Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. Januar 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

In der Kabinettssitzung am 18. Januar 2022 hat sich die Landesregierung unter anderem mit der Verfolgung von Hasskriminalität, dem Zukunftsprogramm Wasserstoff und der Übernahme von Abellio befasst.

Landesregierung stellt effektive Verfolgung von Hasskriminalität sicher

Die Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Hass und Hetze – offline und online – entschieden entgegenzutreten. Ein Baustein hierbei: Die Anbieter sozialer Netzwerke im Internet sind ab 1. Februar 2022 nach einer neuen Regelung zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz grundsätzlich verpflichtet, bestimmte Beiträge den Strafverfolgungsbehörden zu melden. Justizministerin Marion Gentges hat dem Kabinett heute berichtet, wie dies in Baden-Württemberg organisatorisch umgesetzt werden soll. So wurden zur personellen Verstärkung der Staatsanwaltschaften im Justizhaushalt 2022 beispielsweise insgesamt zehn Neustellen für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie zwei Neustellen im Unterstützungsbereich geschaffen. Um Delikte der Hasskriminalität noch besser zu verfolgen, erfolgt bei den Staatsanwaltschaften die Einrichtung von Spezialdezernaten sowie die Benennung von Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern bei den Generalstaatsanwaltschaften.

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26 Millionen Euro für 20 zukunftsweisende Projekte der Wasserstoffwirtschaft

Im Bereich der Wasserstoffwirtschaft hat Baden-Württemberg bereits eine reiche Erfahrung in Forschung und Entwicklung und eine hohe technologische Kompetenz. Um die enormen Potenziale der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie zu erschließen, hat das Land mit der Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg einen Fahrplan für die kommenden Jahre erarbeitet. Das Zukunftsprogramm Wasserstoff Baden-Württemberg greift wichtige Themen dieser Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg auf und soll insbesondere die Unternehmen dabei unterstützen, eine zukunftsfähige Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Mit dem Zukunftsprogramm Wasserstoff investiert das Land 26 Millionen Euro in 20 zukunftsweisende Projekte der Wasserstoffwirtschaft im Land. Im Fokus des Programms stehen wegweisende Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologien von Unternehmen und Forschungseinrichtungen aus Baden-Württemberg, die mit Hilfe der Fördermittel entwickelt, produziert und zur Anwendung gebracht werden sollen. Dies berichtete Umweltministerin Thekla Walker heute im Ministerrat.

Abellio seit 1. Januar unter dem Dach der SWEG

Die bisherige Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH (ABRB) firmiert jetzt als SBS (SWEG Bahn Stuttgart GmbH) mit neuer Geschäftsführung unter dem Dach der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG). Über das Unternehmen war im Oktober letzten Jahres ein Insolvenzverfahren eröffnet worden, nachdem die Niederländische Staatsbahn als Gesellschafter nicht länger bereit gewesen war, Defizite aus dem Engagement in Deutschland zu tragen. Der Betrieb der bisherigen Abellio-Verkehre im Stuttgarter Netz wird zukünftig damit stabil sichergestellt, berichtete Verkehrsminister Winfried Hermann. Der Übergang der ABRB auf die SWEG verlief für die Fahrgäste geräuschlos. In den letzten Wochen hat sich gezeigt, dass sich die Werte bei Pünktlichkeit und Zugausfällen sogar verbessert haben. Für das Land Baden-Württemberg als Haupt-Gesellschafter der SWEG ist dies ein großer Erfolg. Entsprechend wird die SWEG den Zugbetrieb gegen Vollkostenerstattung für die nächsten zwei Jahre sicherstellen.

von links nach rechts: Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, bei der Eröffnung des 102. Deutschen Katholikentags in Stuttgart.
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102. Deutscher Katholikentag in Stuttgart

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
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Das 9-Euro-Ticket gilt auch auf der Gäubahn

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
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Kombiterminal in Horb-Heiligenfeld

CIO Krebs aus Baden-Württemberg und CIO Popp aus Sachsen halten die Vereinbarung in den Händen
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Sachsen und Baden-Württemberg vertiefen Zusammenarbeit

Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer.
  • Corona-Hilfen

Betrachtungszeitraum für Corona-Soforthilfe nicht veränderbar

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
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Bericht aus dem Kabinett vom 24. Mai 2022

Vier Studierend stehen zusammen und unterhalten sich.
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Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
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Land für Ausbau der Frankenbahn

Schwimmende Photovoltaik-Anlage im Kieswerk Maiwald in Renchen
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Mehr schwimmende Photovoltaik-Anlagen ermöglichen

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Bundesweiter Schulprojekttag zur Europäischen Union

Ein Auto fährt auf einer Allee entlang einer Landesstraße.
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Ortsumfahrung Adelsheim freigegeben

Ein Mann sitzt in einem Auto, das teilautonom über eine Teststrecke fährt (Bild: © dpa).
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Großer Schritt in Richtung autonomes Fahren

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
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Neun-Euro-Ticket ist Chance und Herausforderung zugleich

Hopfenranke (Foto: dpa)
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Bioenergie leistet weiterhin Beitrag zur Energiewende

Neu gebaute Häuser stehen hinter einer noch unbebauten Fläche eines Neubaugebiets.
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Strategiedialog Bauen und Wohnen startet in nächste Phase

Eine Signalanlage steht neben einem Gleis (Bild: Uwe Zucchi / dpa).
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Stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
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Land fördert Batteriezellenproduktion

Theresa Schopper, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg, besucht den Unterricht der Vorbereitungsklasse 2 der Ameisenbergschule, die von Schülerinnen und Schülern verschiedener Nationen besucht wird. Neben den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Schulen auch aufgrund der Flüchtlingsbewegung in Folge des Krieges in der Ukraine vor großen Aufgaben.
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Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten

Modell für die Mobilität der Zukunft: U-Shift
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Land als Gewinner beim Transformationsprozess

Gerätträger der Straßenmeistereien mit insektemfreundlichem Mähkopfmodell beim Einsatz im Bankett
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Innovative Mähtechnik fördert Artenvielfalt

Vollblutaraber-Stuten stehen in Marbach im Haupt-und Landgestüt mit ihren Fohlen auf einer Koppel. (Foto: dpa)
  • Tierschutz

Unterbringung von Pferden in Notsituationen

Der Rotor einer Windkraftanlage wird montiert.
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Baumann fordert massiven Ausbau von erneuerbaren Energien

Verleihung des European Energy Award durch Umweltminister Franz Untersteller. (Bild: Martin Stollberg/Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Kommunaler Klimaschutz

Verleihung der European Energy Awards

Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.
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Infoveranstaltung zu Auswirkungen von Flucht und Trauma auf Kinder und Jugendliche

Forschungsgebäude Ansicht Süd
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Forschungsneubau an der Universität Freiburg übergeben