Kommunalwahlrecht ab 16

Wir stärken die Mitwirkung junger Menschen

Zwei Jugendliche sitzen vor einem Computer. (Foto: dpa)

Die Landesregierung stärkt die demokratischen Mitwirkungsrechte junger Menschen. Bei den Kommunalwahlen 2014 dürfen zum ersten Mal auch Jugendliche ab 16 Jahren den Gemeinderat und den Kreistag bei sich vor Ort wählen. Dafür hat heute der Landtag mit der Änderung des Kommunalwahlrechts den Weg frei gemacht.

Ob der Bau eines Sportplatzes, die Schließung eines Jugendtreffs oder die Ausgestaltung der kommunalen Sozialarbeit – junge Menschen und ihr Lebensumfeld sind stark von Entscheidungen in ihrer Gemeinde betroffen. Deshalb geben wir ihnen jetzt das Recht und die Möglichkeit, sich besser einzubringen, mitzugestalten und selbst Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen, dass junge Menschen frühzeitig positive Erfahrungen mit den demokratischen Mitwirkungsrechten machen.

Aktives Wahlrecht bei kommunalen Wahlen ab 16

Was ändert sich also konkret? Jugendliche ab 16 Jahren erhalten das aktive Wahlrecht für Wahlen auf kommunaler Ebene – also bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. Außerdem stärken wir die direktdemokratischen Mitwirkungsrechte junger Menschen: 16-Jährige erhalten nun auch Beteiligungsmöglichkeiten bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen vor Ort.

Positive Erfahrungen in anderen Ländern

Die Erfahrungen aus den acht anderen Bundesländern, die 16-Jährigen das Kommunalwahlrecht bereits zugestehen, zeigen eines: Die jungen Leute machen von ihrem Wahlrecht in mindestens demselben Maße Gebrauch wie das restliche Wahlvolk. Zwar ist das Wahlrecht ab 16 Jahren kein Allheilmittel gegen Politikverdrossenheit und Demokratiemüdigkeit – aber es ist ein probates Mittel, um junge Menschen frühzeitig an die Demokratie heranzuführen und ihre politische Urteilsfähigkeit zu stärken. Und die Städte und Gemeinden sind der Ort, in denen die Demokratie am unmittelbarsten erlebt werden kann.

Zeichen für mehr Demokratie in den Kommunen

Mit der Absenkung des Wahlalters setzt die Landesregierung nicht nur ein Zeichen für mehr Demokratie in den Kommunen, sondern fördert auch das grundsätzliche Interesse junger Menschen an Politik und Demokratie. Ein richtiger und wichtiger Schritt, findet Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Davon, dass die jungen Menschen genauso rational und klug abstimmen werden wie die volljährigen Wahlberechtigten, bin ich überzeugt. Schließlich sind die Vernunft, der Sachverstand und der Grad an Informiertheit der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf Parteien und deren Programme nicht altersabhängig.”

Neues faires Berechnungsverfahren bei Kommunalwahlen

Neben der Absenkung des Wahlalters hat der Landtag außerdem ein neues, gerechteres Berechnungsverfahren bei Kommunalwahlen beschlossen. Denn grundsätzlich muss bei einer Wahl jede Stimme das gleiche Gewicht haben. Beim bisherigen Auszählverfahren kam es bei der proportionalen Umrechnung von Wählerstimmen in Abgeordnetensitze aber zu gewissen Ungerechtigkeiten, weil im Ergebnis die kleineren Parteien oder Wählervereinigungen regelmäßig benachteiligt wurden. Mit dem neuen Berechnungsverfahren geht es dabei nun fairer zu.

Blick in das Tal bei Wieden im Südschwarzwald. (Bild: dpa)
  • Landentwicklung

Geschäftsbericht Geoinformation und Landentwicklung 2019 vorgelegt

Test auf Corona-Virus
  • Gesundheit

Corona-Verordnung Datenverarbeitung verkündet

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
  • Kommunen

Monika Berndt-Eberle ist neue Präsidentin der Gemeindeprüfungsanstalt

Zwei Bauarbeiter auf einer Baustelle in Mannheim. (Bild: dpa)
  • Gewerbeaufsicht

Neuer Schwerpunkt für Arbeitsschutz in Betrieben

Motiv "Aufs Amt in Unterwäsche" zu digitalen Behördengängen der Kampagne "Alles beim Neuen".
  • Digitalisierung

Behördengänge bequem online erledigen

Dutzende Laster und Autos fahren auf der Bundesstraße 31 durch den Friedrichshafener Teilort Fischbach (Baden-Württemberg) am Bodensee. (Bild: dpa)
  • Straßenbau

Bund und Land einigen sich zum Ausbau der Bundesstraße 31

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Bruchsal

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Steuererleichterungen für Helfende

Stromleitungen (Quelle: dpa)
  • Coronavirus

Bescheinigungen für Betreiber Kritischer Infrastruktur

Ein Hinweisschild "Krankenschwester/Krankenpfleger im Einsatz" ist hinter einer Windschutzscheibe eines parkenden Autos in Freiburg angebracht. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Verkehr

Sonderparkrechte für ambulante Pflegedienste

Freiburg (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Wechsel an der Spitze des Staatlichen Hochbauamts Freiburg

Pendler verlassen eine Regionalbahn. (Bild: Kay Nietfeld / dpa)
  • Mobilität

Betriebliches Mobilitäts­management wird landesweit ausgeweitet

Ein Paar geht auf einem Rheindamm entlang. (Bild: © dpa)
  • Coronavirus

Hochwasserschutz während der Corona-Krise

  • Coronavirus

Neues Internetangebot „Zusammen Abstand halten“

Mann hält eine FFP2 Atemschutzmaske
  • Coronavirus

Beschaffung von Schutzausrüstung rollt an

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur. (Bild: © dpa)
  • Digitalisierung

Coronavirus fordert auch die Landes-IT

Im Rahmen des Projekt „eWayBW“ soll im baden-württembergischen Murgental eine Teststrecke für Oberleitungs-Lastkraftwagen entstehen. (Bild: dpa)
  • ELEKTROMOBILITÄT

Planer prüfen kürzere Bauzeit für „eWayBW“-Teststrecke

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Verordnung

Kammern helfen bei Antragstellung für Corona-Soforthilfe

Bürgerin bei Wahl (Bild: © Land Baden-Württemberg)
  • Wahlen

Landtagswahl am 14. März 2021

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Coronavirus

Land stundet Mieten bei finanziellen Problemen

Eine Frau bringt ihrer Nachbarin Einkäufe. (Bild: © picture alliance/Roland Weihrauch/dpa)
  • Zivilgesellschaft

Nachbarschaftshilfe organisieren

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerdialog zur Situation auf der Breisgau-S-Bahn abgesagt

 Windräder stehen auf den Anhöhen in der Nähe des Kandels bei Waldkirch. (Bild: dpa)
  • Windkraft

Genehmigungspraxis für Windkraftanlagen wird angepasst

Eine S-Bahn der Deutschen-Bahn fährt Richtung Stuttgart. (Bild: © picture alliance/Tom Weller/dpa)
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerdialog zur Situation auf der Frankenbahn abgesagt

Ein Mitarbeiter testet einen Lackierroboter (Bild: © dpa).
  • Digitalisierung

Auf dem Weg zur digitalen Leitregion Europas