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"Wir werden die zu erwartenden Steuermehreinnahmen zur Konsolidierung des Haushalts verwenden. Für neue zusätzliche Ausgabenwünsche gibt es im Moment aber keinen Spielraum", sagten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid im Anschluss an die Kabinettssitzung vor der Landespresse.

"Jetzt muss geprüft werden, ob der Stresstest den Vorgaben des Schlichterspruchs von Heiner Geißler entspricht; deshalb haben die zwei Mitglieder im Lenkungsausschuss Stuttgart 21 Winfried Hermann und Ingo Rust die Aufgabe, den Fahrplan zu überprüfen, der auf Vorschlag der Bahn derzeit von der Schweizer Firma SMA getestet wird", erklärten Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Verkehrs- und Infrastrukturminister Winfried Hermann.

Bisher verzeichnet Baden-Württemberg keine erhöhte Zahl von EHEC-Infektionen. "Natürlich beobachten wir das Krankheitsgeschehen genau", erklärte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter "und informieren selbstverständlich die Bevölkerung, wenn Veränderungen eintreten sollten."

Ausgiebige Radtouren sind künftig auf dem Schwarzwald-Panorama-Radweg möglich. Die 280 Kilometer lange Strecke wurde heute in Gernsbach eröffnet und erstreckt sich von Pforzheim bis nach Waldshut-Tiengen.

Der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde, sieht die Ausrichtung des vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurfes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes mit großer Sorge.

"Die polizeiliche Zusammenarbeit in der Bodensee-Region funktioniert hervorragend. Die grenzüberschreitende Sicherheitspartnerschaft ist ausgesprochen eng, vertrauensvoll, pragmatisch und effektiv", sagte Ministerialdirektor Dr. Herbert O. Zinell.

Die Rettungsdienste in Baden-Württemberg sollen ihre Einsatzorte noch schneller erreichen. "Die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen in der Notfallversorgung hat für mich absoluten Vorrang", sagte Innenminister Reinhold Gall.

"Oberstes Ziel ist es, den Einstieg in den Konsum bei Jugendlichen zu verhindern oder zumindest hinauszuzögern. Wir brauchen deswegen ein Suchthilfesystem, das die ganze Familie in den Blick nimmt", erklärte Sozialministerin Katrin Altpeter in Stuttgart.

"Der diesjährige Welt-Multiple-Sklerose-Tag, der am Mittwoch (25. Mai) weltweit begangen wird, ruft dazu auf, Barrieren abzubauen, um so MS-Erkrankten die Teilnahme am Berufsleben zu ermöglichen", sagte Gesundheitsministerin Katrin Altpeter.