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Aus dem Bundesrat

Werkverträge und Gesetz zur Förderung der Prävention

Im Video-Interview "Live aus dem Bundesrat" erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich wichtige Themen der heutigen Sitzung: Missbrauch von Werkverträgen und das Gesetz zur Förderung der Prävention.

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Endlagersuchgesetz und Jugendarbeitslosigkeit in Europa

Im Video-Interview „Live aus dem Bundesrat“ erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich wichtige Themen der heutigen Sitzung: Endlagersuchgesetz und Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

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Live aus dem Bundesrat

Im Video-Interview „Live aus dem Bundesrat“ erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich wichtige Themen der heutigen Sitzung: Staatsangehörigkeitsrecht und Steuerbetrug bei Banken.

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Live aus dem Bundesrat

Die Landesregierung hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung von Steuerhinterziehung eingebracht. Dazu und zur stärkeren Mitsprache der Länder in der Europa-Politik nimmt Bundesratsminister Peter Friedrich im Video-Interview Stellung.

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Live aus dem Bundesrat

Im Video-Interview erläutert Bundesratsminister Peter Friedrich die heutigen Beschlüsse des Bundesrats. Er begrüßt die Billigung des korrigierten Meldegesetz. Danach dürfen die Einwohnermeldeämter persönliche Daten von Bürgern künftig nur noch weitergeben, wenn die Betroffenen ausdrücklich zustimmen. Beim Mindestlohn fordert Friedrich den Bundestag auf, den Beschluss der Länderkammer nicht zu blockieren.

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