Transparenz

Land veröffentlicht künftig Abstimmungsverhalten im Bundesrat

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) mit Bundesratsminister Peter Friedrich (r.) im Bundesrat in Berlin. (Foto: Henning Schacht)

Baden-Württemberg wird bei künftigen Sitzungen des Bundesrats sein jeweiliges Abstimmungsverhalten öffentlich bekannt machen. Eine Liste aller Tagesordnungspunkte unter Angabe des Abstimmungsverhaltens und eventuell notwendiger Erläuterungen wird auf der Homepage der Vertretung des Landes beim Bund veröffentlicht.

„Das trägt dazu bei, das Regierungshandeln transparent zu machen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Auch nach Auslaufen der Bundesratspräsidentschaft sei es ihm ein Anliegen, für den Föderalismus zu werben. Zusätzlich werde in sozialen Medien auf die Veröffentlichung hingewiesen. „Baden-Württemberg trägt dazu bei, dass die Arbeit des Bundesrates transparenter und für die Menschen greifbarer wird“, hob Kretschmann hervor. Deshalb habe man sich für die vollständige Veröffentlichung der dementsprechenden Dokumente entschieden.

„Transparenz und Nachvollziehbarkeit sind wichtige Mittel, den Föderalismus zu stärken“, ergänzte Bundesratsminister Peter Friedrich. Ziel sei ein Höchstmaß an Dokumentation des eigenen Abstimmungsverhaltens. Das dürfte für Interessierte, insbesondere aus der Politikwissenschaft und den Medien, eine wirkliche Erleichterung sein und das höchste Maß an Transparenz darstellen. „Die Offenlegung ermöglicht es, politische Entscheidungen zu überprüfen und nachzuvollziehen. Wir schaffen so bessere Einblicke in das Alltagsgeschäft der Politik und wollen damit der Politikverdrossenheit entgegen wirken“, sagte Friedrich. Deshalb stelle man die vollständigen Abstimmungslisten – gegebenenfalls ergänzt um den Link zu den jeweiligen Beschlussempfehlungen der Bundesratsausschüsse – ins Internet.

Winfried Kretschmann legt im Landtag seinen Amtseid als Ministerpräsident ab.
  • Landesregierung

Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt

Thomas Strobl, Innenminister von Baden-Württemberg und Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg halten bei der Präsentation den Koalitionsvertrag der neuen grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg in den Händen.
  • Neue Landesregierung

Jetzt für morgen – Das Regierungsprogramm für die kommenden fünf Jahre

  • Podcast zum Bundesrat

#13 DRUCK SACHE – „Von Anstand und Recht“

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Initiative zum Aufbau von deutschen Quantencomputern

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Steuern

Bundesrat stimmt Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zu

Ein Elektroauto steht in Stuttgart an einer öffentlichen Ladesäule (Bild: © dpa).
  • Verbraucherschutz

Land mit Anträgen bei Verbraucherschutzministerkonferenz erfolgreich

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“

Staatssekretär Dr. Andre Baumann (links) und Prof. Dr. Andreas Krautter (rechts) mit der Urkunde zur Verleihung des Verdienstordens des Landes Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes für Prof. Dr. Manfred Krautter

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Verbotsverfügung gegen „Ansaar International e.V.“ umgesetzt

Drei Personen aus dem Film sind nebeneinander abgebildet. Dazu ein Schriftzug „Ankündigung und Vorstellung des Films „Jung und jüdisch in Baden-Württemberg““, das Landeswappen und das Jubiläumslogo.
  • Jüdisches Leben

Vorstellung des Films „Jung und jüdisch in Baden-Württemberg“

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Corona-Impfung

Lösungen für Impfengpass in Ulm gefunden

Eine Person nimmt bei einem Abendessen während des Fastenmonats Ramadan eine Dattel aus einer von mehreren Essensschalen. Dazu Schriftzüge „Stand und Herausforderungen für die muslimische Krankenhausseelsorge“ und „Veranstaltung der Landesregierung anlässlich des muslimischen Fastenmonats Ramadan mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann“.
  • Ramadan

Austausch zu muslimischer Krankenhausseelsorge

  • Kunst und Kultur

Einigung auf gemeinsames Vorgehen bei Benin-Bronzen

Eine Seniorin hält einen Telefonhörer an ihr Ohr (gestellte Szene). (Bild: picture alliance/Britta Pedersen/zb/dpa)
  • Opferschutz

Opferbeauftragter des Landes beteiligt sich an Hotline des Bundesopferbeauftragten

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Antisemitismus

Studie zu antisemitischen Einstellungen vorgestellt

  • Kunst und Kultur

Austausch zum Umgang mit Benin-Bronzen

Ein Arbeiter montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an eine Fassade. (Symbolbild: © dpa)
  • Berliner Energietage

Umweltministerium fordert ein ambitionierteres Gebäudeenergiegesetz

Kita mit Außenbereich
  • Städtebauförderung

Neubau der interreligiösen Kindertagesstätte „Irenicus“ in Pforzheim abgeschlossen

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Technologie

Deutsches Batteriezellcluster formiert sich weiter

Bauarbeiter erneuern den Fahrbahnbelag auf einer Straße (Bild: © dpa).
  • Straßenbau

Investitionen für nachhaltiges Straßennetz in Baden-Württemberg

Landessieger von „Jugend debattiert“ stehen fest (Bild: Kultusministerium Baden-Württemberg)
  • Schule

Landessieger von „Jugend debattiert“ stehen fest

Schwimmende PV-Anlage im Kieswerk Maiwald in Renchen
  • Energiewende

Bund beschließt eigene Fördermenge für innovative Photovoltaikanlagen

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat einen gemeinsamen Brief der Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder an den Bund zu den Auswirkungen des Infektionsschutzgesetzes auf den Hochschulbereich initiiert.
  • Hochschulen

Länder fordern vom Bund Klarstellungen bei Corona-Notbremse im Hochschulbereich

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Innovation

Erfolgsfaktoren für öffentliche Innovationslabore

(Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Corona-Hilfe

Antragsfrist der Stabilisierungshilfe Corona verlängert