Bürgerbeteiligung

Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)

Von der Grundsteuer über das Straßengesetz bis zum Hochschulrecht – auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung können zurzeit eine ganze Reihe an Gesetzentwürfen und weitere Prozesse kommentiert werden.

Vor den Sommerferien hat das Kabinett eine Reihe an Gesetzentwürfen verabschiedet, die sich nun in der Anhörungsphase befinden. Sie können auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung folgende Gesetzentwürfe kommentieren:

Beteiligungsportal: Straßengesetz (Kommentierung bis 25. August)

Beteiligungsportal: Novelle des Landes­hochschulgesetzes (Kommentierung bis 26. August)

Beteiligungsportal: Landesgrundsteuergesetz (Kommentierung bis 31. August)

Beteiligungsportal: Mietpreisbegrenzungs­verordnung (Kommentierung bis 3. September)

Beteiligungsportal: ÖPNV-Finanzierungsreform Stufe 2 (Kommentierung bis 8. September)

Beteiligungsportal: Abfallrecht (Kommentierung bis 10. September)

Beteiligungsportal: Stärkung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz (Kommentierung bis 10. September)

Beteiligungsportal: Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen (Kommentierung bis 13. September)

Beteiligungsportal: Landes­verwaltung (Kommentierung bis 18. September)

Beteiligungsportal: Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (Kommentierung bis 18. September)

Beteiligungsportal: Verhältnismäßigkeitsprüfung vor neuen Berufs­reglementierungen (Kommentierung bis 21. September)

Beteiligungsportal: Gesichtsverhüllung bei schulischen Veranstaltungen (Kommentierung bis 23. September)

Beteiligungsportal: Mitmachen

Beteiligungsportal Baden-Württemberg

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