Die Umweltministerkonferenz (UMK) von Bund und Ländern im bayerischen Bad Staffelstein hat aus Sicht Baden-Württembergs einige wichtige Beschlüsse zu den Themen Energiewende und Klimaschutz gebracht.
Ministerialdirektor Helmfried Meinel, der für das baden-württembergische Umweltministerium an der Konferenz teilnahm, zeigte sich nach Abschluss des Treffens zufrieden mit den Beratungen. Es sei gelungen, in wesentlichen Punkten baden-württembergische Positionen in Beschlüssen zu verankern.
Meinel hob besonders zwei Beschlüsse zur Energiewende hervor: „Die UMK bekennt sich ausdrücklich zum Netzausbau und zum Ausbau der Windkraft in ganz Deutschland, also nicht nur im Norden. Das ist eine klare Positionierung für zwei zentrale Erfolgsfaktoren für die Energiewende und die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg.“
Nur wenige Tage nach dem Versuch Bayerns, mit einem Alternativvorschlag zur Führung der Übertragungsnetze von Nord nach Süd die Netzausbauplanung einseitig zu Gunsten Bayerns zu beeinflussen, maß Meinel dem Beschluss der UMK große Signalkraft bei. Auch Bayern habe dem Beschluss zugestimmt und sich damit grundsätzlich zur aktuellen Planung der Bundesnetzagentur bekannt.
Erfreut zeigte sich der Ministerialdirektor auch über den mehrheitlichen Wunsch, die Möglichkeiten der Erdverkabelung beim Netzausbau zu erweitern, wo es wirtschaftlich und technisch machbar sei.
Beim Thema Wind gebe es in einem für Baden-Württemberg sehr wichtigen Teilbereich ebenfalls Konsens. Konkret laute der Beschluss: „Die Umweltministerinnen, -minister und -senatoren der Länder bitten die Bundesregierung die Ausschreibungsverfahren so zu gestalten, dass der Ausbau der Windenergie nicht nur im Norden Deutschlands erfolgt“.
Helmfried Meinel: „Damit haben wir beschlossen, dass die Ausschreibungsmodelle zur Förderung von Erneuerbaren Energien so gestaltet werden, dass es zu einem fairen Wettbewerb zwischen den windreichen Standorten im Norden und den eher weniger windhöffigen Standorten im Süden und in der Mitte Deutschlands kommen kann. Wenn die Bundesregierung den Beschluss umsetzt, bleibt Baden-Württemberg im Spiel um die Windenergie.“
Beschlüsse zum Klimaschutz mit „Potenzial nach oben“
Bei den einstimmig zu fassenden Beschlüssen der UMK zum Klimaschutz sieht der Ministerialdirektor im Umweltministerium noch Potenzial nach oben: „Am Brennstoff Kohle und an der Frage, wie ehrgeizig die CO2-Minderungsziele gefasst sein müssten, schieden sich die Geister, weil die ostdeutschen Bundesländer den laufenden Verhandlungen nicht vorgreifen wollten. Da liegen die Interessen zum Teil leider doch sehr weit auseinander.“
Immerhin habe Baden-Württemberg gemeinsam mit 12 anderen Ländern und dem Bund eine Protokollerklärung gezeichnet, in der sich alle – mit Ausnahme Brandenburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts – für eine Klimaabgabe aussprechen, wie sie das Bundeswirtschaftsministerium vorgeschlagen habe. Mit der Klimaabgabe, so die Auffassung der 14 Unterzeichner, könne die zur Erreichung des nationalen Klimaschutzzieles erforderliche zusätzliche CO2-Minderung von 22 Millionen Tonnen erreicht werden.
In einer zweiten Protokollerklärung bekräftigt Baden-Württemberg seine Auffassung, dass bis zum Jahr 2030 55 Prozent der CO2-Immissionen eingespart werden müssen, um das so genannte 2-Grad-Ziel, also die Begrenzung des Anstiegs der Jahrestemperatur auf höchstens 2 Grad Celsius, noch erreichen zu können. Diese Protokollerklärung ist von acht weiteren Ländern unterzeichnet.
