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Der Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine humanitäre Katastrophe ausgelöst. Inzwischen sind wohl über 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Auch Baden-Württemberg bereitet sich auf die aus der Ukraine geflüchteten Menschen vor. Die Krise betrifft daneben viele Bereiche der Landespolitik. Zur Koordinierung hat das Kabinett daher eine ressortübergreifende Lenkungsgruppe eingerichtet.

Als erste Anlaufstelle bei gesundheitlichen Problemen sollen künftig neben den Hausarztpraxen auch Primärversorgungszentren eine wichtige Rolle spielen. Für deren Ausbau stellt das Land weitere zehn Millionen Euro zur Verfügung.

Innenminister Thomas Strobl hat seine Dienstgeschäfte wieder aufgenommen. Seine Lungenembolie und -entzündung kuriert er zuhause weiter aus.

Das Demonstrationsgeschehen am Wochenende stand im Fokus der Friedenskundgebungen für die Ukraine sowie der Protestaktionen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Landesweit beteiligten sich etwa 42.500 Bürgerinnen und Bürger an den verschiedenen Versammlungen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich mit verschiedenen Interessensgruppen zu den Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die baden-württembergische Wirtschaft ausgetauscht. Die Sicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung sind von äußerster Wichtigkeit.

Der neue Leiter des Finanzamts Schwäbisch Gmünd heißt Dr. Michael Birk. Er bringt die Erfahrung von mehr als zehn Jahren als Amtsleiter mit.

Frauen haben auch in Bezug auf die Erwerbstätigkeit besonders unter der Corona-Pandemie gelitten. So sank beispielsweise die Erwerbstätigkeit von Frauen mit Kindern auf das Niveau von 2011. Zudem laste die Familienarbeit wieder mehr auf den Schultern der Frauen, die deutlich öfters hierfür ihre Arbeitszeit reduzieren müssen.

Das Land setzt gezielte Maßnahmen zum Schutz von Frauen gegen Gewalt im digitalen Raum um. Frauen müssen sich zu jeder Zeit und an jedem Ort sicher fühlen – dies gilt genauso für den analogen wie den digitalen Raum.

Zinsen werden nur dann erhoben, wenn zum Beispiel ein Betrugsfall vorliegt oder wenn ein zu erstattender Betrag nicht innerhalb der im Bescheid vorgegebenen Frist zurückgezahlt wurde.

Die Bundesregierung hat den Entwurf für ein Viertes Corona-Steuerhilfegesetz vorgelegt. Tritt das Gesetz in Kraft, so gilt die Steuerbefreiung auch nachträglich für Pflegeprämien, die ab dem 18. November 2021 ausgezahlt wurden.