Infrastruktur

320 Millionen Euro jährlich für kommunale Verkehrsprojekte

Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Straße aufgebracht. (Bild: Patrick Seeger / dpa)

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Die finanziellen Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur werden in Kürze erheblich aufgestockt. Das Kabinett hat in der heutigen Sitzung den Referentenentwurf für ein überarbeitetes Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Anhörung der betroffenen Kreise freigegeben. Ziel ist, dass das LGVFG in überarbeiteter Fassung zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Kabinett gibt Entwurf zur Anhörung frei

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Das LGVFG ist das zentrale Instrument zur Förderung der kommunalen Infrastruktur im Land. Ich freue mich, dass seine finanzielle Ausstattung entscheidend verbessert wird. Das ermöglicht es uns, die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig zu machen und damit die Verkehrsverhältnisse im Land entscheidend zu verbessern.“

Für die Finanzierung von Zuwendungen des Landes zur Unterstützung von Verkehrsprojekten und Investitionen im kommunalen Straßenbau, im ÖPNV und im Rad- und Fußverkehr stehen für das LGVFG bislang Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz des Bundes im Umfang von etwa 165 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Diese Zuweisungen an die Länder laufen zum Jahresende 2019 aus. Im Gegenzug bekommen die Länder einen erhöhten Anteil aus der Umsatzsteuer.

Großer Erfolg für kommunale Infrastruktur

Die Finanzierung erfolgt künftig in der bisherigen Höhe plus einer Aufstockung durch einen gemeinsamen Infrastrukturbeitrag von Land und Kommunen um jährlich 155 Millionen Euro auf künftig 320 Millionen Euro pro Jahr. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte: „Es ist ein großer Erfolg für die kommunale Infrastruktur, dass das Land und die kommunale Seite sich auf die Verdoppelung der Fördermittel verständigt haben.“ Das Geld wird dringend benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), für Straßen, die Ertüchtigung und den Ersatzneubau von Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs sowie der Herstellung der Barrierefreiheit.

Außerdem werden die Fördermodalitäten des LGVFG neuen zukunftsfähigen Anforderungen angepasst. Dazu Verkehrsminister Winfried Hermann: „Durch die Änderung des LGVFG schaffen wir eine wichtige Grundlage für die Verkehrswende. Künftig sollen verstärkt nachhaltige, klimafreundliche Projekte gefördert werden. Daher erweitern und modernisieren wir die bestehenden Fördermöglichkeiten. Ergänzt wurde zudem die Möglichkeit der Förderung mit einem erhöhten Fördersatz bei bestimmten, etwa besonders klimafreundlichen Vorhaben oder Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit.“

Verankerung des Klimaschutzes

Der Klimaschutz werde in der Zielbestimmung des Gesetzes verankert, erklärte Hermann. Auch die Fördervoraussetzungen seien unter dem Aspekt der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes angepasst worden. Neu eingeführt wurde eine Möglichkeit zur Förderung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung mit klarem Verkehrsbezug. Auch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen werden förderfähig. So kann die Trennung von Naturräumen durch den Bau von Grünbrücken beseitigt werden.

Der Regelfördersatz beträgt weiterhin 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. In bestimmten Fällen wird ein höherer Fördersatz von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten ermöglicht. Für nicht vorhersehbare, außergewöhnliche Kostensteigerungen wird es – in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung – künftig eine Härtefallregelung geben. Zudem werden Kommunen künftig von den Planungskosten durch pauschalierte Zuschüsse entlastet – ein Mittel, das gerade bei ÖPNV-Projekten Wirkung entfalten soll.

Das LGVFG stellt im Bereich der Verkehrsinfrastruktur das wichtigste Fördergesetz des Landes dar. Die Fördermittel unterliegen dabei einer strengen Zweckbindung für Projekte des Verkehrs.

Als Stammkunde im Sommer durchs ganze Land (Bild: Verkehrsministerium Baden-Württemberg)
  • Nahverkehr

Kostenlos im Sommer durchs ganze Land

Verkehrsminister Winfried Hermann und Prof. Dr. Tobias Bernecker, beide mit Mundschutz, stehen auf der Terrasse des Verkehrsministeriums und halten beide ein Heft mit der Aufschrift "Güterverkehrskonzept" in der Hand.
  • Verkehr

Güterverkehrskonzept für Baden-Württemberg vorgestellt

Anlage zur industriellen Produktion von Methangas
  • Technologie

Land fördert Wasserstoffforschung mit 16 Millionen Euro

Der Ladestecker eines elektrisch betriebenen Renault ZOE (Bild:© dpa)
  • Coronavirus

Stabilisierungshilfe für Carsharing-Anbieter

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap gestartet

Radfahrer fahren auf dem neuen Radschnellweg zwischen Böblingen/Sindelfingen und Stuttgart (Bild: © picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Radverkehr

Land baut Vorreiterrolle bei Radschnellwegen weiter aus

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Landrat Klaus Pavel (r.) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz an Landrat Klaus Pavel

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Landkreis Waldshut

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Weiterer Ausbau des ökologischen Landbaus

Ein Zug fährt über eine Teststrecke. (Bild: dpa)
  • Schienenverkehr

Fahrplanwechsel auf der Rheintalbahn

v.l.n.r.: Erzbischof Stephan Burger (Erzdiözese Freiburg), Staatsministerin Theresa Schopper, Landesbischof Dr. Frank Otfried July (Evangelische. Landeskirche Württemberg), Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Landesbischof Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh (Evangelische Landeskirche Baden) und Generalvikar Dr. Clemens Stroppel (Diözese Rottenburg-Stuttgart) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kirche

Kretschmann empfängt Bischöfe

Fußgängerzone in Baden-Baden (Bild: © dpa).
  • Fußverkehr

Mehr Platz für den Fußverkehr

RadKULTUR BW
  • MOBILITÄT

Baden-Württemberg ist „clever mobil“

  • Europa

Große Aufgaben gemeinsam angehen

Güterzug fährt auf Rheintalbahn (Bild: © dpa)
  • Schiene

Land fördert Forschungs­projekt zur ökologischen Pflege an Bahnstrecken

Ein Mitarbeiter der Integrierten Verkehrsleitzentrale (IVLZ) sitzt vor mehreren Monitoren. (Bild: dpa)
  • Straßenbau

Bewerbungsverfahren für BIM-Award 2021 beginnt

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im öffentlichen Personennahverkehr: Zwei Straßenbahnwagen zwischen dem französischen Straßburg und dem baden-württembergischen Kehl am Rhein (Bild: dpa).
  • Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Finanzierungsvereinbarung für Verbindung zwischen Freiburg und Colmar

Rauch steigt aus einem Schornstein in einen wolkenlosen sonnigen Himmel auf. (Foto: © dpa)
  • Klimaschutz

Deutlich weniger Kohlenstoffdioxid-Ausstoß im Land

Parkende Reisebusse (© picture alliance/Frank Rumpenhorst/dpa)
  • Coronavirus

Land fördert Schutzscheiben in Linienbussen

Ein Zug fährt über eine Teststrecke. (Bild: dpa)
  • Schienenverkehr

Lokführer-Personalpool startet im Jahr 2021

Zwei Personen unterhalten sich vor einem Laptop auf dem Start-up-Gipfel.
  • Coronavirus

Weiteres Maßnahmenpaket zur Unterstützung von Start-ups und Mittelstand

Eine Mitarbeiterin des Landesgesundheitsamts Baden-Württemberg hält Abstrich eines Covid-19 Verdachtsfalles in der Hand.
  • Coronavirus

Landesregierung erweitert Teststrategie

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister Kraut und Herbert Schein Vorstandsvorsitzender der Varta AG am Firmensitz in Ellwangen
  • BATTERIEPRODUKTION

Varta erhält Förderung für Batteriezellfertigung

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt. (Bild: Edith Geuppert / dpa)
  • Forschung

3,5 Millionen Euro für Leuchtturmprojekt „Mobility Living Lab“

Luftmessstation Stuttgart Am Neckartor (Foto: © dpa)
  • Luftreinhaltung

Weitere Maßnahmen zur Einhaltung der Grenzwerte in Stuttgart