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Staatsminister Klaus-Peter Murawski hat Hans Peter Müller für sein beispielhaftes Engagement für das Gemeinwohl die Staufermedaille in Gold überreicht.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat ein Förderprogramm aufgelegt, mit dem in den Stadterneuerungsgebieten neben den bisher bekannten Sanierungsinvestitionen auch nichtinvestive Projekte unterstützt werden. Es werden 16 Anträge aus 13 Städten in Baden-Württemberg berücksichtigt.

Eine gut 63.000 Hektar große Fläche des Schwarzwaldes soll im kommenden Jahr zum UNESCO-Biosphärenreservat aufgewertet werden. Die Landesregierung hat beschlossen, den Anerkennungsprozess zügig einzuleiten und den notwendigen Antrag bei der UNESCO zu stellen.

Die Bewährungs- und Gerichtshilfe in Baden-Württemberg soll zum 1. Januar 2017 wieder in staatliche Trägerschaft überführt werden. Das Kabinett hat einem Gesetzesentwurf zur Übertragung der Aufgaben der Bewährungs- und Gerichtshilfe zugestimmt.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk hat das neue, mit ersten Eckpunkten vorgestellte EU-Paket begrüßt, mit dem Landwirte wegen der anhaltenden Milchkrise erneute Hilfen von der EU bekommen sollen. „Das Hilfspaket der EU geht in die richtige Richtung“, sagte Hauk.

Die EnBW beantragt die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung für die letzten beiden baden-württembergischen Kernkraftwerke in Philippsburg und Neckarwestheim. „Mit den Anträgen rückt das Ende der atomaren Energieerzeugung in Deutschland wieder ein Stück näher. Die Energiewende wird Wirklichkeit“, sagte Umweltminister Franz Untersteller.

Das Land fördert am „Vorderen Berg“ den Wegebau, die Neugestaltung zur betriebswirtschaftlichen Optimierung der Reb- und Ackerflächen, ökologische Ausgleichsmaßnahmen wie beispielsweise Vernetzungslinien sowie die Anlage einer Bewässerungseinrichtung im Rebbereich zusammen mit dem Bund und der EU mit mehr als einer Million Euro.

Wirtschafts- und Arbeitsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und die Partner des „Ausbildungsbündnisses Baden-Württemberg“ haben eine positive Bilanz des Ausbildungsjahres 2015 gezogen. Die Integration von Flüchtlingen in Ausbildung wird in den kommenden Jahren eine wichtige Aufgabe des Bündnisses sein.

Das Land will gemeinsam mit der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft die Zahl der Patientenfürsprecher erhöhen. Dazu haben beide eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. Patientenfürsprecher stehen im Krankenhaus als unabhängige Ansprechpartner für Fragen, Wünsche und Beschwerden zur Verfügung und übernehmen im Bedarfsfall eine Mittlerrolle zwischen Patient und Krankenhaus.

„Ich beobachte die aktuellen Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. Ich kann an sämtliche Beteiligte nur appellieren, dass es keine Alternativen zu einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung solcher Ereignisse gibt“, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf zu den jüngsten Ereignissen in der Türkei.