Coronavirus

Maßnahmen gegen die Omikron-Variante

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht im Landtag.

Am 21. Dezember 2021 haben Bund und Länder das weitere Vorgehen angesichts der neuen Omikron-Variante besprochen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Mittwoch, 22. Dezember 2021, die Ergebnisse der Besprechung der Länderchefinnen und Länderchefs mit der Bundesregierung im Landtag vorgestellt. Er machte klar, dass er mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist. Die Maßnahmen gingen kaum über das hinaus, was bereits in Baden-Württemberg gelte.

Zwar sei es in den vergangenen Wochen gelungen, den Anstieg der Corona-Fallzahlen deutlich zurückzudrängen, so Kretschmann bei seiner Regierungsinformation im Landtag. „Das zeigt, dass unsere Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und für mehr Sicherheit wirken.“ Kretschmann bedankte sich bei allen, die durch ihr verantwortungsvolles Verhalten dabei mitgeholfen hätten. So sei es gelungen, einen Kollaps in den Krankenhäusern zu verhindern. „Aber, es war verdammt knapp. Die Lage in den Intensivstationen ist noch immer sehr angespannt.“

3,5 Millionen Impfungen in gut einem Monat

Auch beim Impfen mache Baden-Württemberg große Fortschritte, so Kretschmann. So habe man das Mitte November gesteckte Ziel, bis zum Ende des Jahres 3,5 Millionen Impfungen in Baden-Württemberg zu schaffen, bereits heute erreicht. Unter den 3,5 Millionen Impfungen seien auch 330.000 Erstimpfungen gewesen. „Wir dürfen jetzt aber nicht nachlassen. Wir bleiben weiter dran, auch über die Feiertage“, betonte Kretschmann.

Die schlechte Nachricht sei aber, dass, so gut die Schutzmaßnahmen auch wirkten, so schnell das Tempo beim Impfen auch sei, man davon ausgehen müsse, dass sie angesichts der neuen Omikron-Variante nicht ausreichen.

„Omikron wird nach Einschätzung der Expertinnen und Experten (PDF) in Kürze die bislang dominierende Delta-Variante ablösen. Das stellt uns vor gewaltige neue Herausforderungen. Denn Omikron ist nochmal viel ansteckender und verbreitet sich dadurch nochmal viel rasanter“, mahnte Kretschmann.

Zudem wirke der Schutz durch eine bereits durchgemachte Corona-Infektion oder eine Impfung nicht mehr so gut. Auch Genesene und Geimpfte könnten sich leichter anstecken und eine Infektion weiterverbreiten. Dies könne zu einer explosionsartigen Verbreitung führen, so Kretschmann weiter.

Booster-Impfung verbessert den Immunschutz deutlich

„Auch wenn der Impfschutz gegen Omikron nicht mehr so stark wie gegen Delta wirkt, gegen einen schweren Verlauf schützen die Impfungen nach wie vor mit hoher Wahrscheinlichkeit. Eine Booster-Impfung verbessert den Immunschutz deutlich“, sagte Kretschmann.

Die rasende Geschwindigkeit, mit der Omikron sich verbreite, bedeute eben nicht nur, dass viele Menschen erkrankten, sondern dass noch viel mehr in Quarantäne kämen und an ihren Arbeitsplätzen fehlten. Dadurch drohten weitreichende Folgen, so Kretschmann.

Er zählte die Bereiche auf, die durch eine rasante Ausbreitung der Omikron-Variante in ernsthafte Schwierigkeiten kommen könnten.

So drohe erstens eine erhebliche Überlastung des Gesundheitssystems. „Nicht nur durch die vielen Erkrankten, sondern auch, weil das Personal selbst erkrankt ist. Und das in einer Situation, in der die Intensivstationen bereits ausgelastet und die Ärztinnen und Ärzte, Pflegerinnen und Pfleger am Rande der Erschöpfung sind.“

Zweitens könnte es Probleme bei der Aufrechterhaltung der kritischen Infrastruktur wie Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr oder Energieversorgung geben.

Als dritten Punkt nannte Kretschmann gravierende Engpässe bei der Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen und nicht zuletzt Schwierigkeiten bei der Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen.

Wir müssen zusätzlich Kontakte reduzieren

„Aber die Expertinnen und Experten sagen uns auch sehr klar: Nur durch das Impfen können wir keine neue Welle verhindern. Um die Ausbreitung des Virus zu bremsen, müssen wir zusätzlich die Kontakte reduzieren.“

„Bund und Länder haben daher gestern weitere Maßnahmen beschlossen. Allerdings sind die Neuerungen für uns in Baden-Württemberg überschaubar. Denn wir haben bereits jetzt weit schärfere Schutzmaßnahmen als die meisten anderen Länder“, erläuterte Kretschmann. Konkret bedeute das, dass die bisherigen Einschränkungen bestehen bleiben. Zudem werden überregionale Großveranstaltungen etwa in den Bereichen Kultur und Sport nur noch ohne Zuschauerinnen und Zuschauer vor Ort stattfinden können.

