Ministerrat

Bericht aus dem Kabinett vom 23. November 2021

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

In der Kabinettssitzung am 23. November 2021 ging es unter anderem um die Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive des Landes, die gesundheitliche Versorgung im Justizvollzug sowie um den Klimaschutz in Kommunen.

Bewährte Ombudsstelle für Flüchtlingsaufnahme wird fortgeführt

Die Ombudsstelle für die Flüchtlingsaufnahme hat die Aufgabe, für Flüchtlinge, Bürgerinnen und Bürger, Mitarbeitende der Erstaufnahme sowie Behörden und Institutionen in Fragen der Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes Ansprech- und Unterstützungsstelle zu sein. Sie wurde 2015 eingerichtet und hat sich zu einem anerkannten Instrument zur Unterstützung der Verwaltung sowie für eine humanitäre Migrationspolitik entwickelt. Das bestätigen auch die Ergebnisse einer Evaluation aus dem Jahr 2018. Der Ministerrat hat beschlossen, dass die Ombudsstelle unbefristet fortgesetzt wird und setzt damit eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Klaus Danner ist seit 1. Oktober 2017 als Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme im Land Baden-Württemberg ehrenamtlich tätig.

Rund 15,5 Millionen Euro für ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive

Zukunftskompetenzen entscheiden über die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit Baden-Württembergs. Der Beschluss des Ministerrats heute sorgt dafür, dass die Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW mit der nötigen Schlagkraft vorangebracht werden kann. Das Wirtschafts-, Wissenschafts- und Kultusministerium arbeiten eng zusammen und setzen die Weiterbildungsangebote ressortübergreifend um. Insgesamt investiert die Landesregierung bis 2024 circa 40 Millionen Euro. Mit der Entscheidung werden nun 15,45 Millionen Euro für die Jahre 2023 und 2024 freigegeben.

Modellprojekt „Telemedizin im Justizvollzug“ wird auch 2022 fortgesetzt

Telemedizin bietet den Inhaftierten in den Justizvollzuganstalten in Baden-Württemberg die Möglichkeit, unkompliziert und zeitnah ärztliche Unterstützung digital in Anspruch zu nehmen. Durch das Modellprojekt „Telemedizin im Justizvollzug“ soll die gesundheitliche Versorgung der Gefangenen verbessert, vorhandene Versorgungslücken geschlossen und der Krankenpflegedienst der Anstalten insbesondere abends, an Wochenenden oder Feiertagen unterstützt werden. Das Angebot wird gut angenommen und etabliert sich. Zudem leistet das Projekt einen wertvollen Beitrag zur Digitalisierung der Justiz. Das Modellprojekt wird auch im Jahr 2022 fortgesetzt und die Angebote (bei erfolgreichem Abschluss des Projekts) in die medizinische Regelversorgung übernommen.

Land unterstützt kommunale Bemühungen für klimafreundliches Baden-Württemberg

Mit dem 2015 geschlossenen „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ sollen Kommunen bei deren Engagement beim Klimaschutz und der Energiewende unterstützt werden. In diesem Zusammenhang wurde im Ministerrat ein Förderwettbewerb beschlossen, bei dem Kommunen aufgerufen werden, ein Klimaschutzkonzept vorzulegen. Diejenigen Kommunen, die die besten Maßnahmen und Instrumente vorlegen, erhalten eine Konzeptförderung zur Umsetzung. Je nach Einwohnerzahl der Kommune ist eine Förderung von einer halben Million bis zu fünf Millionen Euro für einen Landkreis möglich. Von diesen in den Modellkommunen gemachten Erfahrungen werden auch die weiteren Kommunen indirekt profitieren können und der Klimaschutz in Baden-Württemberg kann auf allen Ebenen bis zur Klimaneutralität 2040 vorangebracht werden.

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