Corona-Massnahmen

Söder und Kretschmann fordern konsequente Umsetzung der Notbremse

Ministerpräsident Markus Söder (l) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz im April 2020.

In einem gemeinsamen Schreiben fordern Ministerpräsident Markus Söder und Ministerpräsident Winfried Kretschmann die übrigen Länder auf, die Notbremse konsequent umzusetzen und damit die dritte Welle zu brechen.

In einem gemeinsamen Brief haben sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein bayerischer Amtskollege Markus Söder an ihre 14 Ministerpräsidenten-Kolleginnen und -Kollegen gewandt.

Sie fordern eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots. Dazu gehören auch nächtliche Ausgangsbeschränkungen, wie es sie in Baden-Württemberg bereits gibt. Zudem plädieren Kretschmann und Söder in ihrem gemeinsamen Schreiben für eine Corona-Testpflicht an den Schulen nach den Osterferien.

Dritte Welle rollt unerbittlich übers Land

„Die dritte Welle rollt seit einigen Wochen unerbittlich über das Land. Die Lage ist ernst, ernster als viele glauben“, heißt es in dem Brief an die übrigen Regierungschefinnen und -chefs der Länder. „Wir müssen daher unsere Verantwortung jetzt wahrnehmen und dürfen nicht länger diskutieren. Das Virus verzeiht keine Verzögerungen. Jeder weitere Tag des Zuwartens bedeutet tausende von neuen Ansteckungen, die sich exponentiell durch unser Land fressen“, mahnen die beiden Ministerpräsidenten aus dem Süden.

„Alle Instrumente, wie wir das Virus bekämpfen können, sind vorhanden – vor allem sind sie gemeinsame Beschlusslage“, erinnern Söder und Kretschmann an die gültigen Beschlüsse von Bund und Ländern. Es gelte, getragen von einem einheitlichen Geist jetzt, die Notbremse ohne weiteres Überlegen und Zögern konsequent umzusetzen, forderten beide in ihrem gemeinsamen Schreiben. Neben den Ausgangsbeschränkungen ab einer Inzidenz über 100 gehören dazu auch angemessene Kontaktbeschränkungen, eine konsequente FFP2-Maskenpflicht und Tests.

Corona konsequent bekämpfen

Man müsse Corona konsequent bekämpfen. „Sonst laufen wir Gefahr, dass sich durch ein ständiges Hin und Her die Lage bis in den Sommer hinein fortsetzt.“ Für die Zeit nach den Osterferien fordern beide, man müsse sich über einheitliche Regelungen für die Schule verständigen, insbesondere über eine Testpflicht an den Schulen. „Wer keinen negativen Test hat, soll dann auch nicht am Präsenzunterricht teilnehmen können“, machen Söder und Kretschmann klar. Das sei vor allem deshalb wichtig, weil sich derzeit die britische Mutation unter Schülerinnen und Schülern so stark verbreite – und dann wiederum in die Familien hineingetragen werde, warnen sie.

„Wir müssen diese dritte Welle brechen. Nur, wenn es uns gelingt, die Inzidenzen wieder zu drücken, wird auch das Impfen, unsere einzige echte Langzeitstrategie, die erhoffte Wirkung entfalten können“, appellieren Söder und Kretschmann am Ende des Schreibens. Gegenwärtig würden die Impfungen durch die Hausärzte starten. Das werde das Impfen in Deutschland weiter beschleunigen und den Weg aus der Pandemie weisen.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Quelle:

/red mit dpa/lsw
Markus Rose, Leiter des Zentralen Impfzentrum des Klinikum Stuttgart, steht im Impfzentrum in der Stuttgarter Liederhalle neben einem Medizinstudenten im praktischen Jahr.
  • Coronavirus

Impfungen in Baden-Württemberg nehmen weiter Fahrt auf

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Strasse

Projekt zur digitalen Verkehrszählung an der B 27

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt. (Bild: Edith Geuppert / dpa)
  • E-Mobilität

Förderung der Ladeinfrastruktur wird zwischen Bund und Land harmonisiert

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto: © dpa)
  • Interview

„Der Lernprozess endet nicht“

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Fünftes Bürgerforum Corona

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Eine Verkäuferin übergibt im Eingang eines Geschäfts einem Kunden bestellte Ware.
  • Coronavirus

Land lässt Abholangebote Click&Collect im Einzelhandel weiter zu

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Schnelltests liegen in einer Schnellteststation auf einem Parkplatz auf einem Tisch.
  • Coronavirus

Schulen und Kitas mit Schnelltests beliefert

Ein Senior wird von einer medizinischen Fachkraft mit dem Pfizer-BioNTech-COVID-19-Impfstoff im Kreisimpfzentrum geimpft.
  • Coronavirus

Neue Regeln für Geimpfte bei Einreise und Absonderung

Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz hinter roten Lichtern einer Absperrung durch die Innenstadt.
  • Corona-Verordnung

Ab 19. April gelten im Land verschärfte Regeln der Notbremse

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Corona-Pandemie

Weitere Gruppe an Rettungskräften impfberechtigt

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Strassenverkehr

Neuer Bußgeldrahmen schafft mehr Verkehrssicherheit

Aufkleber in Impfpass weist auf Impfung mit dem Impfstoff Moderna hin.
  • Corona-Impfung

Impfgipfel bildet Auftakt zur nächsten Phase der Impfkampagne

Eine Kerze brennt in einem Fenster als Zeichen des gemeinsamen Gedenkens im Rahmen der Aktion "#lichtfenster" für die Toten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
  • Gemeinsamer Aufruf

Gedenken an die Todesopfer der Corona-Pandemie

Symbolbild: Bewohner des Mehrgenerationenhauses in Überlingen stehen auf Balkonen.
  • Quartiersentwicklung

Land unterstützt Quartiersentwicklung mit rund 1,8 Millionen Euro

Schreiner bei der Arbeit
  • Handwerk

Rund eine Million Euro zusätzlich für überbetriebliche Ausbildungslehrgänge im Handwerk

Eine Frau geht mit Mund-Nasen-Schutz hinter roten Lichtern einer Absperrung durch die Innenstadt.
  • Corona-Verordnung

Notbremse des Bundes bereits ab 19. April

Schülerinnen und Schüler der fünften Klasse einer Realschule sitzen während des Unterrichts in ihrem Klassenzimmer.
  • Schulen

Regelungen für die Schulen ab dem 19. April

Das Integrated Technology Centre (ITC) für den Bau von Weltraumsatelliten bei Airbus in Friedrichshafen.
  • Forschung und Entwicklung

Baden-Württemberg wieder spitze beim Innovationsindex

Ärztin zeigt Ampulle mit dem Impfstoff AstraZeneca
  • Corona-Impfung

AstraZeneca: Zweitimpfung für unter 60-Jährige mit anderem Impfstoff

Eine Pflegekraft hilft einer alten Frau beim Trinken aus einem Becher in einem Seniorenheim (Bild: Patrick Pleul / dpa)
  • Pflege

Online-Portal und Themenbericht nehmen Pflege in den Fokus

  • Steuern

Gesetzentwurf zur Eindämmung von Share Deals liegt vor

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Unterstützung für digitale Projekte von Kultureinrichtungen

Eine Person wird geimpft.
  • Corona-Impfung

Impfterminvergabe für alle über 60-Jährigen ab 19. April