Mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung und mehr Transparenz: Die Landesregierung hat die Eckpunkte für eine Reform der Kommunalverfassung beschlossen. Damit stärkt sie die lebendige Demokratie vor Ort. Zudem werden auch auf Landesebene die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt, kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview an.
Bürgerinnen und Bürger können künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden, macht Kretschmann deutlich. Denn die Hürden bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden werden abgesenkt. „Dazu kommt, dass auch die Bauleitplanung als eine der Kernaufgaben einer Gemeinde künftig auch Gegenstand von Bürgerentscheiden sein kann“, sagt der Ministerpräsident.
Auch nicht Nicht-EU-Bürger können sich künftig vor Ort besser einbringen. „Bürgerversammlungen sind dann Einwohnerversammlungen, an denen wirklich alle beteiligt sind und nicht nur Deutsche und EU-Bürger“, so Kretschmann. Außerdem möchte die Landesregierung für mehr Transparenz sorgen, etwa indem Vorlagen für den Gemeinderat in Zukunft früher veröffentlicht werden sollen.
Mehr direkte Demokratie wird es in Zukunft auch auf Landesebene geben. Kretschmann kündigt niedrigere Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide an. So könnten „die Bürger Fragen selber an sich ziehen und entscheiden.“
Menschen wollen mitbestimmen
Bürgerbeteiligung sei in einer modernen Demokratie von ganz entscheidender Bedeutung, ist der Ministerpräsident überzeugt. „Die Menschen wollen heute mitbestimmen, sie wollen mitentscheiden.“
Deshalb stärke die Landesregierung die Bürgerschaft. So sorge der neue Planungsleitfaden dafür, dass die Landesverwaltung die Bürgerinnen und Bürger an Großprojekten von Beginn an beteiliget. Als weitere Beispiele nannte Kretschmann das Absenken des Wahlalters bei kommunalen Wahlen auf 16 Jahre und die Möglichkeit, Gesetzentwürfe auf dem Online-Beteiligungsportal der Landesregierung zu kommentieren. „Wir machen das wahr und lebendig, was wir mit der Politik des Gehörtwerdens versprochen haben“, so Kretschmann.
