Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid hat sich für eine zeitweise Zusammenlegung des vorläufigen europäischen Rettungsschirms EFSF und des permanenten Modells ESM ausgesprochen. «Kurzfristig stellt sich die Frage, ob es nicht besser ist, den EFSF und den ESM zu kombinieren, um die Schlagzahl zu erhöhen», sagte Schmid der Nachrichtenagentur dapd.
Es gebe eine ganze Reihe von nicht ausgeschöpften Garantien innerhalb des vorläufigen Rettungsschirms. «Die könnte man in den ESM übertragen und damit den Schutzwall gegenüber Finanzmarktspekulation deutlich aufrüsten», sagte Schmid. Damit wandte er sich auch gegen die bisherige Weigerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), den Euro-Rettungsfonds aufzustocken.
«Solidarität und fiskalpolitische Harmonisierung innerhalb Europas» müssen nach den Worten Schmids zwei Seiten einer Medaille sein. «Deshalb ist es richtig, dass wir uns innerhalb der Währungsunion gegenseitig stützen», sagte er weiter.
Euro-Bonds eine Überlegung wert
Für perspektivisch überlegenswert hält Schmid die Einführung von Euro-Bonds. Diese gemeinsamen Anleihen europäischer Staaten sollen nach der Hoffnung der Befürworter im Schnitt niedrigere Zinsen für die Emittenten bedeuten. Deutschland, das sich derzeit zu sehr günstigen Konditionen frisches Kapital beschaffen kann, müsste aber mit einem höheren Zins rechnen.
«Das ist eine Überlegung, die man weiterverfolgen sollte, aber ansonsten finde ich, dass Deutschland schon sehr viel Verantwortung für Europa übernommen hat», sagte Schmid weiter. Das habe Europa aber auch von Deutschland erwarten dürfen. «Wir sind die wichtigste Wirtschaftsmacht in Europa», sagte der SPD-Politiker. Zu dieser Verantwortung müsse man sich bekennen.
«Dass man gemeinsam den Euro verteidigt, ist gerade für die exportorientierte Wirtschaft in Baden-Württemberg wichtig», sagte er. Aber genauso wichtig sei es, dass klare Regeln für die Einschränkung der Staatsverschuldung der Euro-Mitgliedsländer gelten und dass wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch die Rolle der EU gestärkt wird. «Da ist man jetzt auf einem guten Wege», sagte Schmid im Hinblick auf die jüngste Einigung auf einen Fiskalpakt, der Schuldenbremsen und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder vorsieht.
Quelle:
dapd
