Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan
Anlässlich der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs zum Rettungsdienstplan hat das Land die Bemühungen zur Verbesserung des Rettungsdienstes betont.
Städtebau
Tag der Städtebauförderung am 13. Mai 2023 in Ulm
Die Auftaktveranstaltung für den bundesweiten Tag der Städtebauförderung findet am 13. Mai 2023 in Baden-Württemberg statt. Gastgeber ist Ulm – eine Stadt, die seit 1977 dieses bewährte Förderprogramm nutzt.
Landesregierung
Bericht aus dem Kabinett vom 9. Mai 2023
Das Kabinett hat den Fortschrittsbericht zur Wasserstoff-Roadmap Baden-Württemberg beschlossen. Weitere Themen waren das neue Ausbildungsbündnis, die Kontrolle von Atemwegserkrankungen und der Dialog zur Popkultur.
Justiz
Commercial Courts ziehen eindrucksvolle Bilanz
Die Commercial Courts an den Standorten Stuttgart und Mannheim leisten bereits seit mehr als zwei Jahren erfolgreiche Arbeit. Sie sind zu einer viel beachteten und häufig angerufenen Institution bei wirtschaftsrechtlichen Streitigkeiten geworden.
Europa
Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz
Innenminister Thomas Strobl und Justizministerin Marion Gentges fordern aufgrund der hohen Zugangszahlen stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz.
Ernährung
Online-Fachtag zum Tag der Kitaverpflegung
Bei einem Online-Fachtag anlässlich des bundesweiten Tages der Kitaverpflegung hat Minister Peter Hauk die Bedeutung der Ernährungsbildung zur Sensibilisierung für das Thema Lebensmittelverschwendung betont.
Stiftungsrecht
Ministerrat beschließt Änderung des Stiftungsgesetzes
Das Kabinett hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Mit der Anpassung an das Bundesrecht leistet das Land auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Rechtsklarheit.
Wasserstoff
Fahrplan für Wasserstoffversorgung fortgeschrieben
Wasserstoff ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und den Klimaschutz. Die Landesregierung hat daher den Fahrplan für die Wasserstoffversorgung im Land mit einem Maßnahmenkatalog für die kommenden Jahre fortgeschrieben. Schon bisher sind rund 500 Millionen Euro Fördermittel in Projekten wirksam.
Naturschutz
Tot aufgefundenes Alpaka im Landkreis Ortenau
Der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt in Freiburg war am 16. April 2023 ein totes Alpaka mit Verdacht auf einen Wolfsriss gemeldet worden. Die Analysen können keinen Verursacher oder Nachnutzer identifizieren.
Energiekosten
Anträge auf Härtefallhilfen für Privathaushalte jetzt möglich
Seit 8. Mai 2023 können private Haushalte, die mit Öl, Pellets und anderen nicht leitungsgebundenen Energieträgern heizen und im Jahr 2022 besonders stark von Preissteigerungen betroffen waren, rückwirkend Härtefallhilfen beantragen. Das Land hat auch eine Telefon-Hotline eingerichtet.
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