Die Landesregierung will die Bedingungen für Flüchtlinge in Baden-Württemberg verbessern und hat das Flüchtlingsaufnahmegesetz in den Landtag eingebracht. Mit dem Gesetz wird die räumliche Unterbringung der Menschen verbessert, aber auch frühzeitig die Selbstständigkeit der Flüchtlinge gefördert.
„Seit den Flüchtlingstragödien im Mittelmeer steht das Thema Flüchtlingspolitik wieder ganz oben auf der politischen Agenda, und dabei stellen sich grundlegende Fragen“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney bei der ersten Lesung des Gesetzes im Landtag. „Soll Europa seine Flüchtlingspolitik künftig so gestalten wie bisher, oder aber Flüchtlingspolitik als integriertes Element einer europäischen Einwanderungspolitik begreifen?“
Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs, den die Landesregierung nun in den Landtag eingebracht hat, stehen humanitäre Verbesserungen bei der Unterbringung. So ist eine stufenweise Anhebung der Wohn- und Schlafflächen von 4,5 auf 7 Quadratmeter je Person bis Anfang 2016 als Mindeststandard vorgesehen. Künftig soll auch eine Unterbringung in Wohnungen statt in Gemeinschaftsunterkünften möglich sein. Das müsse laut Öney aber von den Gegebenheiten auf den lokalen Wohnungsmärkten abhängig gemacht werden. Zudem soll die Wohnpflicht in den Gemeinschaftsunterkünften grundsätzlich auf die Dauer des Asylverfahrens, höchstens jedoch auf zwei Jahre verkürzt werden.
Selbstbestimmtes Leben ermöglichen
Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist der Wechsel von Sach- auf Geldleistungen für die Flüchtlinge. „Zu einem selbstbestimmten Leben gehört, selbst zu entscheiden, wo man etwas zu essen oder zum anziehen kauft“, so die Ministerin. Besser als Sozialleistungen sei allerdings die frühzeitige Erlaubnis zu arbeiten. In dieser Frage sei die künftige Bundesregierung am Zuge.
Um sich im ungewohnten Lebensumfeld schneller zurechtzufinden, sollen alle neu ankommenden Flüchtlinge in Baden-Württemberg zudem die Möglichkeit erhalten, Grundkenntnisse der deutschen Sprache zu erwerben. So leiste das Gesetz gleichzeitig auch einen Beitrag zur Integration, falls die Flüchtlinge sich dazu entscheiden würden, länger in Deutschland zu bleiben, so die Ministerin.