Infrastruktur

320 Millionen Euro jährlich für kommunale Verkehrsprojekte

Eine neue Asphaltdecke wird auf einer Straße aufgebracht. (Bild: Patrick Seeger / dpa)

Die Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur wird um 155 Millionen Euro jährlich aufgestockt und damit fast verdoppelt. Das Geld wird benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs, für Straßen, Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs und der Barrierefreiheit.

Die finanziellen Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur werden in Kürze erheblich aufgestockt. Das Kabinett hat in der heutigen Sitzung den Referentenentwurf für ein überarbeitetes Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) zur Anhörung der betroffenen Kreise freigegeben. Ziel ist, dass das LGVFG in überarbeiteter Fassung zum 1. Januar 2020 in Kraft tritt.

Kabinett gibt Entwurf zur Anhörung frei

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Das LGVFG ist das zentrale Instrument zur Förderung der kommunalen Infrastruktur im Land. Ich freue mich, dass seine finanzielle Ausstattung entscheidend verbessert wird. Das ermöglicht es uns, die kommunale Infrastruktur zukunftsfähig zu machen und damit die Verkehrsverhältnisse im Land entscheidend zu verbessern.“

Für die Finanzierung von Zuwendungen des Landes zur Unterstützung von Verkehrsprojekten und Investitionen im kommunalen Straßenbau, im ÖPNV und im Rad- und Fußverkehr stehen für das LGVFG bislang Kompensationszahlungen nach dem Entflechtungsgesetz des Bundes im Umfang von etwa 165 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Diese Zuweisungen an die Länder laufen zum Jahresende 2019 aus. Im Gegenzug bekommen die Länder einen erhöhten Anteil aus der Umsatzsteuer.

Großer Erfolg für kommunale Infrastruktur

Die Finanzierung erfolgt künftig in der bisherigen Höhe plus einer Aufstockung durch einen gemeinsamen Infrastrukturbeitrag von Land und Kommunen um jährlich 155 Millionen Euro auf künftig 320 Millionen Euro pro Jahr. Verkehrsminister Winfried Hermann betonte: „Es ist ein großer Erfolg für die kommunale Infrastruktur, dass das Land und die kommunale Seite sich auf die Verdoppelung der Fördermittel verständigt haben.“ Das Geld wird dringend benötigt für Projekte des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), für Straßen, die Ertüchtigung und den Ersatzneubau von Brücken sowie für Projekte des Rad- und Fußverkehrs sowie der Herstellung der Barrierefreiheit.

Außerdem werden die Fördermodalitäten des LGVFG neuen zukunftsfähigen Anforderungen angepasst. Dazu Verkehrsminister Winfried Hermann: „Durch die Änderung des LGVFG schaffen wir eine wichtige Grundlage für die Verkehrswende. Künftig sollen verstärkt nachhaltige, klimafreundliche Projekte gefördert werden. Daher erweitern und modernisieren wir die bestehenden Fördermöglichkeiten. Ergänzt wurde zudem die Möglichkeit der Förderung mit einem erhöhten Fördersatz bei bestimmten, etwa besonders klimafreundlichen Vorhaben oder Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit.“

Verankerung des Klimaschutzes

Der Klimaschutz werde in der Zielbestimmung des Gesetzes verankert, erklärte Hermann. Auch die Fördervoraussetzungen seien unter dem Aspekt der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes angepasst worden. Neu eingeführt wurde eine Möglichkeit zur Förderung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung mit klarem Verkehrsbezug. Auch Maßnahmen zur Wiedervernetzung von Lebensräumen werden förderfähig. So kann die Trennung von Naturräumen durch den Bau von Grünbrücken beseitigt werden.

Der Regelfördersatz beträgt weiterhin 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. In bestimmten Fällen wird ein höherer Fördersatz von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten ermöglicht. Für nicht vorhersehbare, außergewöhnliche Kostensteigerungen wird es – in Umsetzung der Koalitionsvereinbarung – künftig eine Härtefallregelung geben. Zudem werden Kommunen künftig von den Planungskosten durch pauschalierte Zuschüsse entlastet – ein Mittel, das gerade bei ÖPNV-Projekten Wirkung entfalten soll.

