Baden-Württemberg liegt bei der Versorgung mit schnellem Internet bundesweit an der Spitze. Um noch bestehende Lücken zu schließen, unterstützt die Landesregierung mit der Breitbandinitiative die Kommunen beim Ausbau der Breitbandnetze, erklärt Verbraucherminister Alexander Bonde im Interview. Außerdem fordert er, Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um ein Zwei-Klassen-Internet zu verhindern.
Wie steht Baden-Württemberg bei der Abdeckung mit schnellem Internet im Ländervergleich da, und warum ist diese Abdeckung so wichtig?
Alexander Bonde: Aktuell hat Baden-Württemberg bei der Grundversorgung eine Abdeckung von 97 Prozent. Diese Grundversorgung ermöglicht ein Herunterladen von Daten aus dem Internet mit mindestens 2 Megabit pro Sekunde. Über 76 Prozent der Haushalte im Land hätten sogar die Möglichkeit, Hochgeschwindigkeits-Internet mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu nutzen. Baden-Württemberg liegt damit im bundesweiten Vergleich der Flächenländer an der Spitze. Zum Vergleich: Bayern liegt hier bei 38 Prozent.
Eine leistungsfähige Internetanbindung ist heutzutage für alle wichtig. Die Wirtschaft ist auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Bürgerinnen und Bürger orientieren sich bei der Wahl des Wohnortes auch an der Verfügbarkeit eines schnellen Internetzugangs.
Mit welchen Maßnahmen fördert die Landesregierung den Ausbau der Breitbandnetze?
Bonde: Noch haben wir im Land trotz aller Anstrengungen der vergangene Jahre Bereiche, in denen die Grundversorgung noch nicht sichergestellt ist. Die Kommunen sind aufgerufen, diese Lücken rasch zu schließen. Um die Kommunen beim Breitbandausbau zu unterstützen, hat die Landesregierung die „Breitbandinitiative II“ gestartet. Wie schon 2012 stellen wir auch für 2013 und 2014 jeweils 11,7 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Gefördert werden Planungskosten und der Auf- und Ausbau von Netzen, sowohl für den privaten als auch den gewerblichen Bedarf. Die Pauschalsätze, die dafür pro Meter gewährt werden, haben wir zum Teil deutlich angehoben, um geänderten Kosten Rechnung zu tragen – bei der Verlegung von Kabelschutzrohren in versiegelten Flächen beispielsweise um 40 Prozent.
Momentan gibt es eine Diskussion um die Netzneutralität. Um was geht es genau?
Bonde: Netzneutralität bedeutet, dass jedes Datenpaket im Internet gleich behandelt wird – also beispielsweise unabhängig von Inhalt, Sender und Empfänger. Die jüngsten Diskussionen hängen mit der Ankündigung der Telekom zusammen, bei Neuverträgen zukünftig die Geschwindigkeit zu drosseln, wenn Kunden das bezahlte Datenvolumen verbraucht haben. Das zentrale Problem ist, dass das Telekom-eigene Fernseh-Angebot Entertain nicht auf das Datenvolumen angerechnet werden soll. Die Datenpakete anderer Internet-TV-Anbieter würden dagegen auf das gekaufte Datenvolumen angerechnet.
Die Privilegierung von Datenpakten seitens der Anbieter widerspricht dem Prinzip der Netzneutralität und dient dazu, einen höheren Gewinn zu erzielen und die Kunden an eigene Angebote zu binden. Für Verbraucherinnen und Verbraucher bedeutet das höhere Kosten und weniger Wahlfreiheit. Nutzer haben aber einen Anspruch auf ein freies und offenes Internet, auf uneingeschränkten Zugang zu Informationen und auf Meinungsfreiheit. Die Netzneutralität muss daher gesetzlich verankert werden. Ansonsten ist der gleichberechtigte Zugang aller zur Informationsgesellschaft gefährdet und es ist nicht mehr weit zum Zwei-Klassen-Internet.
