NPD-Verbotsverfahren muss sorgfältig geprüft werden
Ein neues NPD-Verbotsverfahren muss nach Ansicht von Innenminister Reinhold Gall sorgfältig auf seine Erfolgsaussichten geprüft werden. Gall betonte im Landtag, seiner Ansicht nach hätte ein Verbot der NPD eine "hohe Symbolwirkung" bis ins Ausland.
Schule
Landesregierung bringt Ausbau der Beruflichen Gymnasien voran
Die Landesregierung richtet weitere 50 Eingangsklassen an den Beruflichen Gymnasien ein. "Der Ausbau der Beruflichen Gymnasien ist ein wesentlicher Beitrag, um die Bildungsgerechtigkeit im Land zu stärken", sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer.
Flüchtlinge
Neue gesetzliche Bleiberechtsregelung angestrebt
Bei den morgen beginnenden Beratungen der Innenministerkonferenz in Wiesbaden wird sich Innenminister Reinhold Gall für eine neue gesetzliche Bleiberechtsregelung zugunsten langjährig geduldeter Ausländerinnen und Ausländer einsetzen.
Forschung
Fraunhofer Gesellschaft erhält 14,1 Millionen Euro für Grundfinanzierung und Sonderinvestitionen
Naturschutz
Baden-Württemberg will Spitzenposition beim Grünland erhalten
"Mit dem Erhalt unseres Grünlands übernehmen wir Verantwortung für die natürlichen CO2-Speicher in den Grünlandböden: Jedes Gramm Kohlenstoff, das im Boden bleibt, verstärkt nicht als Kohlendioxid den Treibhaus-Effekt", sagte Minister Alexander Bonde.
Soziales
Erfrierungsschutz für Obdachlose - Arbeitshilfe für Akteure vorgestellt
"Wir wollen rechtzeitig auf die Gefahren und auf die Hilfsangebote bei Kälte aufmerksam machen. Obdachlose sind in der kalten Jahreszeit besonders gefährdet. Niemand muss in Baden-Württemberg auf der Straße übernachten", sagte Sozialministerin Katrin Altpeter anlässlich der Vorstellung der neuen Arbeitshilfe zum Erfrierungsschutz für Wohnungslose.
Schule
Warminski-Leitheußer zur Gemeinschaftsschule
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer sieht es als positiv an, dass sich der Städtetag detailliert mit dem Konzept der Gemeinschaftsschule beschäftige und damit auch konstruktiv Verantwortung übernehmen wolle.
Prof. Dr. Ernst-Ludwig von Thadden wird Rektor der Uni Mannheim
Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat Prof. Dr. Ernst-Ludwig von Thadden zu seiner Wahl zum künftigen Rektor der Universität Mannheim gratuliert.
Schulverpflegung
Preisverleihung zum Wettbewerb "Spot an für die Mensa"
"Eine vollwertige und attraktive Pausen- und Mittagsverpflegung unterstützt den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern, fördert ihre Gesundheit und verbessert auch das Schulklima", sagte Minister Alexander Bonde.
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