Europäische Union

Baden-Württembergs Vorschläge zur Zukunft der EU

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.

Das Land hat den Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen der Bürgerinnen und Bürger zur Zukunft Europas der Europäischen Union überreicht. Die Vorschläge aus Baden-Württemberg flossen ein in das Abschlussdokument der Konferenz zur Zukunft Europas.

„Die Konferenz zur Zukunft Europas hat uns gezeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger ganz genaue Vorstellungen davon haben, wie die Zukunft der Europäischen Union aussehen soll. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sprechen für den Wunsch nach Veränderung. Eine stärkere und kontinuierliche Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse stehen dabei ganz oben“, so der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa Florian Hassler am 13. Mai 2022 in Stuttgart. „Die Debatte um die Zukunft der Europäischen Union (EU) ist notwendig, denn wir brauchen Reformen. Die letzte große Reform der EU mit dem Vertrag von Lissabon wurde vor 15 Jahren verhandelt. Auch der Krieg in der Ukraine zeigt uns mehr denn je: Souveränität gibt es nur mit Europa.“

Während der Konferenz zur Zukunft Europas erörterten Bürgerinnen und Bürger die Weiterentwicklung Europas. In Bürgerforen, auf einer digitalen Plattform, in vielen europaweiten Veranstaltungen und während der Plenarversammlungen wurden ein Jahr lang Empfehlungen an die Europäische Union erarbeitet. Am 9. Mai 2022, dem Europatag, wurden die Ergebnisse in Straßburg überreicht. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments Roberta Metsola, der französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Namen der französischen Ratspräsidentschaft und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen nahmen diesen Katalog von 49 Empfehlungen mit über 300 Maßnahmen in Empfang.

Zahlreiche Bürgerdialoge im Land zur Zukunft Europas

Baden-Württemberg hat die Konferenz zur Zukunft Europas mit mehreren Veranstaltungsformaten intensiv begleitet, etwa durch die Durchführung vieler und zum Teil grenzüberschreitender Bürgerdialoge. Abschließend flossen die Ergebnisse in ein Positionspapier der Landesregierung (PDF) ein. „Ich freue mich, dass sehr viele unserer Vorschläge aus diesem Papier nun auch im Abschlussdokument der EU-Zukunftskonferenz (PDF) aufgenommen wurden. Wir fühlen uns auch weiterhin verpflichtet an der Ausgestaltung für eine starke und zukunftsfähige Europäische Union mitzuwirken“, so Staatssekretär Florian Hassler.

Beispielhafte Vorschläge des Landes zur Konferenz zur Zukunft Europas:

  • Bürgerdialoge, wie sie hierzulande bereits durchgeführt werden, sollen auch in Europa etabliert werden.
  • Ein Vorschlagsrecht für nationale und regionale Parlamente in EU-Gesetzgebungsinitiativen soll die Mitwirkungsrechte von Bundesrat und Landtage auf EU-Ebene stärken.
  • Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, etwa durch eine bessere Anerkennung von Berufs- und Bildungsabschlüssen oder eine Stärkung der EU-Austauschprogramme. 
  • Schärfung der Instrumente zur Sicherung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit.
  • Ausweitung der Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit im Europäischen Rat soll die EU vor allem in der Außenpolitik handlungsfähiger machen.
  • Stärkung der demokratischen Prinzipien der EU mit einem Initiativrecht auch für das EU-Parlament und die Einführung eines verbindlichen Spitzenkandidatensystems.

Beiträge des Landes Baden-Württemberg zur Konferenz zur Zukunft Europas (PDF)

Konferenz zur Zukunft Europas

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Delegationsreise

Kretschmann reist nach Pennsylvania und Kalifornien

Ein Auerhuhn steht im Wald.
  • Erneuerbare Energien

Ministerin Walker und Minister Hauk treffen Bürgermeister in Stuttgart

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Polizei

Ergebnisse des gemeinsamen Verkehrsfahndungstags

Portrait des leitenden Polizeidirektors Norbert Schneider
  • Polizei

Leitungswechsel bei der Polizei im Land

Logo der Kampagne Lebensmittelretter. (Bild: Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg)
  • Ernährung

Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung

Übergabe der Ruhestandsurkunde im Ministerium der Justiz und für Migration (von links): Präsident des Landgerichts Ulm Lutz-Rüdiger von Au, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Ulm in den Ruhestand verabschiedet

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Integration

Land unterstützt Integration von aus der Ukraine vertriebenen Roma

Ukrainische Kinder öffnen an der rumänisch-ukrainischen Grenze Süßigkeiten, die sie von Freiwilligen erhalten haben, nachdem sie vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine geflohen sind.
  • Ukraine

Baden-Württemberg und Bayern zur aktuellen Migrationslage

Eine Maske liegt auf einem Schulmäppchen neben einer Karte mit einer gemalten Gewitterwolke.
  • Coronavirus

Änderung zum Freitesten für Jugendliche und Kinder

Staatssekretär Arne Braun (links), Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) und Ministerin Petra Olschowski (rechts)
  • Landesregierung

Petra Olschowski und Arne Braun treten Amt an

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. September 2022

Logo der Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg
  • Justiz

24 neue Betten im Maßregelvollzug

Mitarbeiter verschiedener Herkunft arbeiten bei SAP im Silicon Valley an den Trends von Morgen.
  • Start-up BW

Mehr Förderung für Start-ups

Euro-Banknoten
  • Finanzen

Landesregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt

Eine Hand wirft Geld in einen Spielautomaten in einer Spielhalle.
  • Prävention

Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht

Energiewendetage 2020
  • Klima und Energie

Nachhaltigkeits- und Energiewendetage vom 23. bis 26. September

  • Kunstausstellung

Berliner Zimmer Reloaded

Die 140. Bauministerkonferenz fand am 22. und 23. September 2022 in Stuttgart statt.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 140. Bauministerkonferenz

  • Landwirtschaft

Auftakt des Strategiedialogs Landwirtschaft

Mitarbeiter verschiedener Herkunft arbeiten bei SAP im Silicon Valley an den Trends von Morgen.
  • Start-up BW

Bessere Rahmenbedingungen für Start-ups

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Künstliche Intelligenz in der Justiz

Ein Nahverkehrszug der Schweizerischen Bundesbahnen (Symbolbild).
  • Nahverkehr

Vertrag für Regionalbahn Singen-Schaffhausen unterzeichnet

Eine Schülerin schreibt das ABC an die Tafel. (Foto: dpa)
  • Schule

Grundschulen intensivieren Lese- und Schreibförderung

  • Polizei

Zehn Jahre deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation

Ein Hauskaninchen wartet in seinem Stall in einem Gartengeschäft auf einen neuen Besitzer.
  • Tierschutz

Gemeinsame Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen