Polizei

Baden-Württemberg wird noch sicherer

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)

Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und den notwendigen rechtlichen Befugnissen stärkt die Landesregierung die Polizei. Sie tut alles, um den Menschen im Land das höchste Maß an Sicherheit zu bieten. Das vom Ministerrat beschlossene Polizeigesetz wird nun in den Landtag eingebracht.

Der Ministerrat hat der von Innenminister Thomas Strobl eingebrachten Änderung des Polizeigesetzes zugestimmt. Damit wird das Polizeigesetz um weitere Befugnisse ergänzt und gleichzeitig an datenschutzrechtliche Vorgaben der Europäischen Union (EU) sowie an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes angepasst. Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie für die Polizei in Baden-Württemberg und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften kann damit nun in den Landtag eingebracht werden.

„Diese Landesregierung, allen voran der Innenminister, wir arbeiten jeden Tag daran, unser Land noch sicherer zu machen. So haben wir heute Morgen im Kabinett Änderungen am Polizeigesetz auf den Weg gebracht mit denen viele Dinge neu geregelt werden, die praktisch relevant sind. Ich bin froh, dass dieses Verfahren nun auf der Zielgeraden ist und wir einen guten Kompromiss erzielt haben“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Kabinettssitzung.

Mehr Personal, bestmögliche Ausstattung und notwendige rechtliche Befugnisse für die Polizei

„Die Menschen in Baden-Württemberg leben sicher und sie dürfen sich auch sicher fühlen. Mit mehr Personal, bestmöglicher Ausstattung und effektiven rechtlichen Befugnissen für unsere Polizistinnen und Polizisten machen wir unser Land noch sicherer. Das heute im Kabinett behandelte Gesetz ist praktisch ein Mehr-Sicherheit-für-BW-Gesetz. Damit wird der Einsatz von Bodycams auch in Wohnungen und Geschäftsräumen möglich. Zudem soll eine Grundlage für Personenkontrollen bei Großveranstaltungen und Ansammlungen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen, geschaffen werden. Darüber hinaus werden das EU-Datenschutzrecht und Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts auf Landesebene umgesetzt“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl.

„Endlich wird der Einsatz der Bodycam auch in geschlossenen Räumen und Wohnungen möglich sein. So schützen wir unsere Beamtinnen und Beamten noch besser vor Angriffen, so schützen wir aber auch Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt. Ich habe vergangene Woche im Innenausschuss die Evaluation nach einem Jahr Bodycam im Land vorgestellt. Die wichtigste Erkenntnis: Rund 30 Prozent aller Angriffe auf unsere Polizistinnen und Polizisten finden in Betriebsräumen und Wohnungen statt. Die Beamten müssen also gerade dann die Bodycam ausschalten, wenn sie sie zu ihrem Schutz brauchen würden. Die neue Befugnis, Personenkontrollen bei Großveranstaltungen und Ansammlungen durchzuführen, die ein besonderes Gefährdungsrisiko aufweisen, ist zum Beispiel bei Hochrisikofußballspielen ein wichtiges Mittel, um mögliche Straftäter aus ihrer Anonymität zu holen und auf diese Weise Straftaten zu verhindern“, erklärte Strobl.

Polizeirecht wird an EU-Richtlinie angepasst

Der Gesetzentwurf dient zudem der Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie für Polizei und Justiz. „Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf passen wir nun das Polizeirecht an die Vorgaben der Richtlinie an“, so der Innenminister.

Änderungsbedarf für das Polizeigesetz ergibt sich auch durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Ein Urteil befasst sich mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beim Einsatz von heimlichen Überwachungsmaßnahmen. Das andere Urteil betrifft den Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme.

Darüber hinaus sind folgende Änderungen enthalten:

  • eine ausdrückliche Regelung zur Durchführung von Gefährderansprachen und -anschreiben sowie Gefährdetenansprachen,
  • eine Regelung, die eine Speicherung von Notrufen sowie weiterer Anrufe auf bestimmte Telefonnummern ermöglicht,
  • eine Vorschrift zum polizeilichen Datenabgleich zum Zweck der Durchführung von Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen oder im Zusammenhang mit öffentlichen Liegenschaften sowie
  • eine Regelung, um Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollziehern bei gefahrgeneigten Vollstreckungsmaßnahmen zu ermöglichen, vorab Informationen über die Schuldnerin oder den Schuldner bei der zuständigen Polizeidienststelle einzuholen.

