Landwirtschaft

Agrarministerkonferenz in Mainz

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat im Nachgang zur Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern in Mainz den Bund dazu aufgefordert, betriebliche Maßnahmen im Risikomanagement zu erleichtern und entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen.

„Angesichts der zunehmend spürbar werdenden Folgen des Klimawandels für unsere Bauern sowie der Volatilität der globalisierten Agrarmärkte ist das betriebliche Risikomanagement ein Schlüsselelement für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Mit dem Beschluss der Agrarministerkonferenz und auf unseren Vorschlag hin ist der Bund nun gefordert, betriebliche Maßnahmen im Risikomanagement zu erleichtern und die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen“, sagte der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz aus Baden-Württemberg, Peter Hauk, im Nachgang zur Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder (AMK) in Mainz.
 
Mit einem langfristig angelegten und zukunftsorientierten Risikomanagementsystem solle die Landwirtschaft krisenbeständiger gemacht und die Abhängigkeit des Sektors von staatlichen Ad-hoc-Hilfen verringert werden. „Künftige Strategien gegen witterungsbedingte Risiken sollten auch die Erfahrungen aus anderen Ländern und dabei die Handlungsspielräume auf EU- und nationaler Ebene nutzen“, erklärte Peter Hauk, wobei das Zusammenspiel von Direktzahlungen, staatlichen Beihilfen und Risikomanagementinstrumenten zu berücksichtigen sei. „Dafür müssen wir die verschiedenen privatwirtschaftlichen und staatlichen Instrumente aufeinander abstimmen und weiterentwickeln“, sagte Hauk.

Anpassungen in der Förderpolitik dringend notwendig

„Wir halten die Anpassung der Förderpolitik und der Förderbedingungen für präventive agrotechnische Maßnahmen, wie zum Beispiel Hagelschutznetze oder die Einrichtungen der Wasserinfrastruktur, Verbesserungen im Steuerrecht sowohl hinsichtlich der Versicherungssteuer als auch wirksamer steuerrechtlicher Instrumente für die Bildung von Risikorücklagen sowie insbesondere die Risikoabsicherung über staatlich geförderte Versicherungslösungen für dringend notwendig“, betonte Minister Hauk.
 
Nach Auffassung der Agrarminister sollen Finanzierungskonzepte für die Maßnahmen zur Unterstützung und zum Ausbau der Risikovorsorge wegen deren Relevanz, aber auch wegen einer eventuellen Kofinanzierung durch die EU und den Bund möglichst im nationalen GAP-Strategieplan für die Verwendung von EU-Mitteln und in der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) verankert werden.

„Wir werten den AMK-Beschluss als wichtige Weichenstellung dafür, dass sich die Landwirte künftig eigenverantwortlich besser gegen Ertrags- und Witterungsrisiken absichern können“, sagte Hauk.

Zukunftsplan für Deutschlands Wälder – Klimaschutz durch nachhaltige Waldbewirtschaftung

„In den unseren Wäldern hat sich eine katastrophale Situation nationalen Ausmaßes entwickelt, die ein abgestimmtes Handeln erfordert“, so Forstminister Peter Hauk. Bereits in diesem Jahr seien neue Fördermaßnahmen und Steuererleichterungen geschaffen worden um den kritischen Zustand des Waldes zu verbessern. Diese reichen allerdings nach den Sturm- und Schneebruchschäden der letzten Winter, der langanhaltenden Sommerdürre des letzten Jahres, dem fortdauernd sehr warmen und trockenen Wetter dieses Jahres sowie dem extremen Borkenkäferbefall bei Weitem nicht aus. „Die nachhaltige, aktive Waldbewirtschaftung ist für den Erhalt der vielfältigen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen aber auch besonders für Biodiversität und den Klimaschutz unverzichtbar. Neben der Produktion von Biomasse tragen langlebige Holzprodukte zur Kohlenstoffbindung sowie durch Substitutionseffekte zur Vermeidung von Emissionen bei“, betonte Minister Hauk.
 
Die Behebung der entstandenen Waldschäden, die Wiederaufforstung der geschädigten Wälder und die Anpassung der Wälder an die Folgen des Klimawandels seien gesamtgesellschaftliche Aufgaben, welche die Waldbesitzer alleine nicht mehr tragen könnten. So könne zum Beispiel der Rundholzmarkt die enormen Schadholzmengen nicht vollständig aufnehmen. Durch das Überangebot an Käferholz seien die Preise massiv eingebrochen und die Holzerlöse reichten nicht mehr aus, um damit die Wiederaufforstung und den Waldumbau zu klimatoleranten Wäldern zu finanzieren. Die durch den Bund in Aussicht gestellten finanziellen Hilfen seien ein wichtiges Signal. Der Umbau der Wälder hin zu mehr Klimaresilienz sei eine Aufgabe, die die Gesellschaft und die Waldbesitzer über Jahrzehnte hinaus beschäftigen werde. Hier gelte es, die finanzielle Förderung auf einem auskömmlichen Niveau zu festigen und zu verstetigen. „Wenn wir langfristig CO2 speichern wollen, dann brauchen wir eine gesteigerte Verwendung von Holz. Deshalb haben wir in Baden-Württemberg eine Holzbauoffensive gestartet. Um einen großen Effekt zu erzielen, reicht es aber nicht, dass wir Lösungen auf Landesebene finden. Ein solches Konzept muss auf Bundesebene umgesetzt werden. Die Forderungen der heutigen AMK an den Bund, eine solche Initiative, mit dem Ziel, die Holzbauquote innerhalb von 15 Jahren zu verdoppeln, bundesweit umzusetzen, ist der richtige Weg“, so Hauk.

