismus mit Österreich und Italien

Carsten Gabbert
  • Verwaltung

Neuer Regierungspräsident in Freiburg

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
  • Europa

Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Energie

Bedarfsabfrage zur Strom- und Wasserstoff­infrastruktur

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Schule

Schüler für gemeinsame europäische Werte begeistern

Hebel-Preisträger 2024: Pierre Kretz
  • Kunst und Kultur

Johann-Peter-Hebel-Preis für Pierre Kretz

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Verbraucherschutz

Künstliche Intelligenz beim Weltverbrauchertag

// //