Datenschutz

Kontrollmaßnahmen zur EU-DSGVO stehen fest

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Dr. Stefan Brink (Foto: © dpa)

Nachdem im vergangenen Jahr der Schwerpunkt auf der Beratung im Zusammenhang mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) lag, hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit jetzt konkretisiert, welche Bereiche schwerpunktmäßig kontrolliert werden sollen.

Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts im Januar 2019 hatte es der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI), Dr. Stefan Brink, bereits angekündigt: „2019 wird das Jahr der Kontrollen“. Im vergangenen Jahr, in dem die Europäische Datenschutz-Grundverordnung EU-DSGVO wirksam wurde, lag der Schwerpunkt der Tätigkeit der Datenschützer eindeutig auf der Beratung: „Wir haben in über 200 Veranstaltungen mehr als 20.000 Bürgerinnen und Bürger sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Unternehmen und Behörden geschult, in tausenden von Einzelfällen haben wir beraten und unterstützt“, erklärt LfDI Brink. „Jetzt ist es unsere Aufgabe, den Erfolg unserer Arbeit zu überprüfen.“ Effektiven Datenschutz verlange nicht nur die EU-DSGVO, er werde auch von all jenen Unternehmen und Behörden eingefordert, die sich schon seit langer Zeit und mit großem Einsatz um den Datenschutz bemühten. „Wer beim Datenschutz 'auf Lücke' setzt, darf daraus keinen Vorteil gegenüber der datenschutzkonformen Konkurrenz ziehen – das ist schon ein Gebot der Fairness!“, unterstreicht Brink.

Die Ankündigung von Kontrollen blieb nicht ohne Resonanz, seitdem haben den Landesbeauftragten zahlreiche Anfragen von Unternehmen, Behörden und Journalisten – auch nach dem Informationsfreiheitsgesetz – erreicht, welche konkreten Bereiche im Fokus der Kontrollen stehen. Um diesem Informationsbedürfnis nach zu kommen, hat der LfDI jetzt konkretisiert, welche Bereiche schwerpunktmäßig kontrolliert werden sollen.

250 angekündigte und unangekündigte Kontrollmaßnahmen

Die insgesamt 250 Kontrollmaßnahmen betreffen die Bereiche öffentliche Sicherheit, Verkehr, Kommunales sowie das Gesundheits- und das Bildungswesen. Geprüft werden im Einzelnen unter anderem städtische und private Videoüberwachungen, Datenspeicherungen bei der Polizei, im Auto generierte Daten, Ratsinformationssysteme, Krankenhäuser, Arztpraxen und Apotheken, Versicherungen und Museen. Weiterhin werden eine größere Anzahl an Webseiten von Online-Shops auf die Datenweitergabe an Dritte (sogenanntes Tracking) untersucht.

Brink hierzu: „Die Kontrollen können sowohl angekündigt als auch ohne besondere Ankündigung geschehen. In zahlreichen Fällen liegen uns bereits Beschwerden zu den untersuchten Bereichen vor, wir kontrollieren allerdings teilweise auch ohne besonderen Anlass im Wege der Stichprobe."

Strafen auch künftig nur bei gravierenden Verstößen

Wichtig ist LfDI Brink noch der folgende Hinweis: „Kontrollen sind nicht gleichbedeutend mit Sanktionen oder gar Bußgeldern. Auch bei unseren umfangreichen Maßnahmen bleiben die Beratung und der Hinweis auf Verbesserungsmöglichkeiten das Mittel der Wahl. Strafen werden auch künftig nur bei gravierenden Verstößen und dann ausgesprochen, wenn klare Rechtsverletzungen nicht beseitigt werden.“ Ebenso wichtig: „Ehrenamtlich tätige Vereine und kleine Firmen ohne größere Datenverarbeitungen stehen nicht Fokus unserer Kontrollaktion. Auch in dieser Hinsicht bewahren wir Augenmaß!“ so Brink abschließend.

Über die Ergebnisse der Kontrollmaßnahmen wird LfDI Brink im Dezember berichten.

Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg

Virtuelles Datenschutzbüro

Quelle:

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg
  • Kunst

Staatspreise Gestaltung Kunst Handwerk 2022 verliehen

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Ein Mädchen beim Klavierunterricht
  • Kultur

Neue musikalische Dauerkooperationen zwischen Schulen und Vereinen

Landwirtschaftliches Hauptfest
  • Landwirtschaft

101. Landwirtschaftliches Hauptfest

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
  • Justiz

Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung

Prof. Dr. Lars Krogmann
  • Kunst und Kultur

Neue Leitung beim Naturkundemuseum Stuttgart

Häuser in Stuttgart werden von der Morgensonne beschienen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Wohnen

Weitere 435.000 Euro für Wohnen im Kulturdenkmal

Michael Herberger
  • Kunst und Kultur

Neuer Geschäftsführer der Popakademie

Eine Person liegt auf der Wiese im Park der Villa Reitzenstein und liest ein Buch.
  • Kultur im Park

Junge Literatur im Park der Villa Reitzenstein

Porträtbild von Staatssekretärin Petra Olschowski
  • Kabinett

Petra Olschowski soll Wissenschaftsministerin werden

Eine Trachtengruppe beim Landesfestumzug der Heimattage 2018 in Waldkirch (Bild: © picture alliance/Achim Keller/dpa).
  • Kunst und Kultur

Zehn Bürger mit Heimatmedaille ausgezeichnet

Ministerin Nicole Razavi MdL besichtigt das römische Annexkastell in Osterburken
  • Kulturdenkmale

Denkmalreise durch Baden-Württemberg

Personen in Figurenkostümen des Triadischen Balletts stehen vor der Staatsgalerie in Stuttgart.
  • Kultur

Kinotour und Triadisches Ballett in der Staatsgalerie

Panoramaansicht der Festungsruine Hohentwiel
  • Schlössertour

Bayaz auf Schlössertour durch Baden-Württemberg

Junge Menschen in Biergarten
  • Gastronomie

Rapp befürwortet gesenkte Mehrwertsteuer für Gastro

Zukunftskonferenz „Was machst du?“
  • Kultur- und Kreativwirtschaft

Zukunftskonferenz „Was machst du?“

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-up BW

Innovative Ideen für den Tourismus gesucht

Eine Frau geht eine Fußgängerbrücke entlang, im Hintergrund ist ein Hotel zu sehen. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Tourismus

Corona kostet Tourismus­branche Umsatz

Besucher der Gamescom erleben mit VR-Brillen die virtuelle Realität.
  • Kreativwirtschaft

Games made in The Länd auf der Gamescom

Eine Band probt im Tonstudio.
  • Kunst und Kultur

Zwei Millionen Euro für 49 Popmusikprojekte

Schloss Tettnang
  • Schlösser und Gärten

Weniger Beleuchtung an Kulturdenkmälern

Jemand sitzt vor einem Computerbildschirm und hält ein Smartphone in der Hand auf dem mehrere Social-Media-Apps zu sehen sind.
  • Polizei

Actionday gegen Hass und Hetze im Internet

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
  • Polizei

Polizeibilanz zum Auftakt der aktuellen Fußballsaison

Die Fachjury im Stuttgarter Haus der Wirtschaft: (v.l.n.r.: Hilde Leiss, Joachim Haller, Julia Rabenstein, Andreas Möller, Barbara Butz, Dr. Sabine Wilp, Christiane Nicolaus, Jurymoderation: Karin Schiwek)
  • Wettbewerb

Nominierungen für die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2022“

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Tourismus

Rapp auf Tourismus-Sommerreise