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Kretschmann zieht positive Bilanz

In seiner Bilanzrede warf Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Blick zurück auf seine einjährige Bundesratspräsidentschaft. „Als überzeugter Anhänger der föderalen Ordnung war es für mich eine große Ehre, die Präsidentschaft des Bundesrates ausüben zu dürfen.”

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Bundesratspräsidentschaft geht an Niedersachsen

Nach einem Jahr als Bundesratspräsident gab Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Amt symbolisch an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil weiter. Anlässlich der Feiern zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart fand die „Staffelübergabe” im Pavillon des Bundesrats statt.

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Föderalismus transparenter machen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann will als Bundesratspräsident die Länderkammer sichtbarer und transparenter machen: „Mein Bestreben ist, transparenter zu machen, was im Bundesrat geschieht“, sagt Kretschmann im Video-Interview. Die Stärke des Föderalismus sieht der Ministerpräsident darin, dass er einer Machtkonzentration entgegenwirke und für bürgernahe Entscheidungen sorge.

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