Spähaffäre

Uferlose Überwachung ist inakzeptabel

Innenminister Reinhold Gall spricht in Stuttgart im Landtag (Bild: dpa).

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Innenminister Gall bezeichnete eine Überwachung, wie sie offenbar durch die Spähprogramme Prism und Tempora stattfinde, als völlig inakzeptabel. Eine solch uferlose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger dürfe es nicht geben. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Von der Bundesregierung verlangt Gall eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.

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