Das LGVFG stellt im Bereich der Verkehrsinfrastruktur das wichtigste Fördergesetz des Landes dar. Die Fördermittel unterliegen dabei einer strengen Zweckbindung für Projekte des Verkehrs.

  • Schule

Zuversicht nach Start ins neue Schuljahr

Verkehrsminister Winfried Hermann links und der Bürgermeister von Ebersbach, Eberhard Keller, fahren Fahrrad auf dem Radschnellweg im Filstal.
  • Radverkehr

Verkehrsfreigabe des Demonstrationsteilstücks für Radschnellweg im Filstal

Eine Tram fährt über eine Brücke, im Hintergrund ist das Ulmer Münster mit dem höchsten Kirchturm der Welt.
  • Nahverker

2,5 Millionen Euro für innovative Nahverkehrs-Projekte

Radschnellweg zwischen Böblingen und Sindelfingen. (Bild: Christoph Schmidt / dpa)
  • Radverkehr

Austausch mit niederländischen Radverkehrsexperten

Drei Fahrradfahrer fahren auf einem Radschnellweg.
  • RAD

Delegation unterwegs auf schnellstem Weg durchs Revier

Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Gründerszene

Vorstellung des ersten Start-up Atlas im Land

Eine Fähre legt im Sonnenaufgang auf dem Bodensee ab.
  • WASSER

Keine Taktverdichtung bei der Fähre Friedrichshafen-Romanshorn

Verkehrsministerium (Bild: Joachim E. Roettgers GRAFFITI)
  • Verkehr

Mobilität und Digitalisierung rücken zusammen

Radfahrer fahren auf dem neuen Radschnellweg zwischen Böblingen/Sindelfingen und Stuttgart (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • RAD

Austausch mit Radschnellweg-Experten

  • Haushalt

Baden-Württemberg robust aus der Krise bringen

DRUCK SACHE #16: Zurück in die Zukunft
  • Podcast zum Bundesrat

#16 DRUCK SACHE – „Zurück in die Zukunft“

Im Rahmen des Projekt „eWayBW“ soll im baden-württembergischen Murgental eine Teststrecke für Oberleitungs-Lastkraftwagen entstehen. (Bild: dpa)
  • Elektromobilität

Regelbetrieb für elektrische Oberleitungs-Lkw im Murgtal startet

  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. September 2021

Ein Mann betankt ein Automobil mit Wasserstoff.
  • Wasserstoff

Wasserstoffverbrennungsmotoren als nachhaltige Alternative für Mobilitätswende

Logo des Kompetenznetz Klima Mobil mit dem ausgeschriebenen Namen und zwei Kreisen, die eine gemeinsame Schnittmenge bilden.
  • SICHERHEIT

Althengstett macht sich auf zu mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit

Ein Fahrschüler und ein Fahrlehrer sitzen mit Mund-Nasen-Schutz in einem Auto.
  • Carsharing

Wer Auto fahren will, braucht einen Führerschein, aber kein eigenes Auto

Der Zug von Abellio steht auf dem Gleis. Als Aufschrift ist das bwegt-Logo zu erkennen.
  • SCHIENE

Land und Abellio schließen Vereinbarung zur Fortführung des Betriebes

Ein Kind füllt einen Eimer mit Wasser auf.
  • Entwicklungspolitik

Land stellt neue Schwerpunkte der Entwicklungspolitik vor

  • Ministerpräsident

„Mit einer Impfung schützen Sie sich und andere“

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • Strasse

Neue Schulungssoftware in der Straßenbauverwaltung sorgt für mehr Sicherheit

Eine Signalanlage steht neben einem Gleis (Bild: Uwe Zucchi / dpa).
  • Verkehrswende

Konzept für emissionsfreie Güterumschlaganlage in Reutlingen gefördert

Zwei Schüler mit Schulranzen stehen an einer Straße um diese zu überqueren.
  • Fußverkehr

Zimmer bei Fußverkehrs-Check in Baden-Baden

Erstes Brennstoffzellen Müllfahrzeug in Süddeutschland
  • Energiewende

Zweitägiger f-cell-Kongress in Stuttgart

Ein Smartphone wird gehalten. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Entschlossen gegen Hass und Hetze

Plakat mit einer Frau die neben ihrem Fahrrad steht mit einer Brezel in der Hand
  • Radverkehr

So geht's – Radpendeln und gratis Brezel sichern