Gesetz noch vor den Sommerferien im Landtag

Die betroffenen Verbände und Organisationen wurden bereits angehört. Sie hatten sechs Wochen Zeit, sich zu äußern. Einige haben davon Gebrauch gemacht, darunter die kommunalen Landesverbände, betroffene Polizeigewerkschaften sowie Anwalts- und Richtervereinigungen. Auch der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit hat sich zu dem Gesetzentwurf geäußert. Alle Stellungnahmen wurden sorgfältig ausgewertet und notwendige Anpassungen vorgenommen.

„Nun können wir das Gesetz noch vor den Sommerferien dem Landtag zur Beratung übermitteln. Seitens der Regierung steht einer schnellen Verabschiedung nichts mehr im Wege“, so Ministerpräsident Kretschmann abschließend.

Polizei Baden-Württemberg

LKWs stehen auf einem Parkplatz. (Bild: © picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Wirtschaft

Veranstaltungsreihe „global verantwortlich BW“ eröffnet

  • Coronavirus

Start für #Wellenbrecher

Eine Mutter geht mit einem Kinderwagen über einen Zebrastreifen. (Foto: © dpa)
  • Fussverkehr

Fußgänger bei Verkehrsplanung stärker berücksichtigen

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Vorbereitung auf das Ende der Brexit-Übergangsphase

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

EU muss Agrarpolitik naturschutzfreundlicher ausrichten

Ausstellung Körper. Blicke. Macht. in der Kunsthalle Baden-Baden
  • Kultur

Dialogprozess stellt Weichen für künftige Kulturpolitik

  • Coronavirus

Land ruft die dritte Pandemiestufe aus

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Stuttgarter Opernhaus

Bürgerbeteiligung zur Opernhaus-Sanierung gestartet

Würfel mit Logo der Nachhaltigkeitsstrategie fliegt durch die Luft (Bild: © Umweltministerium Baden-Württemberg)
  • Nachhaltigkeit

16. Sitzung des Nachhaltigkeitsbeirats der Landesregierung

Frau hält Pendler-Schein in der Hand.
  • Coronavirus

Ausnahmen zur Quarantänepflicht für Einreisende

Staatsministerin Theresa Schopper (r.) überreicht Prof. Gert Weisskirchen (l.) das Bundesverdienstkreuz
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz für Gert Weisskirchen

Das künftige Nationalparkzentrum am Ruhestein
  • Nationalpark

Nationalparkzentrum am Ruhestein übergeben

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
  • Coronavirus

Gegen Einschränkungen im Grenzverkehr

Alexander Pfisterer, Dozent an der Universität Mannheim, demonstriert in einem Hörsaal der Universität die Aufzeichnung einer digitalen Wirtschaftsvorlesung. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
  • Weiterbildung

Land fördert „Digital-Dozenten-Akademie“ mit 220.000 Euro

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hält während einer Plenarsitzung im Landtag von Baden-Württemberg eine Regierungserklärung.
  • Regierungsinformation

„Wir müssen das Ruder jetzt herumreißen“

Hotelschild (Symbolbild)
  • Coronavirus

Beherbergungsverbot wird aufgehoben

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Brexit

Wirtschaftsministerin hofft auf Handelspakt mit Großbritannien

Popup Labor Schramberg
  • Innovation

Popup-Labor in Schramberg findet virtuell statt

Polizei mit Maske
  • Coronavirus

Maskenkontrollen im öffentlichen Nahverkehr

  • Schienenverkehr

Land treibt Ausbau des Nahverkehrs weiter voran

Das Opernhaus in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung zur Opernhaus-Sanierung startet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: © dpa)
  • Interview

„Ich bin verhalten optimistisch“

Zweiter „Wirtschaftsgipfel Afrika“
  • Wirtschaft

Virtueller zweiter „Wirtschaftsgipfel Afrika“

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea Bewerbungsschreiben. (Foto: © dpa)
  • Integration

Erste Tagung des Migrations- und Integrationsforums

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber im Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Bruchsal ausgezeichnet