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Namensbeitrag
  • 28.03.2018

Unsere Antwort auf Trump: Mehr Zusammenarbeit

  • Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Bild: © dpa)

    Bild: © dpa

Umweltminister Franz Untersteller und Danyal Bayaz, Bundestagsabgeordneter der Grünen, warnen in einem Namensbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor den Folgen eines weltweiten Handelskrieges. Dieser kenne am Ende nur Verlierer. Helfen sollen stattdessen neue Bündnisse auf regionaler Ebene, wie das von Baden-Württemberg und Kalifornien ins Leben gerufene Klimaschutzabkommen „Under2-Coalition“.

Donald Trump macht Ernst: „America first“. Der angekündigte Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen war erst der bittere Vorgeschmack auf das, was noch folgen wird. Die von Trump angekündigten Strafzölle gegenüber China sind insofern als nächster Akt konsequent, als derartige protektionistische Maßnahmen der wirtschaftspolitische Ableger eines nationalen Populismus sind. Wir sollten uns nicht von der Ankündigung täuschen lassen, die EU vorerst von Strafzöllen zu verschonen. Trump wird auch gegenüber Europa zu protektionistischen Maßnahmen greifen, wenn er meint, es nutze ihm. Deswegen sollten Deutschland und die EU gerade jetzt regionale Bündnispartner in den Vereinigten Staaten suchen. Gezielte und verstärkte Zusammenarbeit statt Eskalation – das ist das Gebot der Stunde.

Ein weltweiter Handelskrieg kennt nur Verlierer

Ganz gleich, wie man zu Freihandel und Protektionismus steht: Ein Handelskrieg der Nationen kennt am Ende nur Verlierer und wäre fatal für die Weltwirtschaft – und auch für jene, die Trump jetzt vermeintlich schützen möchte.

Doch ob es zu einer Eskalation kommt, liegt auch an der Europäischen Union. Die EU-Kommission hatte bereits „Vergeltungsschläge“ angekündigt: Ob Jeans, Whiskey, Erdnussbutter oder Harley-Davidson – es sollte typische amerikanische Produkte treffen, die zudem in Wahlkreisen wichtiger Republikaner hergestellt werden. Dieser Schritt wäre nachvollziehbar gewesen. Die Europäische Union kann in solch einer Situation nicht nichts tun. Trump hatte seinerseits bereits mit Importzöllen auf andere Produkte gedroht, von 25 Prozent auf Autos war die Rede. Die Eskalation scheint für den Moment abgewendet. Vielleicht gab es ein Einsehen, dass ein „Auge um Auge“ geradewegs in den Abgrund führt.

Neue Handelsstruktur unterhalb der bundesstaatlichen Ebene schmieden

Nun gilt es, auch in Europa verbal abzurüsten, sich gleichzeitig aber auf ein mögliches Aufleben des Handelsstreits vorzubereiten. Statt nur auf Vergeltung sollten wir zugleich auf eine neue Handelsarchitektur setzen. Wenn die Regierung in Washington als verlässlicher und rationaler Partner ausfällt, dann ist es unsere Aufgabe, neue Partner in den Vereinigten Staaten zu suchen. Es geht dabei um Bündnisse jenseits der bundesstaatlichen Ebene. Es gibt zahlreiche Bundesstaaten und Politiker beider großer Parteien, die Trumps Maßnahmen falsch finden und auf Ebene der Bundesstaaten gerade ausloten, wie sie Strafzölle – egal gegenüber wem – der Trump-Administration umgehen oder Ausnahmen definieren können. Diesen Kräften sollten wir die Hand reichen und sie zu unseren Partnern machen.

Die bundesstaatliche Ebene umgehen? Das mag für den einen oder anderen naiv klingen. Aber die Maßstäbe für vermeintliche Naivität sind seit Donald Trumps Wahl und dem Brexit ohnehin verrutscht. Wenn Irrationalität und Abschottung zum „new normal“ werden, dann müssen wir auch den Handel zwischen Staaten neu denken. Zumal es dafür ein erfolgreiches Beispiel gibt.

Vorbild: „Under2-Coalition“

Als der internationale Klimaschutz nicht vorankam, haben Baden-Württemberg unter Führung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kalifornien mit Gouverneur Jerry Brown 2015 ein subnationales Bündnis gestartet. Hinter der „Under2-Coalition“ verbirgt sich eine weltweite Klimaschutzallianz von Bundesstaaten, Bundesländern, Regionen und Provinzen. Alle Unterzeichner verpflichten sich darauf, ihren CO2-Ausstoß auf höchstens zwei Tonnen pro Kopf bis zum Jahr 2050 zu begrenzen und/oder ihre Treibhausgasemissionen um 80 bis 90 Prozent zu reduzieren.

Was am Anfang die Idee zweier hochinnovativer Regionen war, hat weite Kreise gezogen. Der „Under2-Coalition“ sind mittlerweile 205 Regionen beigetreten, die etwa 1,3 Milliarden Menschen und fast 40 Prozent der Weltwirtschaft repräsentieren. Darunter sind auch zwölf amerikanische Bundesstaaten. Bei der UN-Weltklimakonferenz Ende November 2017 in Bonn war das Bündnis ein bedeutender Akteur. Diese Erfolgsgeschichte beim internationalen Klimaschutz macht deutlich: Es kommt nicht nur auf die Nationalstaaten an, auf die nationalen Regierungen. Auf der regionalen Ebene lässt sich oft weitaus mehr erreichen.

Klimaschutz als Vorbild für Handelspolitik

Was beim Klimaschutz funktioniert, könnte nun Vorbild sein in der Handelspolitik. Zumal es jetzt auch darum gehen muss, Bundesstaaten, Unternehmen und zivilgesellschaftliche Verbündete in den Vereinigten Staaten zu stärken, die einen anderen Weg als Donald Trump einschlagen wollen. Zwar verkauft Deutschland jährlich etwa 500 000 Autos in die Vereinigten Staaten, gleichzeitig werden aber auch 800 000 Autos deutscher Firmen in den Vereinigten Staaten für den dortigen Markt oder den Export produziert. Auch die Amerikaner haben also ein Interesse an freiem Handel.

Neue Zeiten erfordern neue Antworten. Auch die Wirtschaftsdiplomatie muss neue Wege gehen. Wenn wir verantwortungsvoll mit unserer wirtschaftlichen Lage als Exportland umgehen wollen, dann müssen wir uns neue Verbündete suchen, mit denen wir enge wirtschaftliche Beziehungen aufbauen und pflegen. Wir sollten also auch gezielt auf die vernünftigen Entscheider in den Bundesstaaten zugehen und mit ihnen neue transatlantische Allianzen bilden, die freien und fairen Handel anstreben.

In der dunklen Stunde, in der Trump die kooperative Weltordnung angreift, schlagen wir nicht einfach zurück. Wir gehen auf das andere Amerika zu, das faire internationale Kooperation will und weiter ein offenes Land sein möchte. „When they go low, we go high“, ganz im Sinne von Michelle Obama, das sollte das Credo unserer Politik in Deutschland und Europa sein.

Franz Untersteller ist Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Baden-Württemberg.

Danyal Bayaz ist Mitglied des Bundestags und Startup-Beauftragter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen.

Quelle: Der Beitrag erschien am 24. März 2018 in der Frankfurter Allgemeine Zeitung.
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