Alle Meldungen

Innenminister Thomas Strobl hat die Polizeibilanz der Fußballsaison 2015/16 vorgestellt. Die Zahl der Einsatzstunden ist um ein Fünftel gesunken. Dies hatte aber keine Auswirkungen auf die Sicherheit. Beleidigungs- und Körperverletzungsdelikte sowie Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz sind vergangenen Saison deutlich zurückgegangen. Auch wurden 50 Prozent weniger Polizistinnen und Polizisten bei Fußballeinsätzen verletzt.

Das Wirtschaftministerium fördert das Forschungsprojekt „IT-Assistenzsystem zur Verbesserung der Händedesinfektion in deutschen Krankenhäusern“ im Verbund von insgesamt vier Instituten der Innovationsallianz Baden-Württemberg mit 2,6 Millionen Euro.

Verkehrsminister Winfried Hermann hat gemeinsam mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und Infrastruktur Norbert Barthle und der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer mit zwei Spatenstichen an der B 27 den Startschuss für den Bau der Ortsumfahrung Behla und des zweibahnigen Ausbaus zwischen Donaueschingen und Hüfingen gegeben.

Als erstes Bundesland führt Baden-Württemberg die vollelektronische Akte in gerichtlichen Streitverfahren ein, ganz ohne Aktenführung in Papier. Beim Landgericht Mannheim und beim Arbeitsgericht Stuttgart erproben jeweils vier Kammern im Rahmen eines Pilotprojekts diesen grundlegenden Wandel in der Justiz.

Ein fünf Kilometer langer Geh- und Radweg soll zukünftig die Verkehrssicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer im Prechtal entlang der Landesstraße L 107 erhöhen. Minister Hermann betonte bei der Einweihung die Notwendigkeit des Projektes, das vom Land finanziert wurde.

Die Landesregierung will die Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg in den kommenden Jahren weiterentwickeln und gemeinsam mit den relevanten Akteuren bedarfsgerecht ausbauen.

Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg geht ungebremst weiter. Mit insgesamt 1,6 Millionen Euro fördert das Land den Breitbandausbau in Burladingen, Ehingen, Königsbronn, im Ostalbkreis, in Schwendi und in Zell am Harmersbach. Dabei setzt die Landesregierung ausschließlich auf zukunftsfähige Glasfaserinfrastruktur.

Anlässlich ihrer Amtseinführung im Ministerium hat Kultusministerin Susanne Eisenmann angekündigt, im Herbst Vor-Ort-Besuche an Schulstandorten im ganzen Land zu starten. Einmal im Monat wird die Ministerin einen Standort besuchen.

Nach den heftigen Regenfällen und den Überschwemmungen in weiten Teilen Baden-Württembergs werden die Finanzämter alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ausschöpfen, um finanzielle Schwierigkeiten für betroffene Bürgerinnen und Bürger sowie Betriebe abzumildern.

Mit „PatenteNatur NaturPatente – Was Bionik der Umwelt bringt“ präsentiert das Umweltministerium seine zweite große Ausstellung auf der Landesgartenschau in Öhringen. Sie soll Besucherinnen und Besuchern einen Zugang zu faszinierenden Details aus der Natur ermöglichen, die Vorbild für umweltfreundliche technische Verfahren und Produkte sind.