Bürgerbeteiligung

Politik des Gehörtwerdens ist der richtige Weg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Die „Politik des Gehörtwerdens“ ist nach Ansicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann trotz einiger Stolpersteine der Weg zu mehr Bürgernähe. „An der Politik des Gehörtwerdens nimmt die Bevölkerung am deutlichsten wahr, dass sich im Regierungsstil etwas geändert hat“, sagte Kretschmann der Deutschen Presse-Agentur.

Große Infrastrukturprojekte könnten in Zukunft nicht mehr umgesetzt werden, ohne die Bürger früh einzubinden. Das sei eine Lehre aus dem Konflikt um das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 gewesen.

„Natürlich haben wir auch eine Lernkurve hinter uns», räumte Kretschmann angesichts von Kritik ein. «Ich musste irgendwann sagen: Die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass man erhört wird.“ Kretschmann erläuterte, dass das Gehörtwerden aus zwei Strängen bestehe: aus Volksentscheiden und Bürgerentscheiden mit direktdemokratischen Entscheidungen - und aus einer Bürgerbeteiligung, mit der die Menschen zwar beteiligt werden, aber zum Schluss nicht die Entscheidung treffen dürfen.

„Das war ein Problem beim Nationalpark Schwarzwald. Die Bürger haben geglaubt, dass ihr Votum in einer Umfrage bindend für uns in der Politik ist“, gab Kretschmann mit Blick auf die Befragungen in sieben Gemeinden zu. «Das war ein Irrtum, weil im Landtag über einen Nationalpark entschieden wird - oder bei einer Volksabstimmung.» Es dauere seine Zeit, bis die neuen Instrumente der Beteiligung etabliert seien. „Ich sag immer: Was die Schweiz seit vielen Jahrzehnten macht und was da jeder mit der Muttermilch schon mitgekriegt hat, das müssen wir alle erst noch lernen.“

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