Beteiligungsportal

Von zu Hause aus mitgestalten

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Politik vom heimischen Sofa aus mitgestalten. Das geht nicht? Geht doch. Mit dem Online-Beteiligungsportal der Landesregierung. Die rege Nutzung durch die Bürgerinnen und Bürger zeigt: das Portal ist zu einem wichtigen Baustein einer modernen Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg geworden.

Vielen Menschen in Baden-Württemberg reicht es nicht, nur alle paar Jahre per Wahlzettel an politischen Entscheidungen beteiligt zu sein. Über 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger möchten über die Wahlen hinaus an der Politik direkt beteiligt sein – das hat eine Studie der Universität Mannheim ergeben. Neben anderen Formen der Bürgerbeteiligung ist das Internet für die Landesregierung ein geeignetes Mittel dafür. „Beteiligung im Internet ist ein wichtiger Baustein einer modernen partizipativen Politik“, so Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, „denn mithilfe des Internets können die Bürgerinnen und Bürger sich einfach und unkompliziert von zu Hause aus einbringen.“

Vorreiter bei der Online-Beteiligung

Im März 2013 hat die Landesregierung deshalb das Beteiligungsportal Baden-Württemberg an den Start gebracht. Das Online-Tool zur Bürgerbeteiligung wird vom Team der Staatsrätin betreut. Über die interaktive Plattform können sich die Bürgerinnen und Bürger online in politische Entscheidungsprozesse einbringen, Gesetzentwürfe kommentieren und die Kommentare anderer Nutzer bewerten. „Das neue Beteiligungsportal ist ein spannendes und zukunftsweisende Demokratie-Experiment“, macht Erler deutlich. „Mit dem Beteiligungsportal wollen wir das Wissen und die Kreativität der Menschen im Land für unsere Politik nutzen. Auf diesem Weg wollen wir Impulse für die politische Arbeit der Landesregierung erhalten.“

Mit dem Portal ist die baden-württembergische Landesregierung bundesweit Vorreiterin in Sachen Online-Beteiligung. Nirgendwo sonst können sich die Bürgerinnen und Bürger sich so systematisch und umfassend bei Gesetzentwürfen und anderen Projekten der Regierung einbringen.

Innerhalb der ersten eineinhalb Jahre wurden bereits 17 verschiedene Vorhaben der Landesregierung auf dem Portal zur Diskussion gestellt – vom neuen Planungsleitfaden für Großprojekte, über das neue Umweltverwaltungsgesetz bis hin zum Gesetzentwurf zum Nationalpark im Schwarzwald. Besonders viel Aufmerksamkeit erhielt erwartungsgemäß das Nationalparkgesetz, zu dem weit über 400 Kommentare abgegeben wurden, die wiederum insgesamt rund 65.000 Bewertungen anderer Nutzer erhielten. Zum Entwurf des neuen Jagdgesetzes gingen sogar mehr als 2.400 Kommentare von Bürgerinnen und Bürgern ein.

Konstruktiv gewinnt

Natürlich trifft nicht jedes Gesetz auf dem Beteiligungsportal auf so viel Interesse wie das bereits im Vorfeld öffentlich stark diskutierte Nationalparkgesetz. Aber auch an weniger oft kommentierten Gesetzen und Vorhaben zeigt sich, wie die Politik von der Online-Bürgerbeteiligung profitieren kann. So zum Beispiel beim Hochschulrechtsänderungsgesetz, das vom Wissenschaftsministerium im Herbst 2013 auf dem Portal eingestellt wurde. Hier gab es 57 Kommentare.

Aufgrund der Nutzeranregungen aus dem Portal wurde beispielsweise die vorgesehene Gebührenpflicht für bestimmte Aufnahmeprüfungen und Auswahlverfahren an Hochschulen in dem Gesetzentwurf überarbeitet. Die zunächst vorgesehene verpflichtende Orientierungsprüfung zu Studienbeginn wurde, nicht zuletzt wegen der konstruktiven, kritischen Rückmeldungen auf dem Online-Portal, wieder aus dem Gesetzentwurf gestrichen.

„Das Beispiel Hochschuländerungsgesetz zeigt: Entscheidend ist weniger die Quantität als die Qualität der Beiträge. Erfolg mit einem Kommentar hat, wer sich konstruktiv einbringt“, so Erler. Man dürfe auch nicht erwarten, dass jedes Gesetzesvorhaben automatisch eine hohe Zahl an Kommentaren nach sich ziehe, denn viele Themen seien wenig strittig und oft sind die Vorteile des Vorhabens offensichtlich.

Das Wissen der Menschen für die Politik nutzen

„Mit dem Beteiligungsportal nutzen wir das Wissen und die Kreativität der Menschen im Land für unsere Politik. Auf diesem Weg haben wir im letzten Jahr bereits viele Impulse für die politische Arbeit der Landesregierung erhalten“, so Erler. Dabei ist das Beteiligungsportal nur eine von mehreren Möglichkeiten, sich aktiv in die Landespolitik einzubringen. Auch mit Maßnahmen wie etwa dem Planungsleitfaden oder dem Ausbau der direkten Demokratie mache sich die Landesregierung weiter für mehr Beteiligung stark. „Ich wünsche mir, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch weiterhin so konstruktiv einbringen und die Landesregierung damit bei ihrer Arbeit unterstützen.“

Neue offene und lebendige Kommunikation im Netz

Die dialogorientierte Online-Strategie des Staatsministeriums geht aber weit über das Beteiligungsportal hinaus. „Unsere Politik des Gehörtwerdens erfordert eine neue Form der Kommunikation. Dafür bietet das Internet die besten Chancen“, ist Silke Krebs, Ministerin im Staatsministerium, überzeugt. So tritt die Regierungszentrale in verschiedenen sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter oder YouTube mit den Bürgerinnen und Bürgern in Austausch. Und auch der preisgekrönte Webauftritt der Landesregierung steht für eine neue offene und lebendige Kommunikation im Netz. „Kein Vergleich mit den sonst üblichen Regierungs- oder Behördenseiten“, konstatierte die Jury eines renommierten Kommunikationspreises.