Steuern

Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung

Durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 02.12.2011 (BGBl. I, 2416) wurden u. a. die Beleg- und Buchnachweispflichten für innergemeinschaftliche Lieferungen mit Wirkung vom 01.01.2012 geändert. Damit sollten für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen nach § 4 Nr. 1 Buchst. b Umsatzsteuergesetz einfachere und eindeutigere Nachweisregelungen geschaffen werden. Zentraler Belegnachweis sollte die sog. Gelangensbestätigung sein, d.h. die schriftliche Bestätigung des Abnehmers, dass der Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet gelangt ist. Hiergegen wurden von Unternehmern und Verbänden erhebliche Bedenken geltend gemacht.

Mit Schreiben vom 10.05.2012 hat Herr Minister Dr. Schmid bei Herrn Bundesfinanzminister Schäuble eine erneute Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) und eine Verlängerung der Übergangsregelung angeregt. Der Änderungsvorschlag sieht die Zulassung alternativer Nachweise, insbesondere durch Versendungsbelege und Spediteursbescheinigungen, vor.

Mit der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV wird diese Änderung nun umgesetzt. Der Finanz- und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates haben der Verordnung am 07.03.2013 bereits zugestimmt. Die Behandlung im Plenum des Bundesrates erfolgt am 22.03.2013.

Die Verordnung enthält Erleichterungen für die Erbringung der Gelangensbestätigung (z.B. Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung) und lässt neben der Gelangensbestätigung weitere Nachweismöglichkeiten zu, mit denen das Gelangen des Liefergegenstandes in den Bestimmungsmitgliedstaat vom Unternehmer eindeutig und leicht nachprüfbar belegt werden kann. Für die Fälle, in denen der Unternehmer oder der Abnehmer den Liefergegenstand versendet (die Beförderung erfolgt durch einen selbständigen Dritten), sind gem. § 17a Abs. 3 UStDV-E als alternative Nachweismöglichkeiten insbesondere Versendungsbelege, wie der handelsrechtliche Frachtbrief, sowie die sog. weiße Spediteursbescheinigung vorgesehen.

Die Änderung der UStDV soll zum 01.10.2013 in Kraft treten. Bis dahin kann der Nachweis der Steuerbefreiung weiterhin gem. der am 31.12.2011 geltenden Rechtslage geführt werden.

Zur Elften Verordnung zur Änderung der UStDV liegt dem MFW sowie dem Staatsministerium die Stellungnahme des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg vor (siehe Anlage 1). An den Vorsitzenden des Finanzausschusses des Bundesrates ergingen außerdem die Stellungnahmen des Zentralverbandes des deutschen Kraftfahrzeuggewerbes sowie des Verbandes der Automobilindustrie (siehe Anlagen 2 und 3). Die in den Stellungnahmen geäußerte Kritik, die Verordnung würde für die Fälle, in denen der Abnehmer den Liefergegenstand selbst abholt, nur die Gelangensbestätigung als einzig möglichen Nachweis zulassen und damit der EuGH-Rechtsprechung widersprechen, trifft nicht zu. Die Gelangensbestätigung ist nur eine mögliche Form des Nachweises, mit dem die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung für die Finanzverwaltung eindeutig und leicht nachprüfbar belegt werden können. Gleiches gilt für die in § 17a Abs. 3 UStDV-E aufgeführten alternativen Nachweise. Darüber hinaus steht es dem Unternehmer offen, den Nachweis mit allen anderen zulässigen Belegen und Beweismitteln zu führen, aus denen sich das Gelangen des Liefergegenstands in das übrige Gemeinschaftsgebiet an den Abnehmer nachvollziehbar und glaubhaft ergibt.

Eine Mitarbeiterin demonstriert im 3D-Druck-Applikationszentrum des Maschinenbauers Trumpf in Ditzingen die Bedienung einer 3D-Druck-Maschine per Tablet. (Foto: © dpa)
  • Ländlicher Raum

19. Auswahlrunde der Förderlinie „Spitze auf dem Land!“

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

Land fördert Batterieforschung mit 7,2 Millionen Euro

Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Bürgergeldreform

Bürgergeld soll Perspektiven von Arbeitslosen verbessern

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Ein 3D-Drucker fertigt eine Halterung für einen Gesichtsschutz.
  • Forschung

Land fördert 18 Prototypen mit 6,3 Millionen Euro

Eine junge Frau arrangiert eine Auslage in einer kleinen Boutique.
  • Einzelhandel

Einzelhandel stärken, Innenstädte beleben

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Dritte Sitzung des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum

Logo des Innovationspreises Baden-Württemberg 2022
  • Wirtschaft

Landes-Innovationspreis 2022 verliehen

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Hilfen für den Mittelstand

MINT-Exzellenzgymnasium Nordansicht-Nordbau Aussenansicht
  • Schule

Erster Bauabschnitt von Exzellenzgymnasium

Wirtschaftsmedaille des Landes Baden-Württemberg
  • Auszeichnung

Wirtschaftsmedaille für Harald Seifert

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Aussenhandel

Konjunktur auch von Export­seite her deutlich abgebremst

  • Start-up BW

smopi® im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

  • International

Baden-Württemberg präsentiert sich auf Smart City Expo World Congress

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up

VapoGroup GmbH im Finale des „Start-up BW Elevator Pitch“

  • Aussenwirtschaft

Forum für Export und Internationalisierung auf Messe Stuttgart

Der Landeswettbewerb „RegioWIN 2030“ (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Innovation

Land fördert Leuchtturmprojekt „Zukunft.Raum.Schwarzwald“

Gruppenbild vom Empfang der Landesregierung für Betriebs- und Personalräte
  • Mitbestimmung

Land empfängt Betriebs- und Personalräte

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Klimaschutz

Austausch zur Umsetzung des Green Deal

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut übergibt die Förderbescheide für berufliche Bildung an die Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg.
  • Weiterbildung

Land fördert Weiterbildung in Zukunftskompetenzen

In einem Büro unterhalten sich zwei Frauen. Eine sitzt an einem Tisch und eine steht neben dem Tisch. Auf dem Tisch steht ein Laptop.
  • Innovation

Land fördert Kompetenz­zentrum Smart Services

Die Jurymitglieder des Wirtschaftspreises „Schwarzer Löwe“
  • Wirtschaft

Wirtschaftspreis „Schwarzer Löwe“ zum ersten Mal verliehen

  • Kultur

Haus der Wirtschaft wird zum Hotspot der Kreativszene

Gruppenbild von den Team des Start-ups Kitamia
  • Start-up BW

Start-up aus Ostfildern kommt im Landesfinale

Grafisch gestalteter Text Wirtschaftstag BW meets UK am 27.10.2022
  • Wirtschaftskongress

Wirtschaftstag „BW meets UK“