Rechtsstreit

Aufsichtliche Verfügung vor Gericht angefochten

Verwaltungsgericht Stuttgart (Bild: © dpa)

Ein Gutachter des Wirtschaftsministerium kam zum dem Schluss, dass im Fall der Eventus eG, der Verband der baden-württembergischen Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. als Prüfverband gegen obliegende Pflichten verstoßen habe. Gegen die danach gesetzten Auflagen wehrt sich der Verband jetzt vor Gericht.

Der Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V. (vbw) hat am 7. Mai 2019 vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart Anfechtungsklage gegen Teile der aufsichtlichen Verfügung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg erhoben. Die darin angeordneten Auflagen waren das Ergebnis des aufsichtlichen Verfahrens zur Prüftätigkeit des Verbands bei der insolventen Eventus eG. Eine entsprechende Klageschrift wurde dem Ministerium zwischenzeitlich zugestellt.

„Der Verband klagt gegen Auflagen, die das Ministerium gegenüber dem Verband angeordnet hat. Diese beziehen sich auf die Strukturen und Prozesse bei der Prüfung seiner Mitgliedsgenossenschaften“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. „Über die Rechtmäßigkeit der Verfügung des Ministeriums wird nun das Gericht entscheiden“, so die Sprecherin weiter.

Das Wirtschaftsministerium habe als Aufsichtsbehörde ein förmliches Verfahren gegen den Prüfungsverband vbw durchgeführt. Im Zuge dessen habe das Wirtschaftsministerium eine gutachterliche Stellungnahme in Auftrag gegeben. Die Gutachter kamen zu dem Ergebnis, dass der vbw im Fall der Eventus eG als Prüfverband gegen die ihm obliegenden Pflichten verstoßen hat. „Dieses Verfahren hat das Ministerium mit Verfügung vom 9. April 2019 vorläufig abgeschlossen und gegenüber dem Verband eine Reihe von Auflagen angeordnet“, so die Sprecherin.

Ein Thermometer zeigt fast 36 Grad Celsius an. (Bild: © Patrick Pleul / dpa)
  • Gesundheit

Hohe Temperaturen am Wochenende

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Staatssekretär Dr. Andre Baumann (Bild: Vertretung des Landes beim Bund)
  • Sommertour

Staatssekretär Andre Baumann auf Sommertour

  • Nahverkehr

Maskenmuffel haben in Bus und Bahn keinen Platz

Auf dem Boden eines überdachten Zugangswegs zum Universitätsklinikum ist der Schriftzug „Coronavirus Diagnose-Stuetzpunkt“ angebracht.
  • Corona

Infektionsketten unterbrechen, wie geht das?

Feuerwehrfahrzeug (Foto: dpa)
  • Feuerwehr

Jahresstatistik der Feuerwehren 2019

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung für 2019

  • Corona

Wo stehen wir in Sachen Corona?

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bei der ZORA gGmbH
  • Sommerreise

Aus- und Weiterbildung in Zeiten von Corona und der Digitalisierung

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
  • Coronavirus

Änderung der Corona-Verordnung zum 6. August

Das neue Besucher- und Informationszentrums des Nationalparks Schwarzwald (Bild: bloomimages/dpa)
  • Nationalpark

Nationalparkzentrum Ruhestein öffnet stufenweise

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
  • Informationstechnik

Sicherheitszentrum IT in der Finanzverwaltung vorgestellt

Alexander Pfisterer, Dozent an der Universität Mannheim, demonstriert in einem Hörsaal der Universität die Aufzeichnung einer digitalen Wirtschaftsvorlesung. (Bild: picture alliance/Uwe Anspach/dpa)
  • Hochschulen

Besuch auf dem Campus Horb der DHBW Stuttgart

Digitalisierungsminister Thomas Strobl besuchte die Geschäftsführung der Schwarz-Gruppe.
  • Digitalisierung

Strobl besucht Schwarz-Gruppe

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz besucht im Rahmen ihrer Ausbildungsreise die Firma Rolf Benzinger Spedition-Transporte GmBH im Tiefenbronn (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Ausbildung

Ausbildungsreise von Staatssekretärin Schütz

  • MINT-Bildung

Wirtschaftsministerium fördert „CyberMentor“-Programm

Frank Rebmann (l.), Leiter der Abteilung III im Justizministerium mit Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Frank Rebmann wechselt ins Justizministerium

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Esslingen

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Bürgerbeteiligung

Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal

Eine Hand hält eine Aufenthaltsgestattung. (Foto: © dpa)
  • Migration

14. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission vorgestellt

Logo der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg. (Bild: © Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg)
  • Wirtschaft

Auszeichnung für Industrie 4.0-Pioniere

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Industriekonjunktur

Stabilisierungsmaßnahmen greifen, aber noch keine Entwarnung

Justizminister Guido Wolf (l.) und Generalstaatsanwalt Peter Häberle (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Neuer Leiter der Karlsruher Generalstaatsanwaltschaft

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Land saniert Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn

Eine Studentin jobbt nebenher in einer Eisdiele (Symbolbild: © dpa).
  • Steuern

Steuertipps für Ferienjobs