Coronavirus

Antrag auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz ab sofort möglich

Eine Wippe steht im Bewegungsraum des Kindergartens „Kinderschachtel“. Flächendeckend sind Schulen und Kitas wegen der sich weiter ausbreitenden Coronavirus-Pandemie geschlossen.

Entschädigungsanträge nach dem Infektionsschutzgesetz können ab sofort über ein Online-Portal eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.

Die Regierungspräsidien in Baden-Württemberg haben im Zuge der Corona-Pandemie die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen nach dem Infektionsschutzgesetz übernommen. Anträge können ab sofort über ein ländergemeinsames Online-Portal eingereicht werden. Betroffene finden dort weitere Informationen sowie die genauen Anspruchsvoraussetzungen.

Die Zuständigkeit wurde rückwirkend zum 1. Februar von den Gesundheitsämtern auf die vier Regierungspräsidien in Stuttgart, Karlsruhe, Tübingen und Freiburg übertragen. „Damit entlasten wir die Gesundheitsämter, die derzeit aufgrund der Corona-Pandemie außerordentlich stark gefordert sind“, so Gesundheitsminister Manne Lucha.

Entschädigung bei bestimmten Verdienstausfällen

Im nächsten Schritt wird nun vom Land Nordrhein-Westfalen das ländergemeinsame Fachverfahren zur Bearbeitung der Anträge zur Verfügung gestellt. Sobald dieses funktionsfähig ist, können die Regierungspräsidien starten. Über den aktuellen Stand können sich Interessierte auf den Internetseiten der Regierungspräsidien informieren. Anspruch auf Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler, die im Einzelfall von einer behördlich angeordneten Quarantäne oder einem Tätigkeitsverbot betroffen sind. Anspruchsberechtigt sind zudem berufstätige Eltern, die durch die Betreuung ihrer Kinder aufgrund einer Schul- oder Kitaschließung nicht arbeiten können und deshalb einen Verdienstausfall haben.

Bei Arbeitnehmern erfolgt die Antragstellung durch die Arbeitgeber, da diese den Entschädigungsanspruch in Vorleistung an die Arbeitnehmer für längstens sechs Wochen auszubezahlen haben. Nicht anspruchsberechtigt sind Unternehmen und Selbständige, die aufgrund der Corona-Verordnung ihren Betrieb schließen mussten. Das gilt auch für deren Beschäftigte.

Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot wird für die ersten sechs Wochen eine Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls gewährt. Mit Beginn der siebten Woche wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt. Bei Kindertagesstätten- oder Schulschließung beträgt die Entschädigung 67 Prozent des Nettoeinkommens und wird derzeit für bis zu sechs Wochen gewährt. Sie ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2016 Euro begrenzt. Zudem werden die für den Verdienstausfall fälligen Sozialversicherungsbeiträge bzw. Aufwendungen zur sozialen Sicherung teilweise erstattet.

Verlängerung der Antragsfrist

Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrats beschlossen, dass die bislang geltende dreimonatige Antragsfrist für Erstattungen bei Tätigkeitsverboten, Absonderungen (Quarantäne) und Wegfall der Betreuungsmöglichkeiten auf 12 Monate verlängert wird (Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite).

Darüber hinaus beschloss das Bundeskabinett am vergangenen Mittwoch, dass die Verdienstausfallentschädigung pro Elternteil nicht nur wie bislang geplant sechs, sondern maximal zehn Wochen lang gezahlt werden kann. Alleinerziehende Eltern sollen sogar Anspruch auf bis zu 20 Wochen Entschädigung haben. Bundestag und Bundesrat müssen dieser Regelung allerdings noch zustimmen.

Welche Entschädigungen gibt es?

Bei Schul- und Kita-Schließungen:

Nach § 56 Absatz 1a IfSG können sorgeberechtigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige für derzeit maximal sechs Wochen eine Entschädigung aufgrund von Kindertagesstätten- oder Schulschließungen erhalten.

Wesentliche Voraussetzungen:

  • Die Kindertagesstätte oder Schule des Kindes wurde auf behördliche Anordnung geschlossen.
  • Kein Anspruch besteht für gesetzlichen Feiertage, Schul- oder Kitaferien in den Betreuungszeiträumen, während derer die Einrichtungen ohnehin geschlossen gewesen wären.
  • Das Kind hat das 12. Lebensjahr noch nicht vollendet oder benötigt besondere Hilfe (zum Beispiel aufgrund einer Behinderung).
  • Es gab keine Möglichkeit, eine alternative, zumutbare Betreuung des Kindes herzustellen (zum Beispiel durch ältere Geschwister oder eine Notbetreuung in der Schule oder der Kita).

Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot:

Nach § 56 Absatz 1 IfSG erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung, wenn sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes haben.

Wesentliche Voraussetzungen:

  • Sie waren in Quarantäne nach § 30 IfSG oder hatten ein Tätigkeitsverbot nach § 31 IfSG.
  • Sie haben keine Möglichkeiten, Ihren Verdienstausfall durch eine andere zumutbare Tätigkeit auszugleichen.
  • Sie sind selbst nicht erkrankt bzw. nicht arbeitsunfähig.

Ansprechpartner bei den Regierungspräsidien

Bei Fragen zu Entschädigungen können sich Betroffene direkt an die jeweiligen Regierungspräsidien und deren Hotlines wenden.

Tübingen: 0711 218200601 / entschaedigung-ifsg@rpt.bwl.de 
Freiburg: 0761 208 4600 / entschaedigung-ifsg@rpf.bwl.de 
Stuttgart: 0711 904 - 39777  / entschaedigung-ifsg@rps.bwl.de 
Karlsruhe: 0721 926 - 8828 / entschaedigung-ifsg@rpk.bwl.de  

Entschädigungen bei Quarantäne, Tätigkeitsverbot oder Schul- und Kitaschließungen nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Soziales

Lebendige Ortsmitten stärken

Polizeibeamte stehen an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen hinter einer Frau mit Mundschutz. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Polizei kontrolliert Maskenpflicht im Nahverkehr

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

In einem Fußballstadium sitzen Fans unter Corona-Bedingungen mit Abstand zueinander.
  • Sport

Wieder Fans in Stadien und Hallen erlaubt

Ein Student lernt in der Bibliothek der Universität Hohenheim in Stuttgart. (Bild: dpa)
  • Coronavirus

Neue Corona-Verordnung zum Studienbetrieb

Ein Regiobus unterwegs im ländlichen Raum (Bild: Ralf Braum)
  • Schule

Zusätzliche Fahrangebote zum Schulstart für Schüler

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Weiterbildung

Online-Kurse ergänzen Weiterbildungsportal des Landes

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesratsinitiative

Effektiver Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

v.l.n.r.: Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG und der Mercedes-Benz AG, Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Porsche AG, Volkmar Denner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender der EnBW, Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, und Brigitte Dahlbender (Video), Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg (Bild: e-mobil BW / Studio KD Busch)
  • Mobilität

Strategiedialog Automobilwirtschaft zieht positive Zwischenbilanz

Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Staufermedaille in Gold für Dr. Stefanie Schuster

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus schauen am frühen Morgen des 8. Januar 2017 nach einem 87-jährigen Obdachlosen, der im Kräherwald in Stuttgart lebt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Coronavirus

16 Millionen Euro für gemeinnützige Organisationen

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Coronavirus

Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld

Ein Mann im Rollstuhl arbeitet an der Rezeption eines Campingplatzes. (Foto: © dpa)
  • Personal

Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte verlängert

Innenminister Thomas Strobl (r.) mit Klaus Danner (l.), Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg, bei der Übergabe des fünften Tätigkeitsberichts (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Migration

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme

Ein Kind sitzt in einem provisorischen Zelt entlang einer Straße welche von Moria nach Mytilene führt. (Bild: picture alliance/Petros Giannakouris/AP/dpa)
  • Integration

Landesbeirat für Integration begrüßt Entscheidung der Bundesregierung

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnen

Zweckentfremdung von Wohnraum eindämmen

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Strobl begrüßt Asylverfahren an EU-Außengrenze

Ein angehender Hotelfachmann serviert einem Ehepaar sein Mittagessen. (Bild: © picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)
  • Coronavirus

Corona-Hilfen für das Hotel- und Gaststättengewerbe

Parkende Reisebusse (© picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa)
  • Coronavirus

Förderprogramm für Bustouristik-Branche läuft an

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Coronavirus

Start der Zahlungen an die Verkehrsverbünde

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Land wappnet sich für mögliche zweite Corona-Welle

Wort-Bild-Marke der Wohnraumoffensive Baden-Württemberg
  • Wohnraumoffensive

Gemeinde Berghülen schafft mit Grundstücksfonds bezahlbaren Wohnraum

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber HN
  • Bevölkerungsschutz

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Heilbronn ausgezeichnet

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

4,4 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen