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Alison und Peter W. Klein sind mit der Staufermedaille des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet worden. Kunststaatssekretärin Petra Olschowski würdigte die Geehrten als Ausnahmepersönlichkeiten, die mit ihrem vielfältigen Engagement das soziale und kulturelle Leben in Baden-Württemberg mitgeprägt hätten.

Mit einem gemeinsamen Entschließungsantrag setzen sich die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Hessen im Bundesrat für die Verbesserung der Finanzsituation der Hochschulkliniken in Deutschland ein.

Als „unverzichtbaren und verlässlichen Partner der Landesregierung in der Sozialpolitik“ hat die Staatssekretärin im Sozial- und Integrationsministerium Bärbl Mielich die Diakonie Baden und Württemberg gewürdigt.

Das baden-württembergische Umweltministerium hat seinen Bericht „Entsorgung von radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen“ überarbeitet und in der aktualisierten Fassung im Internet veröffentlicht. Der Bericht war erstmalig im Juni 2015 erschienen.

In seiner ersten Rede vor dem Bundesrat hat Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha die Bundesregierung zu grundlegenden Änderungen am geplanten Integrationsgesetz aufgefordert. Zwar sei der vorgelegte Entwurf als erster Schritt zu einer in sich stimmigen Integrationsgesetzgebung in Deutschland zu begrüßen, allerdings seien die Hürden für eine gelingende Integration noch viel zu hoch.

Der baden-württembergische Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat am Donnerstag und Freitag erste politische Gespräche in Brüssel geführt. Dabei standen das bevorstehende Referendum über einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union sowie Fragen der EU-Flüchtlingspolitik im Vordergrund.

Der Bundesrat hat den baden-württembergischen Minister der Justiz und für Europa, Guido Wolf, zum Vorsitzenden des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union gewählt. Er tritt damit die Nachfolge von Europaminister a.D. Peter Friedrich an.

Zu einem verstärkten Kampf gegen Einbrecherbanden haben sich Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz zusammengeschlossen. Dazu haben die Innenminister der vier Länder eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität unterzeichnet.

Die Staatlichen Schlösser und Gärten Baden-Württemberg wurden für ihr Corporate Design und ihre Markenstrategie mit dem „German Brand Award“ ausgezeichnet. Danach zählen die Staatlichen Schlösser und Gärten zu den zehn besten Unternehmen und Einrichtungen in der Kategorie Markenkampagne.

Landesverkehrsminister Winfried Hermann fordert die Bundesregierung dazu auf, dem Schweizer Antrag zur Umsetzung des neuen Ostanflugkonzepts auf den Flughafen Zürich und die damit verbundenen Anflüge über Deutschland nicht zuzustimmen.