Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat gefordert, dass alle Bundesländer sich an der Suche nach einem Endlager für Atommüll beteiligen. «Es muss der Standort sein, der der beste ist, egal wo er liegt», sagte der grüne Regierungschef in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.
Auch Gorleben bleibe eine Option. «Da Salzstöcke grundsätzlich infrage kommen, bleibt Gorleben erstmal drin.» Jedoch gebe es sehr viele Vorbehalte dagegen. Auch Baden-Württemberg solle bei der Endlagersuche nicht von vornherein ausgeschlossen werden, sagte der Ministerpräsident. «Suchen, ohne finden zu wollen, ist sinnlos.»
Kretschmann wandte sich gegen voreilige Festlegungen. «Man darf das Pferd nicht von hinten aufzäumen.» Erst müssten strenge Kriterien für die neue Suche festgelegt werden. «Alles andere würde den Prozess sofort ruinieren.» Bund und Länder müssten an einem Strang ziehen. «Ein Endlager zu suchen, zu finden und am Ende auch durchzusetzen, dazu ist ein nationaler Konsens erforderlich.» Trotz der jahrelangen Querelen um ein Endlager sei eine Einigung durchaus realistisch: «Es darf keine Illusion sein, hier herrscht Konsenszwang.» Immerhin hätten sich die Ministerpräsidenten jüngst einstimmig auf eine offene Suche verständigt.
Bei dem Treffen der Länder-Regierungschefs mit Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) am kommenden Freitag müsse es darum gehen, sich auf Eckpunkte für eine Endlagersuche zu einigen. «Das erste Wort hat die Wissenschaft», meinte Kretschmann. So sei die Endlagerung von hochradioaktivem Müll nur in tiefen geologischen Formationen vertretbar. Hier werde man sich einigen müssen, ob nur Salz und Ton geeignet sind oder auch Granit.
Zuvor müssten sich Bund und Länder aber darauf verständigen, ob das Endlager nach der Einlagerungsphase abgedichtet wird oder ob man es auch danach rückholbar macht. «Wir sehen die Offenhaltung eines Endlagers zur Rückholbarkeit eher kritisch.» Außerdem müssten der Bau eines solchen Endlagers und die Kontrolle voneinander getrennt werden.
Baden-Württemberg sei dafür, «dass man eine bestimmte Anzahl von möglichen Standort-Gebieten in einer ersten Phase bestimmt». Dann müsse untersucht und schließlich entschieden werden. Kretschmann betonte: «In jeder Phase muss der Bundestag eine Entscheidung treffen.»
Der Grünen-Regierungschef sagte, ihn stimme optimistisch, dass der Ausstieg aus der Atomkraft praktisch nicht rückholbar ist. «Denn man kann von niemandem erwarten, dass er sich auf ein Endlager einlässt, wenn nicht klar ist, wann Schluss ist.» Nun sei klar, dass der angefallene Abfall irgendwohin müsse. «Man kann sich nicht wegducken.» Kretschmann sagte: «Es ist eine Herkulesaufgabe, aber der Herkules hat ja seine Aufgabe bekanntlich bewältigt.»
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dpa/lsw
