Umweltminister Franz Untersteller hat zum Abschluss der 82. Umweltministerkonferenz in Konstanz die Diskussionen und Beschlüsse der Umweltministerinnen und -minister, der -senatorin und -senatoren von Bund und Ländern als sachorientiert und zielführend bezeichnet.
„Wir hatten eine sehr konstruktive Begegnung und wir haben in einigen wichtigen Bereichen gute gemeinsame Beschlüsse gefasst, deren Umsetzung in den nächsten Monaten angegangen werden sollte,“ erklärte Untersteller in Konstanz.
Die Beschlüsse der UMK zur künftigen Energiepolitik, zu Fracking und zum Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, TTIP, hob Untersteller dabei besonders hervor. Ebenso wie die Bekräftigung und Präzisierung der Beschlüsse der Umweltministerkonferenz vom Oktober 2013. Damals so Untersteller, hätten die Länder die Entwicklung eines Nationalen HochWasserSchutzProgramms, NHWSP, beschlossen: „Damit haben wir auf das verheerende Hochwasser vom Sommer 2013 reagiert. Ein Nationales Hochwasserschutzprogramm bietet die Chance in einem bundesweiten Rahmen zügig und wirksam Projekte in hochwassergefährdeten Regionen Deutschlands umzusetzen.
Was jetzt nötig ist, ist ein Konzept zur Finanzierung des Programms. Da ist der Bund gefragt.“ Nach den Vorstellungen der Länder sollen konkrete Vorschläge dazu bis zur Herbstkonferenz im Oktober vorliegen.
Beschluss zum Fracking
Ausgesprochen zufrieden zeigte sich der UMK-Vorsitzende und baden-württembergische Umweltminister mit dem wegweisenden Beschluss der Länder, das Bundesbergrecht zu ändern, um Fracking einen Riegel vorzuschieben: „Mit unserem Beschluss gegen Fracking in Deutschland haben wir ein wichtiges Zeichen gesetzt für die immense Bedeutung, die wir dem Schutz von Wasser und Boden beimessen. Wir sind uns einig, dass die Förderung unkonventioneller Gasvorkommnen mit Fracking, also mit Chemie und hohem Druck, kein ökologisch vertretbarer Weg ist. Das ist für mich ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung.“
Wer glaube, mit Fracking das Problem der Abhängigkeit vom russischen Gas zu lösen, liege falsch, ergänzte Untersteller: „Die Lösung des Problems liegt nicht in der Schaffung eines neuen ökologischen Risikos. Die Lösung liegt im Umbau unserer Energieversorgung und in größerer Energieeffizienz, weg von Atom, Kohle und Gas, hin zu erneuerbaren Energien und effizienter Nutzung von Wärme und Strom.“
Beschlüsse zur Energiewende
Auch zur Energiewende und der Ausrichtung der künftigen Energiepolitik ist die Umweltministerkonferenz zu Beschlüssen gekommen.
So sind sich die Minister, Ministerinnen, Senatorin und Senatoren einig, dass der Ausbau der Stromnetze ein wesentliches Element der Energiewende ist und deshalb auch mit Elan vorangetrieben werden muss. Um die Belastungen der Bevölkerung durch den Bau und den Betrieb neuer Übertragungs- und Verteilnetze so gering wie möglich zu halten, fordert die UMK jedoch eine stärkere Berücksichtigung möglicher Erdverkabelungen beim Netzausbau sowie eine Verwaltungsvorschrift, die sicherstellt, dass die Netzbetreiber die elektrische, magnetische und elektromagnetische Strahlung nach dem Stand der Technik minimiert. Außerdem spricht sie sich für die Entwicklung der Netze zu so genannten smart grids aus.
Zukunft des Strommarktes
Diskutiert haben die Ressortchefs auch die Frage des künftigen Strommarktes. Umweltminister Franz Untersteller: „Dass Baden-Württemberg seit Jahren schon die Einführung eines Kapazitätsmarktes Strom für nötig hält und fordert, ist bekannt. Dass die UMK einen solchen ökologischen Flexibilitätsmarkt heute einstimmig begrüßt und eine Entscheidung über dessen mittelfristige Einführung gefordert hat, ist für mich ein echter Fortschritt der Energiewende. Es ist wichtig, dass wir in dieser Frage eine einheitliche Richtung einschlagen. Jetzt geht es darum, diesen ökologischen Flexibilitätsmarkt genau zu definieren, das ist eine Aufgabe, die wir ebenfalls gemeinsam, Bund und Länder, lösen müssen und werden. Ich betone noch einmal: ohne einen Kapazitätsmechanismus werden der Bau neuer flexibler und effizienter Gaskraftwerke, das Lastmanagement, sowie Investitionen in Speicher und Netze nur sehr schwer zu schaffen sein. Und ohne solche Back Up-Kapazitäten wird Versorgungssicherheit langfristig kaum zu gewährleisten sein.“
Diskussion über Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA
Auf einen letzten Punkt ging der diesjährige Vorsitzende der Umweltministerkonferenz, Franz Untersteller, noch ein: das geplante Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA, TTIP. Bei diesem Punkt gebe es große Sorgen bei den Umweltministerinnen, -ministern, der -senatorin und den -senatoren der Länder: „Wir fürchten, dass die hohen und sinnvollen europäischen Umweltstandards aus rein wirtschaftlichen Erwägungen aufgeweicht werden könnten. Wenn der Investitionsschutz tatsächlich höher gewertet wird als der Umweltschutz, können wir das nicht einfach gut heißen. Auch die Aufweichung der Sicherheitsstandards in der Gentechnik, beim Chemikalienrecht oder in der Nanotechnologie betrachten wir mit Sorge. Da muss die Bundesregierung in Brüssel genau hinsehen und notfalls intervenieren, wenn das Umweltschutzniveau in Europa in Gefahr gerät.“
Insgesamt wurde auf der Umweltministerkonferenz in Konstanz rund 40 Beschlussvorlagen aus dem Bund und den 16 Bundesländern diskutiert. Neben den Themen Hochwasserschutz, Fracking, Energie und Freihandelsabkommen, standen zum Beispiel Fragen des Klimaschutzes und des Lärmschutzes auf der Tagesordnung.
Die nächste UMK findet turnusgemäß im Herbst in Heidelberg (22.-24.10.) erneut unter dem Vorsitz Baden-Württembergs statt.
