Schweizer Vorschläge für atomares Endlager in Grenznähe
Bei der Suche nach einem atomaren Endlager hat die Schweiz einen Standort in unmittelbarer Grenznähe zu Baden-Württemberg vorgeschlagen. Umweltministerin Thekla Walker betont, dass das Land Baden-Württemberg weiter auf den sichersten Standort drängen und bestmögliche Sicherheitseinrichtungen einfordern wird.
Bildung
Herausforderungen im kommenden Schuljahr gemeinsam bewältigen
Trotz der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Ukraine-Kriegs soll das Schul- und Kitajahr 2022/2023 den Kindern und Jugendlichen im Land so viel Normalität wie möglich bieten. Die größten Herausforderungen sind die Aufnahme geflüchteter Schülerinnen und Schüler und die weiterhin angespannte Versorgung mit Lehrkräften.
Landwirtschaft
Finanzielle Unterstützung bei Schutzimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit
Um einen erneuten Seucheneintrag zu verhindern, ist unverändert die flächendeckende Impfung gegen die Blauzungenkrankheit dringend erforderlich. Es gibt finanzielle Unterstützung bei Schutzimpfungen gegen die Blauzungenkrankheit.
Start-up BW
Innovative Ideen für den Tourismus gesucht
Im Rahmen des Start-up BW Tourismus Cup werden innovative Ideen für den Tourismus gesucht. Mit dem Wettbewerb soll ein Raum für neue Ideen und Investitionen geschaffen werden. Gründerinnen und Gründer aus Baden-Württemberg können sich bis zum 15. November 2022 bewerben.
Geflüchtete
Kapazitätsgrenze in der Erstaufnahme des Landes erreicht
Die Kapazitätsgrenzen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind erreicht. Deshalb haben sich Land, Landkreistag, Städtetag, Gemeindetag und Regierungspräsidien auf weitere Maßnahmen zur Aufnahme von Geflüchteten verständigt.
Kunst und Kultur
Zwei Millionen Euro für 49 Popmusikprojekte
Mit dem Förderprogramm „Perspektive Pop“ unterstützt das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg die Live-Musik-Szene im Land. In der zweiten Runde gehen weitere zwei Millionen Euro an Coronahilfen an 49 Projekte von Musikschaffenden und Event-Veranstaltenden.
Bisher dürfen Photovoltaik-Anlagen bis zu einer Leistung von 25 Kilowatt nur 70 Prozent ihrer Leistung einspeisen. Baden-Württemberg fordert vom Bund, diese Begrenzung schnellstmöglich auch für Bestandsanlagen aufzuheben.
Migration
Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu
Ministerin Marion Gentges und Staatssekretär Siegfried Lorek haben sich mit über 650 Verantwortungsträgern aller Ebenen im Land zu der sich zuspitzenden Migrationslage ausgetauscht.
Justiz
Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief
Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen ist mit 95.776 Verurteilungen im Jahr 2021 auf einem Zehn-Jahres-Tief. Die Zahlen im Bereich der Sexual- und Äußerungsdelikte sind jedoch gestiegen.
Städtebau
Razavi besucht mit Bundesbauministerin Stuttgarter Neckarpark
Im Rahmen ihrer Sommerreise hat Bundesbauministerin Klara Geywitz zusammen mit Landesbauministerin Nicole Razavi zwei Sanierungsgebiete in Stuttgart-Bad Cannstatt besichtigt. Dort entstehen über 800 neue bezahlbare Wohnungen auf kommunaler Fläche. Bund und Land fördern das Projekt.
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