Föderalismus

Gravierender Eingriff in die Hoheit der Länder

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Interview in der Bibliothek des Staatsministeriums in Stuttgart (Bild: © dpa).

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt die geplante Grundgesetzänderung, um in den Kultusbereich der Länder eingreifen zu können, ab. Die Erfahrung lehre doch, dass die Dinge vom Bund keineswegs kompetenter oder schneller geregelt werden. Er fordert, dass der Bund die Milliarden für den Digitalisierungspakt rechtssicher ohne Grundgesetzänderung den Ländern zur Verfügung stellt.

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