Die Landesregierung lehnt die Gasfördermethode Fracking ab, da das Risiko für Mensch und Umwelt zu groß ist. Das machte Umweltminister Untersteller im Landtag deutlich. Daher setzt die Landesregierung alles daran, ein Verbot von Fracking in Deutschland zu erreichen.
Auch beim Thema Fracking habe der Maßstab die Menschen und die Umwelt im Land zu schützen für die Landesregierung höchste Priorität, stellte Umweltminister Franz Untersteller gleich zu Beginn seiner Rede in der Landtagsdebatte klar. „Unser Ziel ist daher, Fracking schnellstmöglich zu verbieten. Hierfür setzen wir uns mit Nachdruck ein“, so Untersteller.
Der Landtag hat die Landesregierung im April ersucht, sich auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen, dass das Bergrecht des Bundes entsprechend geändert wird und es keine Bohrungen nach der Fracking-Methode in Deutschland geben darf. Die Landesregierung hat sich seither auf verschiedenen Ebenen für ein Fracking-Verbot eingesetzt.
Im Mai dieses Jahres fand unter Vorsitz Baden-Württembergs die Umweltministerkonferenz in Konstanz statt. „Die Umweltministerkonferenz hat einstimmig beschlossen, dass Fracking zu verbieten ist und hat angeregt das Bundesbergesetz zu novellieren“, berichtete der Minister. „Auch auf Bundesratsebene ist die Landesregierung aktiv“, so Untersteller weiter. So habe das Kabinett am Vortag beschlossen gemeinsam mit Schleswig-Holstein und Hessen eine Bundesratsentschließung einzubringen. „Diese fordert Änderungen im Bundesberggesetz und insbesondere die Einführung eines Verbotstatbestandes für das Fracking“, sagte Minister Untersteller. „Jetzt ist der Bund in der Pflicht die Konsequenzen zu ziehen endlich ein flächendeckendes Frackingverbot umzusetzen, um die Bürgerinnen und Bürger und unsere Umwelt vor negativen Folgen und den Risiken des Frackings zu schützen.“
