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Erneuerbare Energie
  • 13.02.2014

Untersteller unzufrieden mit Gabriels EEG-Reformplänen

Der von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel vorgelegte Entwurf für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stößt bei der baden-württembergischen Landesregierung auf Kritik. Umweltminister Franz Untersteller sagte, er sei mit den Plänen unterm Strich nicht zufrieden.

So habe sich beim Zubaukorridor für Windkraftanlagen im Vergleich zu Gabriels Eckpunkten nichts getan. «Bei der Vergütung von Wind an Land ist der Entwurf sogar eine Verschlechterung gegenüber den Eckpunkten.»

Mit den angedachten Laufzeitverkürzungen der Zahlungen gerieten jetzt sogar Baden-Württembergs besseren Windenergie-Standorte unter Druck. «Das verschärft das Problem, und das erhöht natürlich auch den Widerstand gegen die Vorschläge», sagte Untersteller. Die Landesregierung fürchtet vor allem um den von ihr forcierten Ausbau der Windenergie.

Untersteller steht auch dem Vorschlag skeptisch gegenüber, die Energiewende teilweise über staatliche Kreditfonds zu finanzieren. «Die zu beantwortende Frage ist ja die nach einer Kostensenkung, nicht die nach einer Kostenverschiebung.» Zur Kostensenkung scheine der Vorschlag nicht wirklich beitragen zu können. «Aber solange er nicht durchgerechnet ist, lässt er sich weder befürworten noch einfach ablehnen.»

Quelle: dpa/lsw


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Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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