Freihandelsabkommen mit Mercorsur

„Die nach 20jährigen Verhandlungen erzielte politische Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen Europäischer Kommission und den Mercosur-Staaten in Südamerika ist für die Wirtschaft in den EU-Mitgliedstaaten von erheblicher Bedeutung. Für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft sehe ich das Abkommen allerdings kritisch, da es von den Interessen der Industrie dominiert ist“, sagte Minister Hauk. Die geplanten zollfreien und zollreduzierten Einfuhrkontingente für landwirtschaftliche Waren in die EU würden große Risiken in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Betriebe und Unternehmen in der Land- und Ernährungswirtschaft und damit auch auf die Lebendigkeit des Ländlichen Raums bergen.
 
Zudem sei bedenklich, dass in dem Mercosur-Mitglied Brasilien seit Jahren, und in letzter Zeit weiter zunehmend, mit Regierungswissen willkürliche Urwaldrodungen mit unabsehbaren Konsequenzen für das globale Klima erfolgen. Dies konterkariere in eklatanter Weise die Ziele der kommenden Gemeinsamen Agrarpolitik, in der steigende Anforderungen an die heimische Landwirtschaft in Bezug auf den Umwelt- und Klimaschutz gestellt würden. „So etwas untergräbt die Glaubwürdigkeit unserer europäischen Politik“, so Peter Hauk. Er appellierte an die Bundesregierung, sich bei der EU-Kommission für Nachverhandlungen einzusetzen. Besonders bei diesen beiden Themen, die zum einen die Landwirtschaft und zum anderen das globale Klima beträfen, müssten Änderungen erreicht werden.

Zentrale Tiergesundheitsdatenbank

Minister Hauk stellte fest, dass nach den ersten Erfolgen des Antibiotikaminimierungskonzeptes nun zu beobachten sei, dass es bei Mastgeflügel bisher nicht die erwartete Wirkung entfalte. Der aktuelle Evaluierungsbericht zur Wirksamkeit des Antibiotikaminimierungskonzeptes zeige, dass die Therapiehäufigkeit bei Mastputen nach einer anfänglichen Verringerung zugenommen habe und auf leicht erhöhtem Niveau stagniere. Bei Masthühnern steige sie nach anfänglicher Verringerung sogar erneut wieder an. Zudem seien die Antibiotikaverbrauchsmengen bei Mastgeflügel insgesamt nahezu unverändert geblieben. „Eine langfristige Reduktion des Antibiotikaeinsatzes bei Nutztieren kann nur durch eine nachhaltige Verbesserung der Tiergesundheit erreicht werden. Die Tiergesundheit ist untrennbar mit Tierwohl und Lebensmittelsicherheit verbunden. Ein Tier, das gesund ist und sich wohl fühlt, braucht kein Antibiotikum“, betonte Hauk. Sofern eine weitere Reduzierung angestrebt werde, müsse grundsätzlich ein fachübergreifender risikoorientierter Überwachungsansatz ermöglicht werden. „Die Ergebnisse des Evaluierungsberichts zur Wirksamkeit des Antibiotikaminimierungskonzeptes zeigen, wie notwendig eine zentrale tierhalterbezogene Tiergesundheitsdatenbank ist“, so der Minister.

 Nun liege es am Bund, schnellstmöglich die hierfür seit Langem von den Ländern geforderte rechtliche Voraussetzung zu schaffen. Die bereits im Bereich der Tiergesundheit, des Antibiotikaeinsatzes, des Tierschutzes und der Lebensmittelsicherheit an verschiedenen Stellen erhobenen Daten, unter anderem Antibiotikaverbrauch, Schlachtbefunde, Salmonellenmonitoring, müssten zusammengeführt und fachübergreifend sowie tierhalterbezogen ausgewertet werden können. Dabei müssten die bereits bestehenden staatlichen oder privatwirtschaftlichen Systeme berücksichtigt, den Tierhaltern eine umfassende frühzeitige Eigenkontrolle, den betreuenden Tierärzten eine optimierte individuelle Beratung und den zuständigen Überwachungsbehörden eine ganzheitliche Nutzung der Daten zur Tiergesundheit, Tierschutz und Verbraucherschutz für eine integrierte Risikobewertung der Tierhaltungen ermöglicht werden. „Nur mit einem solchen integrierten und risikoorientierten Ansatz können wir weitere Erfolge in der Antibiotikaminimierung und der Vermeidung von Antibiotikaresistenzen erzielen und damit sowohl Tiergesundheit, Tierwohl, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit verbessern“, betonte der Minister.

Ackerbaustrategie

Landwirtschaftsminister Peter Hauk begrüßte die gemeinsame Arbeit von Bund und Ländern an der insgesamt sehr umfassenden und anspruchsvollen Ackerbaustrategie. „Eine gemeinsame Ackerbaustrategie ist dringend notwendig, um neue Wege im Ackerbau zu finden und den umfangreichen Anforderungen der Gesellschaft zu genügen“, so Hauk. Er unterstütze den Bund darin, die Neuorientierung des Ackerbaus so auszugestalten, dass die Einkommen der Landwirte, in der gegenwärtig ohnehin angespannten wirtschaftlichen Lage, nicht weiter belastet werden.

Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder