Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

40. Treffen der Regierungschefs der Bodenseeregion

Ein Boot segelt vor Fischbach bei Friedrichshafen auf dem Bodensee, während im Hintergrund das Schweizer Ufer und die Alpen zu sehen sind (Bild: © dpa).

Die Regierungschefs der Internationalen Bodensee Konferenz haben bei ihrem Treffen in Frauenfeld wichtige Weichen für zukünftige Zusammenarbeit gestellt. Für Baden-Württemberg ist die weitere Unterstützung erfolgreicher Projekte wichtig, ferner das verstärkte Engagement im Bereich Klima- und Umweltschutz.

„Der Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodensee Konferenz als wichtigstes politisches Gremium und Sprachrohr der Bodenseeregion kommt eine bedeutende Rolle zu. Mit ihren Beschlüssen weist sie die Richtung für die weitere Arbeit der IBK und der Bodenseeregion allgemein“, so Staatsrätin Gisela Erler in Frauenfeld im Rahmen der 40. IBK-Regierungschefkonferenz. „Baden-Württemberg und alle weiteren teilnehmenden Länder und Kantone sind sich dieser Verantwortung bewusst und tragen aktiv zur Gestaltung der Grenzregion bei. Heute konnten wir wichtige Weichen für die zukünftige Zusammenarbeit der IBK stellen.“

Wichtige Weichen für zukünftige Zusammenarbeit gestellt

Unter dem Vorsitz des Kantons Thurgau wurden auf der Konferenz wichtige Beschlüsse für die zukünftige Arbeit der IBK gefasst. Neben der Finanzierung wurde auch die Fortführung wichtiger Projekte beschlossen. Daneben konnte die IBK mit der Verabschiedung einer Resolution ein Zeichen für die Bedeutung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union setzen, in der die Bodenseeregion als betroffene Grenzregion bei allen Entscheidungsträgern um Verständnis und Deeskalation wirbt. Das entsprechende Positionspapier spricht sich für gute und stabile Rahmenbedingungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus.

Bereits im Laufe des Jahres 2019 wurde eine Bewertung aller laufenden Projekte der IBK vorgenommen und ein Finanzierungskonzept ab 2021 erarbeitet. Dieses Konzept wurde auf der Regierungschefkonferenz einstimmig beschlossen. Für Baden-Württemberg war es hierbei besonders wichtig, langjährige und erfolgreiche Projekte finanziell weiter zu unterstützen, wie etwa die Lindauer Nobelpreisträgertagung sowie den Azubi-Austausch X-Change. Als weltweit einmaliges Format mit großer Strahlkraft bietet die Nobelpreisträgertagung mit den Vernetzungsaktivitäten zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern und den Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg seit vielen Jahren einen hohen Mehrwert für das Land. Das Projekt X-Change ermöglicht Lehrlingen – zumeist aus Handwerksberufen – einen grenzüberschreitenden Austausch und trägt damit zum weiteren Zusammenwachsen der Region bei.

Verstärktes Engagement im Bereich Klima- und Umweltschutz

Ein besonderes Anliegen im Rahmen der IBK ist Baden-Württemberg auch das verstärkte Engagement im Bereich Klima- und Umweltschutz. „Fragen aus dem Bereich Umwelt- und Gewässerschutz waren schon der Ausgangspunkt für den Beginn der Kooperation am Bodensee und der Gründung der IBK“, so Staatsrätin Gisela Erler. „Der geringe Wasserstand des Bodensees im letzten Sommer 2018 macht deutlich, welchen klimatischen Veränderungen die Region unterliegen wird. Daher sollte sich die IBK in diesem Bereich stärker positionieren und noch enger zusammenarbeiten.“ Am Ende der Konferenz wurde der IBK-Vorsitz des Kantons Thurgau an das Land Vorarlberg im Beisein von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner übergeben. Vorarlberg wird im Jahr 2020 die Geschicke der IBK leiten und vorantreiben. Baden-Württemberg wird im Jahr 2025 wieder den Vorsitz übernehmen.

Die IBK-Strategie 2018 bis 2022

In ihrer IBK-Strategie 2018 bis 2022 haben sich die IBK-Partnerländer und -kantone auf Schwerpunkte und Projekte in den Bereichen E-Mobilität, Innovation, Digitalisierung und Verkehr geeinigt. Hierbei konzentriert sich die IBK vor allem auf die Vernetzung der Experten im Bodenseeraum. Im Bereich E-Mobilität führte dies etwa zur Erarbeitung einer E-Mobilitätscharta mit gemeinsamen Zielvorstellungen und Handlungsgrundsätzen, der in der Zwischenzeit bereits 43 Institutionen beigetreten sind. Auch baden-württembergische Vertreter – etwa Kommunen oder Energieversorger aus der Bodenseeregion – haben sich dieser E-Mobilitätscharta verpflichtet.

Internationale Bodensee Konferenz