Innenminister Gall bezeichnete eine Überwachung, wie sie offenbar durch die Spähprogramme Prism und Tempora stattfinde, als völlig inakzeptabel. Eine solch uferlose Überwachung der Bürgerinnen und Bürger dürfe es nicht geben. „Der Zweck heiligt nicht die Mittel.“ Von der Bundesregierung verlangt Gall eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.
Anlässlich der Enthüllungen über die Spähprogramme des US-amerikanischen und des britischen Geheimdienstes debattierte der Landtag über die Balance zwischen Sicherheit und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger. Innenminister Reinhold Gall betonte, dass es eine systematische Überwachung der Bürgerinnen und Bürger nicht geben dürfe. „Es gibt keine Rechtfertigung der Aushöhlung der Privatsphäre durch das weltweite anlasslose Abhören, Speichern, Absaugen und Verknüpfen von Daten wie es offensichtlich geschehen ist“, sagte der Minister. Er machte deutlich, dass gerade auch für die Wirtschaft im Land im besonderen Maße eine „Privatsphäre“ gelte. Denn baden-württembergische Unternehmen seien weltweit führend in Technologie und Innovation.
Es gelte, die Balance zwischen Sicherheit und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu halten, betonte Gall. Prism und Tempora hätten gezeigt, dass eindeutige rechtliche Grundlagen für die Datenverarbeitung gerade für öffentliche Stellen unerlässlich seien. Daher sei es wichtig, die Kontrollmechanismen durch das Parlament zu stärken.
„Eine flächendeckende Überwachung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger, wie sie offensichtlich in den USA betrieben wird, darf es auch im Interesse der inneren Sicherheit nicht geben“, machte der Innenminister deutlich. Er forderte von der Bundesregierung eine umfassende Aufklärung der Vorgänge.
