Der Ministerrat hat in seiner letzten Sitzung den Beitritt Baden-Württembergs zur „Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg“ beschlossen. Ziel des vom österreichischen Bundesland Oberösterreich initiierten Bündnisses, das sich am 2. März 2016 in Brüssel konstituieren wird, ist es, auf regionaler Ebene den Tendenzen in der EU zur weiteren Förderung der Atomenergie entgegenzuwirken und den Atomausstieg in Europa voranzubringen.
„Es ist nicht nachvollziehbar und geradezu absurd, dass die EU derzeit ernsthaft darüber diskutiert, den Ausbau der Atomkraft zu fördern“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Der Super-Gau von Tschernobyl jährt sich dieses Jahr zum dreißigsten Mal und die Reaktorkatastrophe von Fukushima zum fünften Mal, erinnerte der Minister. Noch viele Jahre danach gefährdeten diese Katastrophen die Gesundheit der Menschen und auf unabsehbare Zeit seien große Gebiete unbewohnbar.
„Weltweit gibt es kein einziges Endlager für den hundertausende von Jahren strahlenden, hochradioaktiven Atommüll“, betonte Untersteller weiter. Wie zum Beispiel der geplante Neubau im südenglischen Hinkley Point oder im ungarischen Paks zeige, lasse sich der Neubau von Reaktoren zudem nur mit Milliardensubventionen auf Kosten des Steuerzahlers realisieren, außerdem verursache die Hochrisikotechnologie heute noch nicht abschließend vorhersehbare Folgekosten.
„Mit dem Beitritt zur Allianz der Regionen für einen europaweiten Atomausstieg tritt Baden-Württemberg dieser teuren und gefährlichen Sackgasse entgegen“, betonte der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Eine zukunftsfähige, bezahlbare und sichere Energieversorgung bedeuteten vielmehr Ausbau der erneuerbaren Energien, mehr Energieeffizienz und große Chancen auf dem weltweiten Markt für Umwelttechnologien. „Ich würde mir wünschen, wenn die EU hier die richtigen Rahmenbedingungen setzen und mit ehrgeizigeren Zielen für den Ausbau der Erneuerbaren sowie für Energieeffizienz voran gehen würde, anstatt sich unter dem Deckmäntelchen des Klimaschutzes für eine Renaissance der Atomkraft in Europa einzusetzen“, so Untersteller.
Vorbehaltlich teilweise noch ausstehender Kabinettsentscheidungen werden nach derzeitigem Stand Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Thüringen und Bremen neben Oberösterreich dem Bündnis beim konstituierenden Treffen beitreten.
Entwurf Erklärung zur europäischen Energiewende ohne Atomkraft (PDF)
