Bürgerbeteiligung

Mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung vor Ort

Um das Video zu sehen, müssen Sie dieses Feld durch einen Klick aktivieren. Dadurch werden Informationen an Youtube übermittelt und unter Umständen dort gespeichert. Bitte beachten Sie unsere Hinweise und Informationen zum Datenschutz

Grünes Licht für mehr direkte Demokratie: Bürgerinnen und Bürger können künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Auch auf Landesebene werden in Bälde die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt, kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview an.

„Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen – das macht eine Demokratie stark“, betont Kretschmann Die Menschen wünschten sich mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungen. Und deshalb sollten sie auch mehr mitentscheiden können.

Lebendige Demokratie in den Gemeinden

Entsprechend heißt es für die Kommunen im Land künftig mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung und mehr Transparenz. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass wir die direkte Demokratie stärken. Bei Bürgerbegehren wird das Quorum von zehn auf sieben Prozent der Wahlberechtigten gesenkt. Bei Bürgerentscheiden wird es von einem Viertel auf ein Fünftel gesenkt“, sagt Kretschmann. Eine weitere Neuerung: Künftig können die Menschen auch über die Einleitung einer Bauleitplanung per Bürgerentscheid selbst entscheiden.

Auch Nicht-EU-Bürger sollen sich vor Ort besser einbringen können: Sie können bei Bürgerversammlungen künftig mitreden und Anträge stellen. Die Transparenz wird gestärkt, indem Sitzungen der Gemeinderatsausschüsse in der Regel öffentlich sein müssen. Und auch die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen werden gestärkt.

Direkte Demokratie auf Landesebene wird gestärkt

Der Ministerpräsident kündigte außerdem an, dass auch auf Landesebene der Weg für mehr direkte Demokratie frei gemacht werde. „Bei Volksbegehren senken wir die Hürden auf zehn Prozent, bei den Volksabstimmungen senken wir sie sogar von einem Drittel auf ein Fünftel.“ Dies sei eine wesentliche Erleichterung, so Kretschmann. Denn die hohen Hürden hätten bisher dazu geführt, dass es in Baden-Württemberg noch nie eine Volksabstimmung aus der Bürgerschaft heraus gegeben habe. Zudem werde ein neues direktdemokratisches Instrument eingeführt: der Volksantrag. „Wenn jemand 40.000 Unterschriften zu einem bestimmten Problem sammelt, dann muss sich der Landtag damit beschäftigen“, so der Ministerpräsident. Kretschmann bedankte sich bei den vier Fraktionen im Landtag dafür, dass sie gemeinsam dieses Reformpaket geschnürt haben.

Bürger können mitreden

Bürgerbeteiligung ist aber mehr als nur direkte Demokratie. Deshalb hat die Landesregierung in den letzten Jahren verschiedene Bausteine auf den Weg gebracht, um die Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubinden. So sieht der neue Planungsleitfaden vor, dass die Landesverwaltung die Bürgerinnen und Bürger an Großprojekten von Beginn beteiligen muss. Als weiteres Beispiel nennt Kretschmann das Absenken des Wahlalters bei kommunalen Wahlen auf 16 Jahre.

Zudem habe die Landesregierung bei zahlreichen Vorhaben die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. So seien beispielsweise bei der Ausgestaltung des Nationalparks Schwarzwald zahlreiche Änderungsvorschläge aus der Bürgerschaft eingeflossen, auch wenn am Schluss der Landtag entschieden habe.

Pressemitteilung

Beteiligungsportal: Kommentierung der Änderung der Kommunalverfassung

Staatssekretär Dr. Andre Baumann (Bild: Vertretung des Landes beim Bund)
  • Sommertour

Staatssekretär Andre Baumann auf Sommertour

Ausschnitt der Landesflagge von Baden-Württemberg mit Wappen
  • Coronavirus

Änderung der Corona-Verordnung zum 6. August

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Bürgerbeteiligung

Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal

Mitarbeiter arbeiten im Corona-Testzentrum am Stuttgarter Flughafen. (Bild: © picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Land weitet Tests für Reiserückkehrer aus

  • Coronavirus

Kretschmann ruft zu Wachsamkeit und Vorsicht auf

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
  • Gesundheit

Zukünftige Gesundheits­versorgung im Breisgau-Hochschwarzwald

Eine Frau wirft am in einen Gelben Sack in einen gelben Abfallbehälter. (Foto: © dpa)
  • Abfall

Land will nachhaltige Kreislaufwirtschaft sicherstellen

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Weiterbildung

Umfassende Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung

Foto: dpa / Fabian Sommer
  • Steuern

Land bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

Ein Techniker läuft über ein Dach, auf dem eine Photovoltaik-Anlage montiert wurde. (Bild: © picture alliance/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa)
  • Klimaschutz

Moderner und zukunftsgerichteter Klimaschutz im Land

  • Artenschutz

Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie

Ministerpräsiedent Winfried Kretschmann gibt in der Bibliothek der Villa Reitzenstein ein Interview (Bild: © dpa).
  • Schule

Glückwünsche für die Schul­absolventen und Viertklässler

Ein Arzt bedient eine Beatmungsmaschine auf einer Intensivstation.
  • Gesundheit

Gesundheitsstandort wird weiter gestärkt

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zukunftsweisende Aus­richtung der Justiz im Land

v.l.n.r.: Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl (vorne), Dr. Peter Kurz (hinten), Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Finanzministerin Edith Sitzmann, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg am 28. Juli 2020 im Landtag mit der unterzeichneten Vereinbarung (Bild: © Lichtgut / Leif Piechowski)
  • Finanzhilfen

Kommunaler Stabilitäts- und Zukunftspakt steht

Ein Schild weist den Wählerinnen und Wählern den Weg zur Abstimmungsstelle für einen Volksentscheid (Bild: © dpa).
  • Bürgerbeteiligung

Erler dankt Mehr Demokratie e.V.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und seine Frau Gerlinde Kretschmann (2.v.l.) mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (r.) und dessen Partnerin Annett Hofmann (2.v.r.) in Dresden (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Reise

Kretschmann besucht Sachsen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (r.) mit Reiner Haseloff (l.), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, bei einem Spaziergang durch die Altstadt Wittenbergs vor dem Turm der Schlosskirche (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Reise

Kretschmann besucht Sachsen-Anhalt

Theater Lindenhof spielt im Park der Villa Reitzenstein in Stuttgart (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Kultur

Theater Lindenhof spielt im Park der Villa Reitzenstein

Zwei Polizisten gehen durch einen Park in Stuttgart. (Foto: dpa)
  • Polizei

Baden-Württemberg wird noch sicherer

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Neue Impulse für die Zusammenarbeit mit Frankreich

Blick auf den Rosengarten und die Villa Reitzenstein.
  • Kultur

Staatsoper Stuttgart im Park der Villa Reitzenstein

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Dialogprozess zur Wasserstoff-Roadmap gestartet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (l.) und Landrat Klaus Pavel (r.) (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)
  • Auszeichnung

Bundesverdienstkreuz an Landrat Klaus Pavel

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: Dennis Williamson)
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht den Landkreis Waldshut