„Die Kontaktbeschränkungen für Geimpfte und Genesene werden verschärft. Private Zusammenkünfte sind künftig nur noch mit höchstens zehn Personen über 14 Jahren erlaubt. Da Omikron auch von Geimpften und Genesenen weiterverbreitet werden kann, ist diese Regelung geboten“, kündigte Kretschmann an. „Ich halte die Beschlüsse von Bund und Ländern nicht für ausreichend. Denn sie geben uns als Land nicht die nötigen Instrumente an die Hand, um schnell und wirksam reagieren zu können, wenn die Lage sich weiter zuspitzt. Meine Bedenken habe ich gestern zu Protokoll gegeben.“

Länder brauchen die Möglichkeit, schnell zu agieren

Ohne Ausrufung der epidemischen Lage durch den Bundestag, stehen die Mittel aus § 28a Absatz 1 Infektionsschutzgesetz den Ländern nicht zur Verfügung. Es geht darum, dass die Länder in die Lage versetzt werden, sofort wirksam handeln zu können, wenn sich die Lage weiter zuspitzt. Dafür brauchen die Länder den notwendigen Instrumentenkasten. Und den haben sie gerade nicht. Sie können etwa keine Ausgangsbeschränkungen erlassen.

Kretschmann warnte zudem vor einem Alleingang der Länder – etwa bei der Schließung der Gastronomie. Baden-Württemberg sei keine Insel und habe über 1.000 Kilometer Grenze zu anderen Bundesländern, machte Kretschmann deutlich. Dies würde zu einem massiven „Gastro-Tourismus“ führen. Zudem erinnerte Kretschmann an die Diskussionen und Folgen aus dem vergangenen Jahr, als in einem Land die Baumärkte offen waren und im Nachbarland geschlossen. Daher sei es wichtig, dass hier alle Länder an einem Strang zögen.

Kretschmann kündigte an, dass die befassten Beschlüsse nun in Baden-Württemberg – sofern sie nicht schon ohnehin gelten – umgesetzt werden. Die neue Corona-Verordnung soll noch vor Weihnachten beschlossen werden und dann nach den Weihnachtsfeiertagen in Kraft treten.

Die neue Corona-Verordnung wird bereits ausgearbeitet. Wir informieren wie immer ausführlich auf Baden-Württemberg.de über die neuen Regelungen, sobald sie beschlossen sind.

Impfkampagne #dranbleibenBW

Fragen und Antworten zur Corona-Impfung in Baden-Württemberg

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem  Messenger-Service  bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Quelle:

/red
Luchs (Foto: © dpa)
  • Wildtiere

Wildtierbericht 2021 im Ministerrat vorgestellt

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
  • Wirtschaft und Gesellschaft

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung 2022 verliehen

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Rauchverbotsschild (Foto: © dpa)
  • Gesundheit

Wettbewerb für rauchfreie Schulklassen beendet

  • Politik und Wissenschaft

Science Slam im Park der Villa Reitzenstein ein voller Erfolg

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt

Fachtag „Klick. Klick. Hass.“

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. Juli 2022

Regiobus im Landesdesign. (Bild: Landratsamt Göppingen)
  • Nahverkehr

Regiobusse auf Erfolgsspur

Das Neue Schloss in Stuttgart wird in den Farben gelb und blau der Flagge der Ukraine angestrahlt.
  • Ukraine-Krieg

Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 1. Juli 2022

Eine Sozialarbeiterin misst die Blutdruckwerte eines Probanden und übermittelt diese drahtlos per Smartphone an einen Arzt.
  • Medizinbranche

Europäische Medizinprodukteverordnung bremst Unternehmen aus

Nobelpreisträgerinnen und -träger und Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler auf der „MS Sonnenkönigin“
  • Wissenschaft

Nobelpreisträger-Schifffahrt auf dem Bodensee

Neun-Euro-Ticket für Juni 2022 als Handyticket des VVS
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket bis Lottstetten anerkannt

Die Teilnehmer des D16 Digitalministertreffens
  • Digitalisierung

D16 Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf

  • Donauraum

Lieferketten resilienter gestalten

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Stuttgart, arbeitet an einer Tropfenkammer.
  • Wirtschaftsministerkonferenz

Einsatz für kleine Unternehmen

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Gasmangel

Hoffmeister-Kraut zur Gasmangellage

Blick in den Stadtteil Bahnstadt, Heidelberg
  • Baukultur

Land fördert kommunale Gestaltungsbeiräte

Ein Hausarzt misst den Blutdruck einer Patientin (Bild: © dpa).
  • Gesundheit

Zehn Primärversorgungszentren können loslegen

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Landesrettungsdienst beschließt neues Maßnahmenpaket für bessere Notfallversorgung

Dorfwettbewerb
  • Ländlicher Raum

Ergebnisse des Landesentscheids „Unser Dorf hat Zukunft“

Eine ukrainische Flagge hängt vor dem Eingang eines Gebäudes.
  • Ukraine-Krieg

Gentges fordert finanzielle Entlastung der Kommunen

Menschen stehen auf dem Gelände des Universitätsklinikums vor speziell für den Test auf den neuartigen Coronavirus aufgestellten Containern, an deren Eingang ein Transparent mit der Aufschrift „Coronavirus Diagnose-Stützpunkt“ angebracht ist.
  • Coronavirus

Neue Regelungen für Corona-Bürgertests

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Mehr Arbeitslose wegen Einbeziehung von Ukraine-Flüchtlingen

Generaldirektor der nigerianischen Museums- und Denkmalbehörde besucht Stuttgarter Museum
  • Kunst und Kultur

Rückgabe von Benin-Bronzen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet