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Die baden-württembergische Landesregierung hat sich entsetzt über das Attentat in Nizza gezeigt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl trugen sich am Freitag im französischen Generalkonsulat in Stuttgart in ein Kondolenzbuch ein.

Agrarminister Peter Hauk ist Vorsitzender der sogenannten B-Agrarministerrunde geworden. In dieser Runde sitzen die für die Landwirtschaft zuständigen Unions-Amtskollegen sowie Grünen-Politiker in einer CDU-geführten Koalition, letztere gibt es in Hessen und Sachsen-Anhalt. Weitere in dem Gremium vertretene Länder sind neben Baden-Württemberg Bayern, Berlin und Sachsen.

„Die Nachrichten aus Nizza machen uns fassungslos. Ich bin tief erschüttert und unendlich getroffen. Wir trauern mit unseren französischen Nachbarn und Freunden. All unsere Gedanken sind bei den Opfern, bei ihren Familien und Freunden. Es ist schier nicht fassbar, dass Frankreich erneut einen so furchtbaren Anschlag erleiden muss“, erklärt Innenminister Thomas Strobl anlässlich des schweren Attentats in Nizza am vergangenen Abend.

In Karlsruhe hat die achte Sitzung der Gemischten Regierungskommission zwischen Baden-Württemberg und Rumänien stattgefunden. Es wurde vereinbart, die Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen weiter zu vertiefen.

Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau wird in den Jahren 2017 und 2018 den Aufbau von Gestaltungsbeiräten in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg finanziell unterstützen. Die Gestaltungsbeiräte sollen als unabhängig beratendes Sachverständigengremium Antworten auf die planerischen und baulichen Anforderungen der Kommunen erarbeiten. Die Förderung wird über eine Anteilsfinanzierung mit maximal 20.000 Euro pro Kommune für eine Laufzeit von zwei Jahren gewährt.

Qualität von Studium und Lehre weiter zu erhöhen, wird einer der Schwerpunkte der Landesregierung in der kommenden Legislaturperiode sein. Dazu muss jedoch die Idee und Umsetzung der Bologna-Vereinbarung weitergesponnen und verfeinert werden. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer begrüßt daher ausdrücklich die von der HRK und KMK verabschiedete Erklärung, die verschiedene dezidierte Empfehlungen zur Verbesserung der Struktur von Bachelor- und Masterstudiengänge macht, ohne dabei jedoch von der richtigen und notwendigen Idee von Bologna abzuweichen.

Im Jahr 2017 feiert eine der brillantesten Erfindungen aus der Region des heutigen Baden-Württemberg 200-jähriges Jubiläum: 1817 entwickelte Karl Drais in Mannheim die Laufmaschine, die Urform des heutigen Fahrrads. Ein perfekter Anlass für ein besonderes Projekt: Das Landesverkehrsministerium startete gestern in Baden-Württemberg den „Jubiläumswettbewerb. Fahrrad. Ideen. Entwickeln.“.

Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha hat eine hochrangige Delegation aus Österreich empfangen. Landesrätin Martina Berthold und Landesrat Heinrich Schellhorn, Mitglieder der Salzburger Landesregierung, tauschten sich mit Minister Lucha über Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Sozial- und Integrationspolitik beider Bundesländer aus.

Das intelligente und vernetzte Haus der Zukunft wird auch in Baden-Württemberg mehr und mehr zur Realität. Neue Technologien verbessern nicht nur den Wohnkomfort, sondern sind auch Grundlage für eine moderne Versorgung einer immer älter werdenden Bevölkerung. Auch die Steigerung der Energie und Ressourceneffizienz von Gebäuden soll dadurch ermöglicht werden.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut empfing den Vizepremier und Wirtschaftsminister von Rumänien, Herrn Costin Borc, anlässlich der 8. gemischten Regierungskommission beider Länder.