Haushalt

Wir machen Baden-Württemberg noch stärker

Konsolidieren, sanieren und investieren – die Landesregierung setzt in den kommenden beiden Jahren ihren erfolgreichen Kurs in der Haushaltspolitik fort. „Wir übernehmen Verantwortung dafür, Baden-Württemberg noch stärker zu machen“, sagte Finanzminister Nils Schmid bei der Einbringung des Doppelhaushalts 2015/16 in den Landtag.

Die Wirtschaft auf Erfolgskurs, die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit Jahren nicht mehr: Baden-Württemberg steht nach drei Jahren Grün-Rot gut da, betonte Schmid. „Das macht uns stolz – vor allem aber treibt es uns an. Denn wir wissen: Baden-Württemberg kann es noch besser.“ Um das Land weiter voran zu bringen, saniere die Landesregierung den Haushalt, treffe Vorsorge und investiere gezielt in die Zukunftsfähigkeit des Landes. „Dafür steht der Entwurf für den Doppelhaushalt 2015/16. Er weist den Weg hin zu einem weltoffenen, zu einem lebenswerten, zu einem noch stärkeren Baden-Württemberg.“

Bei der Sanierung des Haushalts auf einem guten Weg

Die Landesregierung kommt mit ihren Sparbemühungen gut voran: In den beiden kommenden Jahren nehme das Land 960 Millionen Euro weniger Kredite auf als ursprünglich geplant, machte Schmid deutlich. 2016 wird Baden-Württemberg sogar ganz ohne neue Schulden auskommen. „Die Konsolidierung greift und der Erfolg gibt uns Recht: 2011, 2012, 2016 – dreimal keine neue Schulden innerhalb einer Legislaturperiode.“ Ein solches Triple hat bisher noch keine baden-württembergische Landesregierung geschafft.

Abbau des Sanierungsstaus geht voran

Ebenso wichtig sei es jedoch, die verdeckte Verschuldung anzugehen, betonte Schmid. Das heißt, den Sanierungsstau abzubauen, indem etwa marode Straßen modernisiert oder öffentliche Gebäude saniert werden. „Das heute am Erhalt gesparte Geld, wäre die ungleich teurere Sanierung in der Zukunft. Wir nehmen heute Geld in die Hand, damit die kommenden Generationen die Versäumnisse der Vergangenheit nicht doppelt und dreifach bezahlen müssen.“ Deshalb habe die Landesregierung den Sanierungsstau seit 2011 bereits um 560 Millionen abgebaut, in den kommenden beiden Jahren kommen weitere 480 Millionen hinzu. Das, so der Finanzminister, zeige: „Es geht, man muss es nur wollen.“

Investitionen in die Zukunft

Zudem investiert die Landesregierung in wichtige Zukunftsfelder – allem voran in Bildung, Forschung und Innovation. Die Landesregierung sichere so die Unterrichtsversorgung, baue die Ganztagsschulen aus und bringe die Inklusion voran, machte Schmid deutlich. „Denn wir können es uns als Land nicht erlauben, auch nur einen jungen Menschen verloren zu geben. Sie sind die Zukunft unseres Landes.“ Und auch die Mittel für die Hochschulen werden massiv erhöht: Sie erhalten bis 2020 1,7 Milliarden Euro zusätzlich. „Investitionen in Bildung sind auch immer Investitionen in unseren Standort. Denn unsere Unternehmen brauchen die klügsten Köpfe und die fähigsten Hände“, sagte der Finanzminister.

Die Landesregierung stelle zudem sicher, dass die Unternehmen im Land auch in Zukunft den entscheidenden Schritt voraus sein werden, so Schmid. Sie sorge mit zahlreichen Maßnahmen dafür, dass alle Unternehmen die Chancen von Digitalisierung nutzen können. „Denn für unseren Standort, für uns als industrielle Herzkammer Deutschlands, führt an der Industrie 4.0 kein Weg vorbei.“ Außerdem investiere das Land in Forschung zu Elektromobilität, alternativen Antriebtechnologien oder autonomem Fahren. „Im Südwesten steht nicht nur die Wiege des Autos – hier liegt auch seine Zukunft“, betonte der Finanzminister.

Mehr Chancen für unser Land und seine Menschen

Die Landesregierung arbeitet dafür, dass den Menschen im Land noch mehr Wege offen stehen, dass die Unternehmen weiter erfolgreich sein können und dass die kommenden Generationen ein ökologisch, ökonomisch und gesellschaftlich intaktes Land vorfinden, so Schmid. Diesem Kurs folgt auch der Doppelhaushalt 2015/16: „Wir konsolidieren den Landeshaushalt – auf dem Weg in eine Zukunft ohne neue Schulden. Wir bauen den Sanierungsstau Schritt für Schritt ab. Und wir investieren, damit Baden-Württemberger noch stärker werden kann.“

Infografik-Strecke: So sanieren wir den Haushalt

Weitere Meldungen

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Baden-Württemberg weiter mit hoher Kreditwürdigkeit

Im Wasser einer renaturierten Moorfläche spiegelt sich die Sonne. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Erwerb natur- und klimaschutzwichtiger Flächen

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

  • Podcast

Cäshflow #17: Von Haushaltslagen und Notlagen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. Dezember 2023

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. November 2023

Europastaatssekretär Florian Hassler (Mitte) mit dem Präsidenten der Region Lombardei, Attilio Fontana (vierter von links), und der Delegation
  • Europa

Hassler auf Delegationsreise in Mailand

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Finanzen

Land begrüßt Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz

Euro-Banknoten
  • Steuerschätzung

Land muss 2023 mit weniger Steuereinnahmen rechnen

Euro-Banknoten
  • Haushalt

Besseres Ratingergebnis für das Land

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Kulanzfrist für Grundsteuer läuft ab

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Wirtschaft

Kritik an Entwurf für Bundeshaushalt 2024

Die Publikation "Leistungsbilanz der Oberfinanzdirektion Karlsruhe und der Behörden ihres Zuständigkeitsbereichs"
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung für 2022

Der geplante Laborneubau der LUBW in Karlsruhe mit Photovoltaikelementen an der Fassade.
  • Vermögen und Hochbau

993 Millionen Euro in landes­eigene Immobilien investiert

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Dr. Cornelia Ruppert (rechts)
  • Präsidentschaft

Amtswechsel beim Landesrechnungshof

Neubau Finanzamt Offenburg Außenansicht
  • Vermögen und Bau

Neubau Finanzamt Offenburg fertiggestellt

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Top-Rating AAA für das Land

Green Bond BW
  • Finanzmarkt

Hohes Investoreninteresse am dritten Green Bond BW

Antrag auf Wohngeldantrag
  • Wohngeld

Land weitet Aufwendungen für Wohngeld aus

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Kulanzzeit zur Abgabe der Grundsteuererklärung endet bald

Außenaufnahme des Rechnungshofs Baden-Württemberg in Karlsruhe (Bild: © dpa).
  • Rechnungshof

Cornelia Ruppert soll Rechnungshof-Präsidentin werden

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Steuern

Mai-Steuerschätzung: Einnahmen sinken

Kinder aus dem ukrainischen Schaschkiw sitzen nach ihrer Ankunft mit dem Zug am Berliner Hauptbahnhof auf Bänken.
  • Flüchtlingshilfe

Land geht in Vorleistung für kommunale Flüchtlingshilfe

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer E-Akte.
  • Landesverwaltung

Neues digitales Haushaltsmanagement im Land

// //