Alle Meldungen

Der Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, hat die Fertigstellung des Portraits von Minister a.D. Rainer Stickelberger für die Ahnengalerie des Ministeriums zum Anlass genommen, seinem Amtsvorgänger für dessen Verdienste als Justizminister des Landes zu danken. Stickelberger war von 2011 bis 2016 der 14. Justizminister des Landes Baden-Württemberg.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann reist vom 22. bis 29. Januar 2017 nach Indien. „Indien ist ein faszinierendes und äußerst vielfältiges Land. Es ist die bevölkerungsreichste Demokratie und die am schnellsten wachsende Volkswirtschaft der Welt, in der gerade eine regelrechte wirtschaftliche Aufbruchsstimmung herrscht“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor seiner Abreise.

Mehr Planungssicherheit und eine Besteuerung, die nicht mit der Steuererklärung nachträglich deutlich angepasst werden muss – das soll eine Änderung des Lohnsteuereinbehalts für all diejenigen bringen, die zeitlich befristet ein überdurchschnittliches Einkommen haben. Finanzministerin Edith Sitzmann hat den Gesetzesantrag in dieser Woche im Kabinett vorgestellt, noch im Januar soll er im Finanzausschuss des Bundesrats beraten werden.

Die Landesregierung hat die Fortführung der Medienkompetenzinitiative Kindermedienland Baden-Württemberg beschlossen. Medienkompetenz sei ein Schlüssel zur Teilhabe in der digitalen Gesellschaft, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der Schirmherr der Initiative ist.

Die Landesregierung möchte das Angebot an potenziellen Flächen für Solarparks erweitern und dafür sorgen, dass Baden-Württemberg künftig bei den Ausschreibungen für neue Solarparks stärker profitieren kann. Hierfür hat der Ministerrat den Entwurf der „Freiflächenöffnungsverordnung“ zur Anhörung freigegeben.

Das Kabinett hat die neue Standortkonzeption für die Erstaufnahme von Flüchtlingen beraten. Danach soll es im Land langfristig neben einem Ankunftszentrum zusätzlich pro Regierungsbezirk je eine Landeserstaufnahmeeinrichtung geben. Die Zahl der Plätze in der Erstaufnahme soll deutlich zurückgefahren werden.

Beim Besuch in der Redaktion des Reutlinger General-Anzeigers spricht Nicole Hoffmeister-Kraut darüber, wie sie den Umstieg aus der Wirtschaft in die Politik meisterte und was sie als Unternehmerin in die Landespolitik einbringen möchte. Sie will die Stärken und Schwächen des Landes herausfinden und daraus ihre weitere Strategie ableiten. Dabei denkt sie über die Legislaturperiode hinaus.

In Stuttgart hat die Klausurtagung der Landfrauen unter dem Titel „Landfrauen als Partnerinnen bei der regionalen Entwicklung – Ehrenamt und Integration“ stattgefunden. Schwerpunkte der Tagung waren die Herausforderungen und Chancen, die sich aus der aktuellen Flüchtlingslage für den Ländlichen Raum Baden-Württembergs ergeben und wie erfolgreiche Integrationsprojekte aussehen können.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration Thomas Strobl haben die Eckpunkte einer ressortübergreifenden Digitalisierungsstrategie „digital@bw“ vorgestellt. Die Landesregierung sieht in der Digitalisierung ein zentrales Aktionsfeld.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich zufrieden mit dem erzielten Kompromiss beim Bund-Länder-Finanzausgleich. Beide Seiten hätten sich bewegt, Bund und Länder hätten Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt, so Kretschmann. Baden-Württemberg hat künftig fast eine Milliarde brutto mehr zur Verfügung.