Bürgerbeteiligung

Sommer der Online-Beteiligung

Eine Frau liegt mit einem Tablet in der Hand auf einer Wiese in einem Park.

Über den Sommer können Sie auf unserem Beteiligungsportal eine Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentieren. Machen Sie mit beim Sommer der Online-Beteiligung und bringen Sie sich in die Landespolitik ein.

  • Strategiedialog Landwirtschaft: Mit dem Strategiedialog Landwirtschaft soll eine breite Verständigung für eine flächendeckende, gesellschaftlich getragene, bäuerliche Landwirtschaft mit ihren Familienbetrieben und die Sicherung der biologischen Vielfalt im Land geschaffen werden. Kommentierung bis zum 23. September 2022.
  • Planungsoffensive zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik: In Baden-Württemberg müssen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Kommentierung bis zum 30. September 2022.

Gesetzentwürfe und Verordnungen

  • Landtagsanhörungen: Bringen Fraktionen im Landtag eigene Gesetzesentwürfe ein, können sie beantragen, dass die Landesregierung eine schriftliche Anhörung dazu durchführen soll.

Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Quelle:

/red
Ukrainische Kinder öffnen an der rumänisch-ukrainischen Grenze Süßigkeiten, die sie von Freiwilligen erhalten haben, nachdem sie vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine geflohen sind.
  • Urkaine

Baden-Württemberg und Bayern zur aktuellen Migrationslage

Eine Maske liegt auf einem Schulmäppchen neben einer Karte mit einer gemalten Gewitterwolke.
  • Coronavirus

Änderung zum Freitesten für Jugendliche und Kinder

Ministerin Petra Olschowski und Staatssekretär Arne Braun
  • Amtswechsel

Petra Olschowski und Arne Braun treten Amt an

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 27. September 2022

Logo der Zentren für Psychiatrie Baden-Württemberg
  • Justiz

24 neue Betten im Maßregelvollzug

Mitarbeiter verschiedener Herkunft arbeiten bei SAP im Silicon Valley an den Trends von Morgen.
  • Start-up BW

Mehr Förderung für Start-ups

Euro-Banknoten
  • Finanzen

Landesregierung beschließt Entwurf für Doppelhaushalt 2023/2024

Eine Hand wirft Geld in einen Spielautomaten in einer Spielhalle.
  • Prävention

Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht

Energiewendetage 2020
  • Klima und Energie

Nachhaltigkeits- und Energiewendetage vom 23. bis 26. September

  • Kunstausstellung

Berliner Zimmer Reloaded

Die 140. Bauministerkonferenz fand am 22. und 23. September 2022 in Stuttgart statt.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 140. Bauministerkonferenz

Begrüßung und Eröffnung durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Landwirtschaft

Auftakt des Strategiedialogs Landwirtschaft

Mitarbeiter verschiedener Herkunft arbeiten bei SAP im Silicon Valley an den Trends von Morgen.
  • Start-up BW

Bessere Rahmenbedingungen für Start-ups

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Künstliche Intelligenz in der Justiz

Ein Nahverkehrszug der Schweizerischen Bundesbahnen (Symbolbild).
  • Nahverkehr

Vertrag für Regionalbahn Singen-Schaffhausen unterzeichnet

Eine Schülerin schreibt das ABC an die Tafel. (Foto: dpa)
  • Schule

Grundschulen intensivieren Lese- und Schreibförderung

  • Polizei

Zehn Jahre deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation

Ein Hauskaninchen wartet in seinem Stall in einem Gartengeschäft auf einen neuen Besitzer.
  • Tierschutz

Gemeinsame Tierschutz-Fortbildung für Amtstierärzte und Juristen

Traktor auf dem Feld
  • Landwirtschaft

Ausnahmen für Fruchtwechsel und Stilllegung in 2023

Vor nächtlichem Himmel ist ein gelbes Schild mit der Aufschrift „Waffen verboten“ zu sehen. Zudem befinden sich auf dem Schild durchgestrichene Piktogramme von einer Schusswaffe, einem Messer, einem Schlagstock und einer Reizgasdose.
  • Sicherheit

Kommunen können Waffenverbotszonen einrichten

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. September 2022

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
  • Justiz

Urteil des EuGH zur Verkehrsdatenspeicherung

Ein Monteur befestigt Solarpanele auf einem Dach.
  • Klimaschutz

Neues Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht

Eine Frau zieht eine Dosis des Impfstoffes von Biontech/Pfizer für eine Corona-Impfung auf.
  • Corona-Impfung

Einrichtungen bei Umsetzung der Impfpflicht entlasten

Studierende stehen vor einem Gebäude an der Universität Heidelberg (Bild: © Shooresh Fezoni).
  • Studium

Zentrale Kontaktstelle für Studierende aus der Ukraine