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Das Krisenmanagement-Handbuch Baden-Württemberg bietet der Öffentlichen Verwaltung im Land wichtige Informationen, Handreichungen und Planungshilfen zu Vorsorge, Bewältigung und Nachbereitung von Krisen.

Im Auftrag des Landes hat das Institut für Regionalwissenschaft des Karlsruher Instituts für Technologie ein Konzept zur Stärkung der Resilienz der Ländlichen Räume in Baden-Württemberg entwickelt.

Das Kabinett hat sich mit der internationalen Wissenschaft, der Inneren Sicherheit und dem Datenschutz befasst. Weitere Themen waren das Ladenöffnungsgesetz, Lebensmittelverschwendung, die Gesundheitsversorgung und der öffentliche Gesundheitsdienst.

Ein neues Gesetzesbündel soll die Sicherheit im Land substanziell weiter verbessern. Dazu zählen das Verfassungsschutzgesetz, das Katastrophenschutzgesetz und das Landesdatenschutzgesetz.

Mit einer neuen Partnerschaft zwischen der US-Spitzenuniversität Harvard und der Exzellenzuniversität Heidelberg bekennt sich Baden-Württemberg klar zur Internationalität der Wissenschaft und zur Wissenschaftsfreiheit.

Mit der Fortbildung zum Techniker für Landwirtschaft erweitert die Akademie für Landbau und Hauswirtschaft in Kupferzell ihr Bildungsangebot um einen Vollzeitlehrgang.

Staatssekretärin Sabine Kurtz hat eine HÄPPI-Pilotpraxis in Schwäbisch Hall besucht. Mit dem HÄPPI-Konzept werden vorhandene Kapazitäten optimal genutzt und eine zukunftsfähige medizinische Versorgung im Ländlichen Raum sichergestellt.

HÄPPI steht für das „Hausärztliche Primärversorgungszentrum – Patientenversorgung interprofessionell“. Das Konzept schafft Freiräume, damit sich Ärzte stärker um ihre Patienten kümmern und komplexen Fällen widmen können.

Die Bahn muss die Mehrkosten für das Projekt Stuttgart 21 alleine tragen. Das Land und seine Partner müssen keinen Beitrag dazu leisten. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigt.

Das Kabinett hat sich mit der Inneren Sicherheit, dem Klinikverbund Heidelberg-Mannheim und dem Nationalpark Schwarzwald befasst. Weitere Themen waren der Klimaschutz, der Mittelstand, die Gewalt an Frauen und der EU-Finanzrahmen.